Neue EU-Richtlinie zum Schutz der Wasserversorgung in Kommunen!
Effekte auf die Infrastruktur und Umwelt im Fokus Die EU-Kommunalabwasser-Richtlinie hat das Ziel, die Versorgungssicherheit in Städten und Gemeinden zu...
Neue Vorschriften im Sanierungsbereich: Das musst du wissen!
Die Bedeutung der aktuellen Gesetzesänderungen für Sanierungspläne Die Verordnung zur Änderung der Sanierungsplanmindestanforderungsverordnung hat weitreichende Auswirkungen auf die Sanierungspraxis und...
Die neuen Regelungen für Integrationskurse erklärt – was sich ändert
Die Auswirkungen auf die Kursstruktur und Teilnehmerzahlen Mit der jüngsten Anpassung der Integrationskursverordnung ergeben sich wesentliche Änderungen, die sowohl die...
Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Datenschutzgesetz sorgt für Aufsehen
Die Bedeutung der aktuellen Rechtsprechung für die digitale Kommunikation Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Grundlagen...
Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bildungsförderung – Alle Details hier!
Die Auswirkungen der aktuellen Gerichtsentscheidung auf Studierende und Bildungseinrichtungen Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall 1 BvL 9/21 bezüglich...
Neue Gesetzesnovelle zur Modernisierung von Höfeordnung und Strafverfahren
Die Bedeutung der Reform für Landwirte und ländliche Gemeinden Die jüngste Gesetzesnovelle zur Änderung der Höfeordnung und des Strafverfahrens hat...
Neue Vorschriften für den Schutz des Sylter Außenriffs – das musst du wissen!
Die Bedeutung des Naturschutzgebiets "Sylter Außenriff" für die Umwelt Die Verordnung zur Änderung der Schutzbestimmungen des Naturschutzgebiets "Sylter Außenriff -...
Die Bedeutung der sofortigen Wirksamkeit von Gerichtsentscheidungen
Die Rolle des Beschwerdegerichts bei der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit In einem aktuellen Fall vor dem OLG München ging es...
Neue Entwicklungen im nachehelichen Unterhaltsrecht
Die Bedeutung von neuen Einkommensverhältnissen nach der Trennung In einer untypischen Fallkonstellation des nachehelichen Unterhaltsrechts treten außergewöhnliche Umstände auf, die...
Entscheidung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenanlage
Umweltverband kämpft gegen Landwirtschaftliche Privilegierung In einem aktuellen Fall hat ein anerkannter Umweltverband Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine...
Vorbescheid zum Neubau eines Rückgebäudes: Klage abgewiesen, Kostenverteilung und vorläufige Vollstreckbarkeit
Der Vorbescheid-Antrag und die ablehnende Antwort der Beklagten im Detail Die Klägerin beantragte am 27. Oktober 2021 einen Vorbescheid für...
Klage abgewiesen – Sondereigentümer einer WEG unterliegen vor Gericht
Baugenehmigung und Nutzung des Innenhofs: Ein Streitfall mit Folgen Die Kläger, Sondereigentümer zweier Wohnungen, klagten gegen die Baugenehmigung der Beigeladenen...
Rechtsstreit um isolierte Baugrenzbefreiung in München: Gericht lehnt Antrag ab
Hintergrund und Beteiligte des Rechtsstreits Die Antragsteller fordern die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die isolierte Befreiung einer Nachbarpartei, welche...
Wiederbelegungsanordnung – Leerstand oder legitime Nutzung? Rechte und Pflichten im Fokus
Die Rolle der Zweitwohnungsnutzung und ihre Herausforderungen Eine zweckentfremdungsrechtliche Wiederbelegungsanordnung und die Androhung eines Zwangsgelds stehen im Mittelpunkt. Der Antragsteller...
Aktuelle Entscheidung des VG München zur Nutzungsuntersagung und Zwangsgeldandrohung
Hintergrund und rechtliche Grundlagen der Streitigkeiten Die Antragstellerin wehrt sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, der eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung...
Die rechtliche Bewertung von Impfschäden durch Comirnaty – Was bedeutet das für Betroffene?
Die juristische Einordnung von Impfschäden durch Comirnaty Die Beurteilung von Impfschäden im Kontext von Comirnaty basiert auf einer sorgfältigen Abwägung...