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Täglich neue Gesetze im Kern zusammengefasst

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Gesetze News

  • Gesetze

Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
  • Gesetze

Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr
  • Gesetze

Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:34 Uhr
  • Gesetze

Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:24 Uhr
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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:23 Uhr

Neu

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

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Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

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Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

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Beförderungsvertrag in Zeiten von Corona: Vertragsanpassung und rechtliche Rahmenbedingungen

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 14:16 Uhr

Auswirkungen der Pandemie auf die Vertragsabwicklung und Geschäftsgrundlage Die Parteien in einem Beförderungsvertrag während der Corona-Pandemie stehen vor komplexen rechtlichen...

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  • Gesetze

Ablehnung einer Förderung für Photovoltaik-Anlage: Rechtliche Analyse und Konsequenzen

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 14:16 Uhr

Rechtskonformität der Förderrichtlinien und vorzeitiger Maßnahmenbeginn Die Klage auf Förderung im Rahmen des "10.000-Häuser-Programms" wurde abgewiesen, da die Klägerin eine...

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  • Gesetze

Die Bedeutung von Corona-Überbrückungshilfen für den Eishockeyverein: Eine rechtliche Analyse

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 14:16 Uhr

Die Rolle der Förderrichtlinien und Verwaltungspraxis bei finanziellen Zuwendungen Die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfen für Eishockeyvereine basiert auf Förderrichtlinien und Verwaltungspraxis,...

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  • Gesetze

Alles, was du über die angemessene Barabfindung nach Squeeze Out wissen musst

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 14:15 Uhr

Die Bedeutung der Ertragswertmethode bei der Ermittlung der Barabfindung Die Barabfindung nach einem Squeeze Out muss dem ausscheidenden Aktionär eine...

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  • Gesetze

Neue Regelungen zur Kostenerinnerung und Verfahrensgebühr bei Abtrennung

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 14:15 Uhr

Auswirkungen auf die Kostenfestsetzung und das Erinnerungsverfahren Die Kostenerinnerung und die Verfahrensgebühr bei Verfahrensabtrennung unterliegen neuen Regelungen, die Einfluss auf...

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  • Gesetze

Neue Entwicklungen bei der Behandlung von Glioblastomen mit Avastin

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 14:15 Uhr

Die rechtliche und medizinische Lage im Fall Avastin und rezidiviertem Glioblastom Im Zentrum des Streits steht die Frage, ob die...

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  • Gesetze

Neue Wege zur Bestimmung des Wohnwerts bei Finanzamtsbescheiden

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 14:14 Uhr

Die Bedeutung präziser Wertermittlung für den Erbschaftsteuerbescheid Bei der Einspruchserhebung gegen Sammelbescheide ist die Auslegung entscheidend. Die Zielrichtung des Rechtsbehelfs...

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  • Gesetze

Verjährungsrecht: Alles, was du über Verjährungsfristen und Ansprüche wissen musst

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 11:16 Uhr

Verjährungsvorschriften im Bauwesen: Ein Überblick In rechtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere im Bauwesen, spielen Verjährungsvorschriften eine entscheidende Rolle. Sie können darüber entscheiden,...

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  • Gesetze

Kontroverse um die Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 11:16 Uhr

Öffentliche Diskussion und Umweltauswirkungen Die Beteiligten streiten um die Unterbringung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern auf dem bestehenden Hubschraubersonderlandeplatz. Dieser Flugplatz wird...

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  • Gesetze

Gericht lehnt Eilantrag gegen Hubschraubersonderlandeplatz ab

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 11:16 Uhr

Analyse der Gerichtsentscheidung und Kostenfolgen Die Antragstellerin forderte die aufschiebende Wirkung ihrer Klage zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von...

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  • Gesetze

Amtsärztliche Untersuchung in München – Konflikt um Dienstfähigkeit

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 11:15 Uhr

Psychische Belastung im Fokus - Einblick in die Hintergründe Die 1968 geborene Antragstellerin, Obergerichtsvollzieherin beim Amtsgericht X., ist seit dem...

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  • Gesetze

Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht – Rechtliche Auseinandersetzung um Aussagegenehmigung

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 11:15 Uhr

Die Antragsablehnung und ihre Gründe Die Antragstellerin beantragte eine Aussagegenehmigung für eine mündliche Verhandlung zum Informationsfreiheitsgesetz vor dem Verwaltungsgericht Berlin....

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Neue Entwicklungen bei der Planung des Hubschraubersonderlandeplatzes in München

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 11:15 Uhr

Die Bedeutung der Anwohnerbelange bei der Entwicklung des Hubschraubersonderlandeplatzes Die Diskussion um die Unterbringung der Polizeihubschrauberstaffel B. auf dem Hubschraubersonderlandeplatz...

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  • Gesetze

Planfeststellung für Hubschrauberlandeplatz: Standortstreit und Rechtsschutz

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 11:15 Uhr

Raumordnungsverfahren und Standortalternativen: Kritische Aspekte im Streit um den Hubschrauberlandeplatz Die Beteiligten streiten um die Unterbringung der Polizeihubschrauberstaffel B. auf...

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Die Bedeutung des Nachweises des Masernimpfschutzes für schulpflichtige Kinder

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 11:14 Uhr

Die behördliche Aufforderung zum Nachweis des Masernimpfschutzes Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stehen die Antragsteller vor der behördlichen Aufforderung, den...

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  • Gesetze

Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung – Was du über regelmäßige Teilnahme wissen musst

Beitrag erstellt am 02.12.2024 - 11:14 Uhr

Die Bedeutung von gesetzlichen Regelungen für die Förderung von Fortbildungen In der Gesetzgebung ist die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen von...

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

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