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Gesetze News

  • Gesetze

Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
  • Gesetze

Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr
  • Gesetze

Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:34 Uhr
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Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:24 Uhr
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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:23 Uhr

Neu

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

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Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

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Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

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VGH München – 21.11.2024, 9 CS 24.1374 – Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Einstwe…

Beitrag erstellt am 03.12.2024 - 07:23 Uhr

Titel: Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Einstweiliger Rechtsschutzantrag der Standortgemeinde, Einfügen nach dem Maß der Nutzung, Überbaubare Grundstücksfläche, Bodenrechtliche...

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  • Gesetze

LSG München – 22.11.2024, L 7 AS 318/24 NZB – Nichtzulassungsbeschwerde

Beitrag erstellt am 03.12.2024 - 07:23 Uhr

Titel: Nichtzulassungsbeschwerde Normenketten: SGG § 105 SGG § 144 SGG § 62 Leitsätze: 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet...

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  • Gesetze

VGH München – 15.11.2024, 23 CE 24.1363 – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Unzulässige Vorwegna…

Beitrag erstellt am 03.12.2024 - 06:08 Uhr

Titel: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Untersagung der Weitergabe von Behördeninterna an Dritte,...

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VGH München – 05.11.2024, 2 N 21.3072 – Normenkontrollverfahren, Rechtswidriger Bebauungsplan, Ermittlungsdefizi…

Beitrag erstellt am 03.12.2024 - 06:08 Uhr

Titel: Normenkontrollverfahren, Rechtswidriger Bebauungsplan, Ermittlungsdefizit, Abgrenzung Innenvon, Außenbereich Normenketten: VwGO § 47 Abs. 1 BauGB § 2 Abs. 3 BauGB...

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Prozesskostenhilfe und Impfschutz: Was Eltern schulpflichtiger Kinder wissen müssen

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 21:31 Uhr

Die Bedeutung des Impfschutznachweises für schulpflichtige Kinder Die Beschwerden zur Prozesskostenhilfe für schulpflichtige Kinder wurden abgelehnt, da die Rechtsverfolgung keine...

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  • Gesetze

Abgrenzung von Innen- und Außenbereich: Entscheidung des VGH München

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 21:31 Uhr

Vorhabengrundstück und Bauvorhaben: Analyse und Entscheidung des Gerichts Der Kläger strebt im Verfahren 1 ZB 23.15 die Verlängerung eines Vorbescheids...

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Aktuelle Entscheidung des VGH München zur Immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 21:30 Uhr

Die Bedeutung der Fristversäumung im Immissionsschutzrecht Im Rahmen der vorliegenden Entscheidung des VGH München wird die Frage der Fristversäumung im...

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Klage abgelehnt – Hintergründe zur Betriebsschließung und Förderung

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 21:30 Uhr

Förderpraxis und Umsatzrückgang - Die entscheidenden Faktoren Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, der eine Gastwirtschaft...

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  • Gesetze

Zulassung der Berufung im Fall VGH München – 07.11.2024: Gewerbeuntersagung und Unzuverlässigkeit

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 21:30 Uhr

Die Begründung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, Geschäftsführer einer UG, seine in...

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VGH München – Gewerbeuntersagung und strafbare Kennzeichenverletzung: Details und Folgen

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 21:30 Uhr

Die strafbare Kennzeichenverletzung und ihre Konsequenzen Gewerbeuntersagung wegen strafbarer Kennzeichenverletzung - ein komplexes Thema mit weitreichenden Folgen. Die strafrechtliche Verurteilung...

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Neue Regelungen für Arbeitserlaubnis und Visum: Was sich für dich ändert

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 19:52 Uhr

Expertenmeinung zur rechtlichen Bedeutung von Aufenthaltserlaubnis und Visumpflicht Die jüngsten Entwicklungen im Bereich Aufenthaltserlaubnis und Visumpflicht werfen viele Fragen auf....

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  • Gesetze

Rechtliche Auseinandersetzung um Nutzungsuntersagung für Schweinestall in München

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 19:52 Uhr

Die juristische Bewertung der Baugenehmigung für den Schweinestall Im Zentrum der Kontroverse steht die Untersagung der Nutzung eines Stallgebäudes zur...

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  • Gesetze

Rechtswidrigkeit von Erschließungsbeiträgen: Einblick in einen Rechtsstreit

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 19:52 Uhr

Der Kampf um Gerechtigkeit: Analyse des Rechtsstreits Der Verwaltungsgerichtshof München hat kürzlich einen Beschluss in einem Rechtsstreit um Erschließungsbeiträge gefällt....

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  • Gesetze

Recht auf Aufenthalt in einem anderen EU-Land – Klageabweisung und Berufungszulassung

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 19:52 Uhr

Rechtliche Details und Zweifel an der Entscheidung Ein Staatsangehöriger von Bangladesch strebt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis in Deutschland an, nachdem...

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  • Gesetze

Die Bedeutung von Baulücken im Erschließungsbeitragsrecht

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 19:51 Uhr

Die Rolle von Luftbildern und Lageplänen bei der Beurteilung von Bauprojekten Eine unbebaute Fläche kann als "Baulücke" Teil des Bebauungszusammenhangs...

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  • Gesetze

Analyse der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund formeller Fehler

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 19:51 Uhr

Kritische Betrachtung der Umweltaspekte bei der Bekanntmachung von Bauplänen Die Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der am 7. Mai 2024 von...

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

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