Bilanzpflicht und Insolvenz: Wann wird es strafrechtlich relevant?
Die feine Linie zwischen Bilanzversäumnis und Insolvenz Die Strafbarkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 7 StGB wegen der Nichterstellung...
Rechtsschutz für Fraktionsmitarbeiter: Kündigung bei fehlender Prognose
Auswirkungen der Diskontinuität auf die Beschäftigungssicherheit Im Zentrum des Streits steht die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung...
Notwendige Klarstellungen zum Vorsatz bei Belästigung nach § 238 StGB
Die Bedeutung des Vorsatzes und seine Auswirkungen auf die Lebensführung der Geschädigten Eine Verurteilung gemäß § 238 StGB erfordert den...
Verstoß gegen Tierseuchenvorschriften – Fall VG Regensburg 28.10.2024
Rechtliche Auseinandersetzung und Herausnahme der Tiere Die Klägerin klagt gegen einen Kostenbescheid im Zusammenhang mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, die nach einer...
Gewerblicher Grundstückshandel: Neue Regeln für Immobilienfonds
Die Bedeutung der Gesellschafterversammlung für Immobilienfonds Im Zentrum des aktuellen Streits steht die Frage nach einem möglichen Gewerbebetrieb. Die Klägerin...
Wie das Fahreignungs-Bewertungssystem die Fahrerlaubnis beeinflusst
Der Weg zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem Das Fahreignungs-Bewertungssystem legt fest, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei Erreichen von acht...
Fahrerlaubnisentzug aufgrund unbehandelter Schlafapnoe – Klage abgewiesen
Die Rolle der Therapie bei der Beurteilung der Fahreignung Ein Mann kämpft gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis, die Klassen A1,...
Alles über Vollstreckungsaufträge und Vermögensauskünfte im elektronischen Rechtsverkehr
Die Bedeutung der qualifizierten elektronischen Signatur in Vollstreckungsverfahren Im Fall des Schuldners Eduard Neusatz, der sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen wehrte, stand...
Kartellrecht und Schadensersatz: Die Folgen des Lkw-Kartells
Die Kommissionsentscheidung und die Verstöße gegen das Kartellrecht Die Klagepartei fordert von der Beklagten Schadensersatz aufgrund des Lkw-Kartells, das von...
Die rechtliche Unzulässigkeit einer Klage vor einem Finanzgericht aufgrund formaler Fehler
Die Bedeutung der fristgerechten Einreichung von Klageschriften und deren Auswirkungen In der vorliegenden rechtlichen Auseinandersetzung geht es darum, ob die...
Die Bedeutung von Säumniszuschlägen und Beitragspflicht im Sozialversicherungsrecht
Die Rolle des Geschäftsführers und der Subunternehmer in der Sozialversicherungsprüfung Die Klägerin sieht sich mit einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen konfrontiert,...
Fehlerhafte Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bebauungsplan: VGH München Urteil 2024
Rechtliche Anforderungen an Umweltinformationen im Bebauungsplan Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat am 11. September 2024 ein Urteil gefällt, das die...
Unwissenheit in der Sozialversicherung: Fall LSG München 16.04.2024 im Detail
Die Rolle der individuellen Überprüfung des bedingten Vorsatzes Im Fall des LSG München vom 16.04.2024 wird die Rechtmäßigkeit der Festsetzung...
Wiederaufnahme des Strafverfahrens: Darlegungspflichten bei Geständniswiderruf – Was bedeutet das für den Verurte…
Die Bedeutung von Reueerklärungen und Passbeschaffung im Wiederaufnahmeantrag Ein Wiederaufnahmeantrag kann entscheidend sein, wenn ein Verurteilter sein Geständnis widerruft. Dabei...
Private Krankenversicherung: Kein Versicherungsschutz bei Sterilisation
Die Bedeutung der Beweislast und Leistungsfreiheit in der Krankheitskostenversicherung Der Kläger unterhält eine private Krankheitskostenversicherung nach dem Tarif Vario. Im...
Klageabweisung in Versicherungsstreit – Fertilitätsprobleme und Kostenübernahme
Sterilisation, Refertilisierung und medizinische Notwendigkeit In einem privaten Krankenversicherungsstreit geht es um die Kostenübernahme für eine Kinderwunschbehandlung aufgrund von Fertilitätsproblemen....