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Gesetze News

  • Gesetze

Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
  • Gesetze

Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr
  • Gesetze

Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:34 Uhr
  • Gesetze

Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:24 Uhr
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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:23 Uhr

Neu

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

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Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

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Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

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Die Bedeutung der Gegenstandswertfestsetzung im Arbeitsgerichtsverfahren

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 20:43 Uhr

Die Rolle des Prozessbevollmächtigten und die Bewertung von Abmahnungen Die Festsetzung des Gegenstandswertes für ein Verfahren und einen Vergleich bildet...

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  • Gesetze

Neue Regelungen für den Import von Zytostatika-Konzentraten in der Krankenversicherung

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 20:43 Uhr

Auswirkungen auf die Apothekenlandschaft und die Versorgung von Krebspatienten In einem aktuellen Urteil wurde über die Vergütung von Zytostatikazubereitungen in...

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  • Gesetze

Recht auf Widerruf: Wann die Angabe einer Telefonnummer wirklich erforderlich ist

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 20:42 Uhr

Die Bedeutung der vollständigen Informationserteilung bei Fernabsatzverträgen In einem aktuellen Rechtsfall mit dem Aktenzeichen 23 O 296/23 wurde entschieden, dass...

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  • Gesetze

Streitwertfestsetzung im Wettbewerbsprozess – Einblick in die Rechtsprechung

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 20:42 Uhr

Interessenabwägung im Streitwertverfahren - Bedeutung für die Parteien Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Festsetzung des Streitwerts gemäß Ziffer III....

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  • Gesetze

Neue Entwicklungen im Versorgungsausgleich nach dem Tod eines Ehegatten

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 20:42 Uhr

Die Bedeutung des Abänderungsverfahrens im Versorgungsausgleich Die Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim vom 20.12.1991 über den Versorgungsausgleich zwischen den Ehegatten wird...

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  • Gesetze

Insolvenzrechtliche Analyse: Kapitalmarktrechtliche Schadensersatzansprüche im Fokus

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 20:42 Uhr

Die Rolle der Insolvenzforderungen im Kapitalmarktrecht Die Parteien streiten über das Bestehen und die insolvenzrechtliche Einordnung kapitalmarktrechtlicher Schadensersatzansprüche im Zusammenhang...

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  • Gesetze

Neue Entwicklungen im Kindesunterhaltsverfahren bei Leistungsunfähigkeit

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 20:41 Uhr

Die Bedeutung von häuslicher Pflegeleistung bei der Unterhaltsregressprüfung Im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren kann die Rücksprache des Antrags auf Durchführung des streitigen...

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  • Gesetze

Keine formgerechte Nachweismöglichkeit im Grundbuch trotz Wegzugs und Meldebescheinigung

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 20:41 Uhr

Die Bedeutung der vertraglichen Löschungsvoraussetzungen Der Fall, der vor dem OLG München verhandelt wurde, dreht sich um die Löschung eines...

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  • Gesetze

Die digitale Evolution in der Versicherungsbranche: Chancen und Herausforderungen des Data Acts

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 18:01 Uhr

Die Rolle der Datenanalyse in der Neugestaltung von Versicherungsprodukten und -services Der Data Act hat einen tiefgreifenden Einfluss auf die...

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  • Gesetze

Die dunklen Schatten der Verdeckungsmorde

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 16:33 Uhr

Die psychologische Komplexität hinter den Verdeckungsmorden In einem Fall, der die Gemüter bewegt, steht der Verdeckungsmord eines Heranwachsenden an einer...

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  • Gesetze

Die perfide Masche des „love scam“ – So schützt du dich vor Betrug

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 16:33 Uhr

Die psychologischen Tricks hinter dem "love scam" und wie Opfer manipuliert werden Bei der Methode "love scam" täuscht eine Person...

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  • Gesetze

Arbeitsentgelt-Betrug bei Scheingesellschaft: Gründe und Konsequenzen

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 16:33 Uhr

Die rechtlichen Feinheiten im Fall der P OHG und die Haftung der Gesellschafter Im Fall der P OHG wird das...

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  • Gesetze

Fehlende Prozessvollmacht im Fokus: Klageabweisung im FG München

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 16:32 Uhr

Die Bedeutung der Prozessvollmacht im Finanzgerichtsverfahren Im Fall des FG München vom 21.06.2024, Aktenzeichen 12 K 1594/23, steht die Klageabweisung...

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  • Gesetze

Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung von Betreuten – Was bedeutet das für Betroffene?

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 16:32 Uhr

Die Rolle der Betreuungsbehörde und Fachärzte im Entscheidungsprozess In einem konkreten Fall, der vor dem Amtsgericht Mühldorf verhandelt wurde, stellte...

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Rechtliche Bewertung von Abschalteinrichtungen und Sittenwidrigkeit im Kraftfahrzeugbereich

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 16:32 Uhr

Die Rolle der Sachverständigen und die Bedeutung von EG-FGV im Kontext von Abschalteinrichtungen Die Klagepartei erwarb ein gebrauchtes Fahrzeug mit...

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Prozesskostenhilfe bei Erledigung des Rechtsstreits – Auswirkungen und Konsequenzen

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 16:31 Uhr

Die Bedeutung der Klageerledigung für die Prozesskostenhilfe Die Erledigung eines Rechtsstreits kann weitreichende Auswirkungen auf die Prozesskostenhilfe haben. Insbesondere die...

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Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
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Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

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