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Täglich neue Gesetze im Kern zusammengefasst

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Gesetze News

  • Gesetze

Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
  • Gesetze

Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr
  • Gesetze

Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:34 Uhr
  • Gesetze

Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:24 Uhr
  • Gesetze

Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:23 Uhr

Neu

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

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Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

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Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

  • Verordnungen

Neues Gesetz zur Finanzierung von Kita-Plätzen und staatlichen Zinsausgaben

Beitrag erstellt am 27.11.2024 - 11:34 Uhr

Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und die Qualität der Kinderbetreuung Mit dem jüngsten Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im...

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  • Verordnungen

Neue Regelungen für den Aufenthalt in der Ukraine

Beitrag erstellt am 27.11.2024 - 11:33 Uhr

Aktuelle Entwicklungen im Visumwesen der Ukraine Die Sechste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung bringt bedeutende Neuerungen im Visumwesen mit sich....

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  • Verordnungen

Neue Regelungen zur Ukraine-Aufenthaltserlaubnis in Kraft

Beitrag erstellt am 27.11.2024 - 11:33 Uhr

Auswirkungen der neuen Verordnung auf den Aufenthaltsstatus Mit der jüngsten Ersten Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung, die am 28. November...

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  • Verordnungen

Neue Regelungen für den Schutz vor der Blauzungenkrankheit – Was du wissen musst

Beitrag erstellt am 27.11.2024 - 11:33 Uhr

Die Auswirkungen auf Tierhalter und Landwirte im Fokus Die Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz...

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  • Verordnungen

Neue Regeln zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen bei Kraftstoffen

Beitrag erstellt am 27.11.2024 - 11:33 Uhr

Die Bedeutung von nachhaltigen Kraftstoffalternativen Die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen...

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  • Gesetze

Rechtsstreit um Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentümergemeinschaften

Beitrag erstellt am 27.11.2024 - 10:52 Uhr

Beschlusskompetenz und Streitwertbeschwerde: Eine Analyse des aktuellen Falles In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Landgericht München I dreht sich alles...

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  • Gesetze

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Strafbefehl: Recht auf Einspruch bei Fristversäumnis

Beitrag erstellt am 27.11.2024 - 10:52 Uhr

Die Bedeutung der Pflichtverteidigerbestellung und Glaubhaftmachung bei Fristversäumnis Mit einem Beschluss vom 31.05.2024 hat das Amtsgericht Lindau über einen Antrag...

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  • Gesetze

Nachweis des Versicherungsfalls in der privaten Unfallversicherung: Was du über den Beweis deiner Gesundheitsbeeintr…

Beitrag erstellt am 27.11.2024 - 10:52 Uhr

Die Anforderungen an den Nachweis der Gesundheitsbeeinträchtigung Die Klägerin fordert Invaliditätsleistungen aus zwei privaten Unfallversicherungen der Beklagten. In den Versicherungsverträgen...

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  • Gesetze

Wichtige Entscheidung: Einziehungsanordnung in Berufungsinstanz nicht nachholbar

Beitrag erstellt am 27.11.2024 - 08:58 Uhr

Die Bedeutung des Verschlechterungsverbots im Einziehungsverfahren Die Revision des Angeklagten L. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. Juli...

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  • Gesetze

LG Nürnberg-Fürth – 14.02.2024, 18 Qs 49/23, 18 Qs 50/23, 18 Qs 51/23 – Anonyme Anzeige als Tatverdachtsgrundla…

Beitrag erstellt am 27.11.2024 - 08:58 Uhr

Titel:Normenketten:StPO § 102, § 158StGB § 263Leitsätze:3. In diesen Fällen müssen die Eingriffsvoraussetzungen des § 102 StPO besonders sorgfältig geprüft...

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  • Gesetze

Herausforderungen bei der Rücknahme einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für Kernbrennstoffe

Beitrag erstellt am 27.11.2024 - 08:58 Uhr

Die Rolle der Gerichte bei der Überprüfung von Risikoermittlungen und -bewertungen Die Verpflichtungsklage auf Rücknahme oder Widerruf einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung...

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  • Gesetze

OLG München – 04.09.2024, 34 Wx 224/24 e – Grundbuchverfahren: Keine Antragszurückweisung wegen der Vorlage ein…

Beitrag erstellt am 27.11.2024 - 08:58 Uhr

Titel: Grundbuchverfahren: Keine Antragszurückweisung wegen der Vorlage eines Aufteilungsplans in Papierform und in einem größeren Format als DIN A3 Normenketten:...

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  • Gesetze

Der Nachweis der Genehmigungsfreigrenze im Bauverfahren leicht gemacht

Beitrag erstellt am 27.11.2024 - 08:58 Uhr

Die Bedeutung des Nachweises für das Grundbuchverfahren Der Nachweis der Genehmigungsfreigrenze gemäß § 250 BauGB ist ein entscheidender Schritt im...

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  • Gesetze

Die rechtlichen Auswirkungen eines unwirksamen Widerrufs bei Autokrediten

Beitrag erstellt am 27.11.2024 - 07:01 Uhr

Die Bedeutung der vollständigen Harmonisierung von Kreditverträgen Im Fall eines zwischen zwei Parteien geschlossenen Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Autokaufs, wie...

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  • Gesetze

Neue Entwicklungen im Fall LG Nürnberg-Fürth – Präventive Maßnahmen gegen Klimaaktivisten

Beitrag erstellt am 27.11.2024 - 07:01 Uhr

Die Rolle der Polizei und die Herausforderungen bei der Ingewahrsamnahme von Aktivisten Im aktuellen Fall des LG Nürnberg-Fürth wird die...

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  • Gesetze

Neue Regelung für Prozessvergleiche im Arbeitsrecht – Was du wissen musst

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 20:43 Uhr

Die Rolle der elektronischen Kommunikation im Arbeitsrecht Ein Prozessvergleich kann durch einen Syndikusrechtsanwalt formwirksam über das elektronische Postfach des Arbeitgeberverbands...

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
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Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr
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