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Gesetze News

  • Gesetze

Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
  • Gesetze

Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr
  • Gesetze

Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:34 Uhr
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Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:24 Uhr
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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:23 Uhr

Neu

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

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Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

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Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

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Alles, was du über den Nachbarantrag und die Baugenehmigung für eine Gartenhütte wissen musst

Beitrag erstellt am 09.12.2024 - 15:48 Uhr

Die Hürden des Brandschutzes und der Abstandsflächen: Ein genauer Blick auf die Genehmigungsprozesse Der Antragstellerin wurde die aufschiebende Wirkung ihrer...

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  • Gesetze

Die Rechte von Rollstuhlfahrern: Ein Fallbeispiel zur Zurückverweisung in der Verwaltung

Beitrag erstellt am 09.12.2024 - 15:48 Uhr

Die Rolle der Behörden: Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten Durch die genaue Analyse dieses Falls wird deutlich, wie wichtig eine transparente Kommunikation...

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  • Gesetze

Ehe vor dem Aus – Die Scheidungsgeschichte zweier Ehegatten

Beitrag erstellt am 09.12.2024 - 15:47 Uhr

Die verzweifelten Bemühungen um Versöhnung Die am 28.04.2019 geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird vor dem Standesamt in... geschieden. Die...

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  • Gesetze

Die Bedeutung der Ergänzungspflegschaft im Familienrecht

Beitrag erstellt am 09.12.2024 - 15:47 Uhr

Die Pflicht zur persönlichen Anhörung im Fokus Das Kind K. lebt seit Dezember 2019 im Haushalt der Großeltern, derzeit im...

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  • Gesetze

Neue Entwicklungen im Versorgungsausgleich: Alles über Rentenansprüche nach dem Rentenbeginn

Beitrag erstellt am 09.12.2024 - 15:47 Uhr

Die Bedeutung der internen Teilung im Versorgungsausgleich Das Amtsgericht Lichtenfels hat kürzlich die Ehe zweier Beteiligter geschieden und den Versorgungsausgleich...

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  • Gesetze

Gerichtsurteil: Kein Schadensersatz bei Diesel-Fahrzeug mit Thermofenster

Beitrag erstellt am 09.12.2024 - 15:46 Uhr

Die Behauptungen des Klägers und die Argumentation der Beklagten Der Kläger fordert Schadensersatz aufgrund des vermeintlichen Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen an...

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  • Gesetze

Aktuelles Urteil zu Schadensberechnung und Vorteilsanrechnung – Klage abgewiesen

Beitrag erstellt am 09.12.2024 - 15:46 Uhr

Rechtliche Bewertung zur Anrechnung von Nutzungsvorteilen Das Gericht wies den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens ab und wies die Berufung...

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  • Gesetze

Diesel-Fahrzeug mit Thermofenster – Alles zum Schadensersatzanspruch

Beitrag erstellt am 09.12.2024 - 15:46 Uhr

Die Hintergründe des Dieselskandals und die Rechtsprechung Der Kläger fordert Schadensersatz nach dem Kauf eines Diesel-Pkws und nennt unzulässige Abschalteinrichtungen...

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  • Gesetze

Schadensersatz nach Unfall mit Pferd: Gerichtsurteil und Haftungsfragen

Beitrag erstellt am 09.12.2024 - 15:45 Uhr

Reiterfahrene Klägerin und die vermeintlich zuverlässige Reitbeteiligung Das Gerichtsurteil änderte die Entscheidung der Vorinstanz dahingehend, dass die Klage gegen den...

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  • Gesetze

Neue Regelungen im Kindesunterhaltsverfahren – Was du darüber wissen musst

Beitrag erstellt am 09.12.2024 - 15:45 Uhr

Praktische Tipps für die Umsetzung im Umgangsverfahren Die jüngsten Entscheidungen des OLG Bamberg haben weitreichende Konsequenzen für Kindesmütter und -väter....

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  • Gesetze

Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts nach VwGO – Alles, was du über die Entscheidungsbefugnis wissen musst

Beitrag erstellt am 09.12.2024 - 15:45 Uhr

Die Rolle des Berichterstatters und die Bedeutung der Antragsstellung Eine klare und eindeutige Antragsstellung gemäß VwGO §162 Abs. 2 Satz...

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  • Gesetze

Pflichtteilsanspruch abgelehnt – Einblick in einen Erbstreit

Beitrag erstellt am 09.12.2024 - 15:44 Uhr

Die Vormerkung im Grundbuch und die nichteheliche Lebensgemeinschaft Die Antragstellerin strebt mittels einstweiliger Verfügung die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch...

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  • Gesetze

Keine sittenwidrige Schädigung: Analyse des Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster

Beitrag erstellt am 09.12.2024 - 15:44 Uhr

Die Entscheidung des OLG München im Dieselskandal: Ein Blick hinter die Kulissen Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass selbst bei...

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  • Gesetze

Diesel-Skandal und Rechtssprechung – Was bedeutet das Urteil für Diesel-Fahrzeugbesitzer?

Beitrag erstellt am 09.12.2024 - 15:44 Uhr

Die Rolle der Abgasrückführung in Dieselmotoren und ihre rechtliche Bewertung Die Parteien des Rechtsstreits streiten um Ansprüche auf Rückabwicklung eines...

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  • Gesetze

Die Kostentragung im Testamentvollstrecker-Entlassungsverfahren: Alles, was du wissen musst

Beitrag erstellt am 09.12.2024 - 15:44 Uhr

Die Rolle des Antragstellers und die Kostenentscheidung Im Testamentvollstrecker-Entlassungsverfahren gemäß FamFG § 81 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2...

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  • Gesetze

Rechtsstreit um illegale Abschalteinrichtung – Gerichtsurteil und Schadensersatzansprüche

Beitrag erstellt am 09.12.2024 - 15:43 Uhr

Technische Details der Abschalteinrichtung und rechtliche Konsequenzen Der Kläger fordert Schadensersatz aufgrund mehrerer unzulässiger Abschalteinrichtungen in seinem Fahrzeug. Er betont,...

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
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