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Gesetze News

  • Gesetze

Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
  • Gesetze

Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr
  • Gesetze

Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:34 Uhr
  • Gesetze

Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:24 Uhr
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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:23 Uhr

Neu

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

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Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

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Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

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Die Bedeutung von Krankheitskostenversicherungen und Sterilisation: Ein Gerichtsurteil im Fokus

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 16:27 Uhr

Die Rolle der Subfertilität und IVF/ICSI-Sterilitätsbehandlungen im Versicherungskontext Der Kläger unterhält eine private Krankheitskostenversicherung gemäß dem Tarif Vario und den...

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  • Gesetze

Verurteilungen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln – BGH-Urteil und Strafmaß

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 16:26 Uhr

Die Bedeutung von Strafzumessungsgründen bei Betäubungsmitteldelikten Das Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 10.07.2024 befasst sich mit Verurteilungen wegen Handeltreibens...

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  • Gesetze

Neue Vorschriften für Einweg-E-Zigaretten – Was bedeutet das für die Umwelt?

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 12:28 Uhr

Die Auswirkungen auf die Gesundheit und den Abfallsektor Das Verbot von Einweg-E-Zigaretten, das nun ins Elektrogesetz aufgenommen werden soll, wirft...

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  • Gesetze

Neue Perspektiven für wertschätzende Tarifabschlüsse im Gesundheitswesen

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 12:27 Uhr

Die Rolle der digitalen Innovation im Hinblick auf zukünftige Tarifverhandlungen Die Diskussion um Tarifabschlüsse im Gesundheitswesen gewinnt an Bedeutung, da...

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  • Gesetze

Revolutionäres Tool für effektives IKT-Risikomanagement: GDV Dienstleistungs-GmbH präsentiert wegweisende Plattfor…

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 12:27 Uhr

Die Zukunft des digitalen Risikomanagements: Ein Blick hinter die Kulissen der GDV Dienstleistungs-GmbH Die GDV Dienstleistungs-GmbH hat mit ihrer neuesten...

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  • Gesetze

Die Evolution des Arbeitssicherheitsgesetzes – 50 Jahre ASiG im Fokus

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 12:27 Uhr

Die Rolle der Prävention im Arbeitsschutz - Maßnahmen und Erfolge im Fokus Seit seiner Einführung vor 50 Jahren hat das...

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  • Verordnungen

Neue Regelungen für Zahnärzte und Heilberufe: Das musst du wissen!

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 12:27 Uhr

Prüfungsordnungen und Ausbildungsverordnungen: Ein Überblick Die Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen sowie verwandter Verordnungen bringt bedeutende...

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  • Gesetze

Gerichtsurteil: Klage abgewiesen – Kircheneinkommensteuerstreit 2023

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:16 Uhr

Die Hintergründe des Steuerstreits und die Argumentation der Klägerin Im Zentrum des Streits stand ein Teilbetrag der Kircheneinkommensteuer für das...

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  • Gesetze

Die rechtliche Unwirksamkeit einer Verordnung zum Schutz von Fischottern

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:16 Uhr

Die Bedeutung des Artenschutzes und die Auswirkungen auf streng geschützte Arten Die Entscheidung zur Unwirksamkeit der Verordnung basiert auf der...

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  • Gesetze

Recht auf Versammlungsfreiheit vor Polizeigebäude – Auflagen und Schutzbedarf

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:15 Uhr

Abwägung von Grundrechten und Sicherheit – Was du über die Auflagen wissen musst Im Beschluss vom 19.02.2024 des VGH München...

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  • Gesetze

Entschädigungsansprüche bei Ausfall der Netzanbindung eines Windparks in der Deutschen Bucht

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:15 Uhr

Die Herausforderungen der Netzanbindung und die Rechtslage Die Parteien streiten um energiewirtschaftliche Entschädigungsansprüche aufgrund des Ausfalls der Netzanbindung eines Windparks...

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  • Gesetze

Die rechtlichen Aspekte der Altpapier-Entsorgungsvergabe im Fokus

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:15 Uhr

Die Bedeutung der Auskömmlichkeitsprüfung nach elektronischen Auktionen Mit der Auftragsbekanntmachung vom 5. Mai 2023 startete die öffentliche Auftraggeberin, unter Einbindung...

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  • Gesetze

Wertfestsetzung in Beschlussverfahren – Entscheidung zu Gegenstandswert und Anfechtung

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:14 Uhr

Einflussfaktoren und Bewertungskriterien bei der Festsetzung des Gegenstandswerts Die Arbeitgeberin legte Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in einem Beschlussverfahren...

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  • Gesetze

Rechtliche Folgen bei Fernbleiben vom Dienst wegen Testverweigerung

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:14 Uhr

Rechtmäßigkeit von dienstlichen Anordnungen und Testpflicht im Arbeitsumfeld Das Fernbleiben vom Dienst aufgrund der Verweigerung der Testpflicht kann schwerwiegende rechtliche...

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  • Gesetze

Urteil zu Gewinnermittlungspflicht: Was es für Photovoltaikanlagenbetreiber bedeutet

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:14 Uhr

Auswirkungen des Gewinnermittlungsverbots auf Betriebsausgaben Im Streit um die Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht für Photovoltaikanlagenbetreiber hat das Gericht ein wegweisendes...

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  • Gesetze

Analyse des Urteils im Fall FG Nürnberg – Voraussetzungen für Steuerbefreiung

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:14 Uhr

Die Gründung von C UG & Co. KG und ihre steuerlichen Implikationen Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob...

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
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