BGH plant Entscheidung über Facebook-Datenleck am 11. November 2024
Die Auswirkungen auf den Datenschutz und die Privatsphäre Der Bundesgerichtshof wird am 11. November 2024 eine wegweisende Entscheidung zum Facebook-Datenleck...
Neue Regelungen zur Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und Schifffahrtsrechtsvorschriften
Praktische Auswirkungen auf die Binnenschifffahrt und Schifffahrtsrechtsvorschriften Die Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung sowie weiterer Vorschriften des Schifffahrtsrechts bringt...
Die Bedeutung der LuftVG-Beleihungsverordnung für die Luftfahrtbranche
Die Rolle der LuftVG-Beleihungsverordnung im Flugbetrieb Die LuftVG-Beleihungsverordnung, kurz LuftVGBV, ist ein zentrales Regelwerk, das die Beleihung von Luftfahrzeugen regelt....
Die Neuerungen der Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung 2024
Die Auswirkungen auf die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung Mit der Veröffentlichung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung treten zum 1....
Steuerhinterziehung und Strafmaß: Fallanalyse und Konsequenzen
Die betrieblichen und steuerlichen Verhältnisse des Angeklagten Der Angeklagte betrieb seit 2012 ein Einzelunternehmen im Versand- und Internethandel, welches er...
Bedeutung des Bestätigungsvermerks im KapMuG-Verfahren
Die Auswirkungen fehlerhafter Abschlussprüfungen auf Kreditentscheidungen Im vorliegenden Fall geht es um eine Bank, die eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Schadensersatz verklagt...
Rechtlicher Schutz vor Herstellung von Biosimilars – Die Schlüsselentscheidungen des LG München I
Bedeutung von Genehmigungsnummern und Schutzrechten für die Ausfuhr von Biosimilars Die Entscheidungen des LG München I betreffen wesentliche Aspekte des...
Rechtsstreit um Sondernutzungsrecht und Dachterrasse: Urteil und Kostenfestsetzung
Die Bedeutung der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung für den Rechtsstreit Die Klägerin und die Beklagte, Eigentümerinnen benachbarter Wohnungen mit angrenzenden Dachterrassen,...
Kein Schadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Das Urteil im Diesel-Abgasskandal
Die Rolle der Abgasrückführung und ihre Auswirkungen auf den Diesel-Abgasskandal Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Ansprüche einer Klagepartei...
Warum kein Schadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeug?
Die Rolle von Software-Updates und Rückrufaktionen bei Abschalteinrichtungen Ein Dieselfahrzeug, in diesem Fall ein Mercedes-Benz B 200 CDI BE, wurde...
Kein Schadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeug – Urteil OLG München
Die Rolle der Motorsteuerungssoftware und die Frage nach sittenwidrigem Verhalten Der Kläger erwarb 2012 einen Mercedes-Benz B 200 CDI im...
Auffangstation für Wildtiere – Erlaubnispflichtige tierheimähnliche Einrichtung
Rechtslage und Erlaubnispflicht für Auffangstationen - Ein detaillierter Überblick Das Betreiben von Auffangstationen für Wildtiere als tierheimähnliche Einrichtungen unterliegt bestimmten...
Urteil: Kein Schadensersatz für unzulässige Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen
Die Rolle der Fahrkurvenerkennung bei unzulässigen Abschalteinrichtungen Im Hinblick auf die juristische Auseinandersetzung um unzulässige Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen steht die...
Kein Schadensersatz bei Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung: OLG München-Urteil im Diesel-Abgasskandal
Die rechtlichen Hintergründe und Konsequenzen des OLG München Beschlusses Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass kein...
Wichtige Aspekte bei der Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft
Die Rolle des Aufsichtsrats bei der Vergütungsänderung von Vorstandsmitgliedern Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ist ein komplexer rechtlicher Prozess,...
Gerichtsurteil: Keine einstweilige Anordnung bei induziertem Kindeswillen
Die Hintergründe des langwierigen Streits um das Umgangsrecht Die Eltern von Jennifer H., einer 14-jährigen, streiten seit ihrer frühen Kindheit...