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Täglich neue Gesetze im Kern zusammengefasst

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Gesetze News

  • Gesetze

Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
  • Gesetze

Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr
  • Gesetze

Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:34 Uhr
  • Gesetze

Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:24 Uhr
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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:23 Uhr

Neu

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

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Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

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Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

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Rechtliches Gehör und Berufungszulassung – Alles, was du über die Entscheidung des VGH München wissen musst

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 17:13 Uhr

Die Bedeutung des rechtlichen Gehörs in der Beweiswürdigung Der VGH München hat in einem aktuellen Fall über die Berufungszulassung entschieden....

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  • Gesetze

Die Bedeutung von Berufungszulassung und Zulassungsgründen im Verwaltungsgerichtsverfahren

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 17:12 Uhr

Die Rolle des rechtlichen Gehörs und der Entscheidungsgründe bei der Berufungszulassung Die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen...

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  • Gesetze

VGH München – Beseitigungsanordnung und sofortige Vollziehung: Die Hintergründe enthüllt

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 17:12 Uhr

Die Auswirkungen auf die Stadt A. und die betroffenen Parteien Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, kämpft gegen die sofort vollziehbare Anordnung...

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  • Bundesverwaltungsgericht

Neue Regelung zur Fluglotsenprüfung – Was du darüber wissen musst

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 15:11 Uhr

Die Bedeutung der gerichtlichen Überprüfung bei Fluglotsenprüfungen Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluss vom 01. November 2024 eine wichtige Entscheidung...

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  • Bundesverwaltungsgericht

Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten: Klage gegen Bundesnachrichtendienst

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 15:10 Uhr

Datenschutz und Rechtsschutz: Was sagt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts? Der IT-Sicherheitsexperte und freie Journalist, Kläger in diesem Fall, forderte vom...

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  • Bundesverwaltungsgericht

BVerwG 11 VR 9.24 – Beschlussanalyse: Warum ein Eilantrag scheiterte

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 15:10 Uhr

Die gesetzlichen Anforderungen an elektronische Anträge Der Beschluss vom 15. November 2024 des Bundesverwaltungsgerichts betrifft die Unzulässigkeit eines Eilantrags aufgrund...

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  • Gesetze

Die Kunst der Zulassung – Einblicke in die Vergabekriterien für Volksfeste

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 14:20 Uhr

Die Vielfalt der Kulturkonzepte: Entscheidende Faktoren für die Zulassung Bei der Zulassung zu einem Volksfest als öffentliche Einrichtung spielen die...

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  • Gesetze

Rechtsstreit um Baugenehmigung und Nachbarklage: Neubau einer Doppelhaushälfte und rechtliche Hürden

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 14:20 Uhr

Die Herausforderungen der regellosen Bebauung und das Rücksichtnahmegebot Der Rechtsstreit dreht sich um die Baugenehmigung für den Neubau einer Doppelhaushälfte,...

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Gerichtsurteil zu Corona-Überbrückungshilfe: Bäckereikette unterliegt in Versagungsgegenklage

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 14:19 Uhr

Analyse der Umsatzmiete und Warenabschreibungen in der Entscheidung Die Klägerin, eine Bäckereikette, kämpfte gegen die Rücknahme und teilweise Rückerstattung der...

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  • Gesetze

Pflichtteilsergänzungsanspruch und Stufenklage: Klage auf Auskunft und Wertermittlung

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 14:19 Uhr

Hintergründe und Regelungen im notariellen Überlassungsvertrag Die Parteien, Geschwister, sind in einen Rechtsstreit um den Pflichtteilsergänzungsanspruch eingetreten, nachdem ihre Mutter...

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  • Gesetze

Die Bedeutung der Kostenentscheidung und rechtlichen Unterschriften im Urteilswesen

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 14:19 Uhr

Die präzise Ausfertigung und die Unterschriftenregelung im deutschen Rechtssystem Im deutschen Rechtssystem spielen die Ausfertigung von Gerichtsurteilen und die Anforderungen...

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  • Gesetze

Kein Anspruch auf Corona-Überbrückungshilfe nach Betriebsaufgabe: Rechtliche Konsequenzen für Gastronomen

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 14:18 Uhr

Die Bedeutung von Förderrichtlinien und Vertrauensschutz im Kontext von Betriebsaufgabe Ein Gastronom beantragte Corona-Überbrückungshilfe, nachdem er seine Gaststätte aufgrund einer...

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  • Gesetze

Erfolgreiche Anfechtung der Wahl des Personalrats bei einem Universitätsklinikum – Neue Erkenntnisse und Entscheid…

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 14:18 Uhr

Die Rolle der Beschäftigungsstelle im Wahlvorschlag – Ein entscheidender Faktor für die Zulassung Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung zur Ungültigerklärung der Wahl...

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  • Gesetze

Wichtige rechtliche Aspekte im Konkurrentenstreit um eine Führungsposition im BAMF

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 14:17 Uhr

Bedeutung der dienstlichen Beurteilung im Auswahlverfahren für Führungspositionen In einem aktuellen Konkurrentenstreitverfahren um eine Referatsleitungsstelle im Bundesamt für Migration und...

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  • Gesetze

Aufhebung der Überbrückungshilfe aufgrund fehlender Schlussabrechnung – Was bedeutet das für Unternehmer?

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 14:17 Uhr

Verantwortung und Vertrauensschutz - Die Pflichten von Empfängern von Coronabeihilfen Der Kläger setzt sich gegen die Schlussbescheide der Beklagten zur...

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  • Gesetze

Die Bedeutung der Willkürrüge im Verfassungsrecht erklärt

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 14:17 Uhr

Die Substanz hinter der Willkürrüge - Eine Analyse der Leitsätze Die Willkürrüge ist eine wichtige rechtliche Verteidigungslinie, die es ermöglicht,...

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
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Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr
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