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Gesetze News

  • Gesetze

Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
  • Gesetze

Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr
  • Gesetze

Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:34 Uhr
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Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:24 Uhr
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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:23 Uhr

Neu

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

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Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

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Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

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Disziplinarbuße wegen Impfverweigerung: Rechtliche Konsequenzen im Fall BVerwG 2 WNB 2.24

Beitrag erstellt am 18.11.2024 - 16:46 Uhr

Die Bedeutung des strafgerichtlichen Freispruchs im Kontext der Disziplinarbuße In der Disziplinarsache des ehemaligen Soldaten, der eine Geldbuße wegen Ungehorsams...

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mittelstand vergabegesetzes
  • Gesetze

Neue Gesetze bedrohen Mittelstand: Auswirkungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Beitrag erstellt am 03.11.2024 - 11:33 Uhr

Die Konsequenzen für kleine Unternehmen im Fokus Das Bundeskabinett plant die Einführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, das den Mittelstand vor...

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  • Gesetze

Fluggastrechteverordnung – Rechtsstreit um Ausgleichszahlungen und Verspätungen

Beitrag erstellt am 03.11.2024 - 07:02 Uhr

Die Hintergründe des Rechtsstreits und die Ansprüche der Klägerin Die Klagepartei fordert abgetretene Ausgleichszahlungen gemäß der Fluggastrechteverordnung ein. Spezialisiert auf...

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unternehmensrestrukturierungsplan entscheidungen
  • Gesetze

Analyse der sofortigen Beschwerde gegen den Unternehmensrestrukturierungsplan: Einblicke und Entscheidungen

Beitrag erstellt am 03.11.2024 - 02:50 Uhr

Die Rolle des Restrukturierungsbeauftragten und die Antragsstellung Im Zuge der Restrukturierung wurde Rechtsanwalt Dr. H2. A. zum Restrukturierungsbeauftragten ernannt, dem...

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  • Gesetze

Die rechtlichen Konsequenzen des Dieselabgasskandals – Einblick in den Fall LG Traunstein

Beitrag erstellt am 02.11.2024 - 15:55 Uhr

Die Rolle des Sachverständigengutachtens im Prozess - Analyse und Auswirkungen Im Fall vor dem LG Traunstein geht es um die...

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fahrerlaubnis konsequenzen
  • Gesetze

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Urteil und Konsequenzen in Landshut

Beitrag erstellt am 02.11.2024 - 12:31 Uhr

Die Verurteilung und ihre Folgen Das Amtsgericht in Landshut sprach am 26.03.2024 ein Urteil gegen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens...

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gesundheitswesen honoraranspr che
  • Gesetze

Betrug im Gesundheitswesen: Auswirkungen von falschen Zulassungen auf Honoraransprüche

Beitrag erstellt am 02.11.2024 - 12:31 Uhr

Die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten und ihr Weg zur Podologin Die Angeklagte durchlief eine vielschichtige Ausbildung von der Arzthelferin zur...

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  • Gesetze

Betäubungsmittelabhängigkeit und Kausalität im Strafrecht: Eine Fallanalyse

Beitrag erstellt am 02.11.2024 - 10:36 Uhr

Die Bedeutung des Beurteilungsspielraums und der Zurückstellung der Vollstreckung Der Antragsteller befindet sich derzeit im Strafvollzug und hat einen Antrag...

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  • Gesetze

Verbindung von Scheidungs- und Folgesachen: Regelungen und Auswirkungen

Beitrag erstellt am 02.11.2024 - 03:10 Uhr

Die Bedeutung der richtigen Verfahrensabläufe Die Verbindung von Scheidungs- und Folgesachen mit Nichtfolgesachen wirft in rechtlicher Hinsicht einige wichtige Fragen...

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  • Gesetze

Neue Richtlinien für plastisch-chirurgische Werbung: Was Ärzte beachten müssen

Beitrag erstellt am 02.11.2024 - 03:09 Uhr

Die Bedeutung von medizinischer Notwendigkeit in der plastisch-chirurgischen Werbung Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Urteil klare Vorgaben für...

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vollstreckungsverfahren ersatzfreiheitsstrafe
  • Gesetze

Rechtliche Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren: Was du über Vollstreckungsschutz und Ersatzfreiheitsstrafe wis…

Beitrag erstellt am 01.11.2024 - 20:07 Uhr

Die Bedeutung von Geldstrafen und Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren Das Vollstreckungsverfahren, das auf einem Strafbefehl des Amtsgerichts München basiert, wirft Fragen...

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sicherungsverwahrung r ckkehrgefahr
  • Gesetze

Richterliche Entscheidung zu Sicherungsverwahrung und Rückkehrgefahr

Beitrag erstellt am 01.11.2024 - 20:07 Uhr

Rechtskräftiges Urteil und Folgen für die Sicherungsverwahrung Das Landgericht München I verurteilte den Antragsteller zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren...

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  • Gesetze

Neue Entwicklungen in der Strafvollstreckung – Abwägungskriterien und Ermessensentscheidungen

Beitrag erstellt am 01.11.2024 - 20:07 Uhr

Die Bedeutung von Vollstreckungsaufschub und Auslöser für Ermessensentscheidungen Der Verurteilte befindet sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt A. Mit Urteil...

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  • Gesetze

Rechtsbeschwerde im Strafvollzug – Entscheidung und Folgen

Beitrag erstellt am 01.11.2024 - 20:06 Uhr

Die Bedeutung von Begründung und Rechtsbeschwerde im Strafvollzug Der Strafgefangene K. befand sich bis zum 18.09.2024 in der Justizvollzugsanstalt S....

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  • Gesetze

Rechtsbeschwerde im Strafvollzug: Wiedereinsetzung und Verwerfung der Rechtsbeschwerde

Beitrag erstellt am 01.11.2024 - 20:06 Uhr

Rechtsschutzinteresse und Maßnahmen im Strafvollzug Mit Schreiben vom 24.05.2024 stellte der Strafgefangene K. Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Er forderte die...

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  • Gesetze

Die Bedeutung der Zustellung im Strafvollzugsverfahren

Beitrag erstellt am 01.11.2024 - 15:35 Uhr

Die Rolle der Verhandlungsfähigkeit bei der Zustellung Im Strafvollzugsverfahren spielt die Zustellung eine zentrale Rolle für den weiteren Verlauf des...

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Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

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