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Gesetze News

  • Gesetze

Verwirrung der Beitragsbescheide; der Klagefluss und die Gerichtswellen

Beitrag erstellt am 27.08.2025 - 22:01 Uhr
  • Gesetze

Der Widerspruchsbescheid – Ein Spiel mit der Erwerbsfähigkeit

Beitrag erstellt am 27.08.2025 - 22:01 Uhr
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Schulpflicht im Widerstand der Herzen; eine Erziehung im Zwiespalt

Beitrag erstellt am 27.08.2025 - 22:00 Uhr
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Die Wirren des Pflichtteils im Schatten der Testamentsvollstreckung

Beitrag erstellt am 27.08.2025 - 21:59 Uhr
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Die ewige Klage des Rechts: Ein Tanz im Labyrinth der Patente

Beitrag erstellt am 27.08.2025 - 21:58 Uhr

Neu

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Verwirrung der Beitragsbescheide; der Klagefluss und die Gerichtswellen

Beitrag erstellt am 27.08.2025 - 22:01 Uhr
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Der Widerspruchsbescheid – Ein Spiel mit der Erwerbsfähigkeit

Beitrag erstellt am 27.08.2025 - 22:01 Uhr

Trends

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Verwirrung der Beitragsbescheide; der Klagefluss und die Gerichtswellen

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Der Widerspruchsbescheid – Ein Spiel mit der Erwerbsfähigkeit

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Schulpflicht im Widerstand der Herzen; eine Erziehung im Zwiespalt

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Die Wirren des Pflichtteils im Schatten der Testamentsvollstreckung

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Die ewige Klage des Rechts: Ein Tanz im Labyrinth der Patente

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Recht auf Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahmen – Klage abgewiesen, Privatschule und sozialpädagogische Fach…

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:11 Uhr

Systemversagen und Mitwirkungspflicht - Einblicke in den Fallverlauf und die Entscheidungsgründe Der Kläger forderte die Erstattung der Kosten für den...

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  • Gesetze

Kostenerstattung bei körperlicher Behinderung: Fall Y.R. und die rechtliche Auseinandersetzung

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:11 Uhr

Die medizinische Diagnose und ihre Auswirkungen auf die Kostenübernahme Der Kläger, ein Sozialhilfeträger, forderte von der Beklagten, einer Jugendhilfeträgerin, die...

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  • Gesetze

Beitrag zur Gleichheit im Zahnärztlichen Bezirksverband Oberbayern

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:10 Uhr

Rechtliche Auseinandersetzung um Beitragshöhe und Gleichbehandlung Der Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, wohnhaft im Landkreis ..., hat den Beitragsbescheid des Zahnärztlichen Bezirksverbands...

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  • Gesetze

Beihilferecht: Klageabweisung und Kostenübernahme – Einblick in Sonographische Leistungen

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:10 Uhr

Die Bedeutung der Beihilfe für Sonographische Leistungen Der Kläger beantragte die Gewährung weiterer Beihilfe für Sonographien, die bei ihm und...

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  • Gesetze

Neue Regelungen für Glücksspielhallen: Was du über die aktuellen Bestimmungen wissen musst

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:10 Uhr

Die Bedeutung von Sozialkonzepten und Werbebeschränkungen für Glücksspielbetriebe Die Klägerin setzt sich gegen die Nebenbestimmungen zu ihren glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für...

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  • Gesetze

Der Kampf um Ausbildungsförderung – Gerichtsentscheidung und Hintergründe

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:10 Uhr

Die Gesundheitsprobleme und der Studienabbruch im Fokus Die Antragstellerin beantragte Ausbildungsförderung für den Besuch einer Ergotherapieschule, nachdem sie aus gesundheitlichen...

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  • Gesetze

Alles über Streitwertfestsetzung und Vergleichsvorschläge im Verwaltungsgericht – Ein Leitfaden

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:10 Uhr

Die Bedeutung von Vergleichsvorschlägen und ihre Auswirkungen auf Klageverfahren Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 24. bzw. 25. Oktober 2024...

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  • Gesetze

Analyse des Urteils des VGH München zur Normenkontrolle und Bestimmtheit in Bebauungsplänen

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:09 Uhr

Die Auswirkungen auf die Planung von Wohngebieten und den Schutz vor Willkür Der Verwaltungsgerichtshof München hat in einem aktuellen Urteil...

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  • Gesetze

Kontroverse um Hubschrauberlandeplatz: Klage abgewiesen, Kosten zu tragen

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:09 Uhr

Planfeststellungsbeschluss und rechtliche Streitigkeiten Die Beteiligten ringen um die Unterbringung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern auf einem bestehenden Hubschraubersonderlandeplatz. Dieser Flugplatz wurde...

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  • Gesetze

Steuerliche Behandlung von Einkünften aus Container-Vermietung und -Veräußerung

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:09 Uhr

Die Rolle der Garantiemieten und Insolvenzverfahren bei Containergeschäften Die Klägerin schloss Kauf- und Verwaltungsverträge mit A-GmbH und B-GmbH, in denen...

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  • Gesetze

Die steuerliche Absetzbarkeit von Nahrungsergänzungsmitteln bei Krebserkrankungen – Ein Leitfaden

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:08 Uhr

Die Bedeutung von spezifischen Diäten im Kontext von Krankheitskosten Die Definition von Diät im medizinischen Kontext umfasst eine auf die...

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  • Gesetze

Der Anspruch auf Auskunft im Gesellschaftsverhältnis – Alles, was du wissen musst

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:08 Uhr

Die Bedeutung des Innengesellschaftsverhältnisses für den Auskunftsanspruch Im Fall des Treuhandkommanditisten spielt nicht nur das Kommanditgesellschaftsverhältnis eine Rolle, sondern auch...

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  • Gesetze

Datenschutzverletzung im Mobilfunkvertrag: Klage abgewiesen, Kostenlast für Kläger

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:08 Uhr

Auswirkungen der Bonitätsscore-Veränderung auf Vertragsabschlüsse Die Parteien streiten über Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die DS-GVO. Die Beklagte...

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  • Gesetze

Mitbestimmungsrecht im Arbeitsrecht – Einigungsstelle und Betriebsvereinbarung erklärt

Beitrag erstellt am 26.11.2024 - 07:08 Uhr

Die Rolle des Betriebsrates bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten Gegenstand des vorliegenden Beschlussverfahrens ist die Anfechtung eines Spruchs einer Einigungsstelle zur Regelung...

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  • Bundesverwaltungsgericht

BVerwG 2 A 8.23 – Die Entscheidung zur Erschwerniszulage beim Bundesnachrichtendienst

Beitrag erstellt am 25.11.2024 - 21:35 Uhr

Die Bedeutung von erschwernisbehafteten Tätigkeiten für Zulagenansprüche Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes...

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  • Gesetze

„Gewalthilfegesetz gefordert: Prominente setzen sich für Schutzbedürftige ein“

Beitrag erstellt am 22.11.2024 - 16:34 Uhr

"Die Dringlichkeit des Handelns: Missstände im Schutz vor Gewalt" Die alarmierende Zunahme von Gewalttaten In den letzten Jahren ist eine...

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Beitrag erstellt am 27.08.2025 - 22:01 Uhr
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