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Täglich neue Gesetze im Kern zusammengefasst

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Gesetze News

  • Gesetze

Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
  • Gesetze

Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr
  • Gesetze

Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:34 Uhr
  • Gesetze

Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:24 Uhr
  • Gesetze

Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:23 Uhr

Neu

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

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Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

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Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

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Versammlungsrecht und Veranstaltungskonzept: Entscheidung zu Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Beitrag erstellt am 20.11.2024 - 09:21 Uhr

Kooperationsgespräch und Standortwechsel: Einblicke in die Verhandlungen Die Antragstellerin strebt die Anerkennung der geplanten Veranstaltung als Versammlung an, die am...

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  • Gesetze

Berechnung des Jubiläumsdienstalters: Recht auf Neuberechnung nach Praktikum

Beitrag erstellt am 20.11.2024 - 09:20 Uhr

Die Anerkennung von Ausbildungszeiten: Streit um Praktikum als Dienstzeit Der Kläger, ein Technischer Postamtmann im Ruhestand, fordert die Neuberechnung seines...

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  • Gesetze

Die Auswirkungen der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans auf die Freizeitfläche

Beitrag erstellt am 20.11.2024 - 09:20 Uhr

Die Rolle der tatsächlichen Umstände bei der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans In einem aktuellen Urteil des VG Würzburg vom 28.05.2019 wurde...

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  • Gesetze

Die rechtliche Bedeutung von Insolvenzforderungen und kapitalmarktrechtlichen Ansprüchen

Beitrag erstellt am 20.11.2024 - 09:20 Uhr

Die Auswirkungen von Insolvenzforderungen auf die Gläubigerquote Die Parteien dieses Rechtsstreits ringen in einer Tabellenfeststellungsklage und Widerklage um die Anerkennung...

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  • Gesetze

Zuständigkeitsbestimmung für Insolvenzanfechtungsansprüche: Klärung der rechtlichen Grundlagen

Beitrag erstellt am 20.11.2024 - 09:19 Uhr

Die Bedeutung der Streitgenossenschaft in Insolvenzverfahren Als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer insolventen Schuldnerin beabsichtigt der Antragsteller, mehrere Gläubiger mit...

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  • Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Ultranet-Leitung

Beitrag erstellt am 18.11.2024 - 16:51 Uhr

Die Auswirkungen auf die kommunale Planungshoheit und Alternativenprüfung Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil über die Klage zweier Städte...

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  • Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Rechtsweg in Impfschadensfall

Beitrag erstellt am 18.11.2024 - 16:50 Uhr

Die Bedeutung des Rechtswegs im Fall von Impfschäden Der Fall, der am 17. Oktober 2024 vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden wurde,...

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  • Bundesverwaltungsgericht

Die Konsequenzen von wiederholten Dienstverfehlungen – BVerwG 2 WD 1.24

Beitrag erstellt am 18.11.2024 - 16:50 Uhr

Hintergrund und Verlauf des disziplinarischen Verfahrens In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren vor dem 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts drehte sich alles um...

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  • Bundesverwaltungsgericht

Arbeitszeitregelungen bei mehrtägigen Dienstreisen – Klärung durch BVerwG 2 C 19.23

Beitrag erstellt am 18.11.2024 - 16:49 Uhr

Rechtliche Bedeutung von Wartezeiten und Ruhezeiten bei Dienstreisen Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil vom 05. September 2024 über...

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  • Bundesverwaltungsgericht

Warum die Beschwerde gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts abgelehnt wurde

Beitrag erstellt am 18.11.2024 - 16:49 Uhr

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts und ihre Konsequenzen In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Oktober 2024...

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  • Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Corona-Maßnahmen im Einzelhandel rechtens

Beitrag erstellt am 18.11.2024 - 16:49 Uhr

Die rechtlichen Grundlagen der Beschränkungen im Einzelhandel Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Verbot der Öffnung von...

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  • Bundesverwaltungsgericht

BVerwG 9 A 18.24 – Ablehnungsgesuch gegen Richter – Analyse

Beitrag erstellt am 18.11.2024 - 16:48 Uhr

Die Rechtmäßigkeit von Ablehnungsgesuchen im Verwaltungsrecht Der Beschluss BVerwG 9 A 18.24 vom 25. Oktober 2024 befasst sich mit dem...

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  • Bundesverwaltungsgericht

BVerwG Wehrbeschwerdeverfahren: Kostenentscheidung und Neuentscheidung

Beitrag erstellt am 18.11.2024 - 16:48 Uhr

Die Bedeutung der Kostenentscheidung und ihre Auswirkungen In dem Wehrbeschwerdeverfahren des BVerwG 1 WB 38.24 vom 25. Oktober 2024 hat...

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  • Bundesverwaltungsgericht

Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling – Neue Perspektiven und rechtliche Ansprüche

Beitrag erstellt am 18.11.2024 - 16:47 Uhr

Rechtsansprüche und Ausnahmen beim Kindernachzug: Was du wissen musst In den Verfahren BVerwG 1 C 9.23 vom 29. August 2024...

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  • Bundesverwaltungsgericht

Die Zulassung zur sektoralen Heilpraktikererlaubnis in der Podologie

Beitrag erstellt am 18.11.2024 - 16:47 Uhr

Die rechtliche Anerkennung medizinisch indizierter podologischer Behandlungsmethoden Die Klägerin, eine ausgebildete Podologin, stellte 2019 einen Antrag auf eine sektorale Heilpraktikererlaubnis...

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  • Bundesverwaltungsgericht

Neue Entscheidung: Freispruch im Strafverfahren hat keine Auswirkung auf Disziplinarbuße

Beitrag erstellt am 18.11.2024 - 16:46 Uhr

Unterschiedliche Sachverhalte: Keine Verbindung zwischen Strafverfahren und Disziplinarbuße Ein Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht wirft die Frage auf, ob ein strafgerichtlicher Freispruch...

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