Schlittenhundehaltung im Außenbereich – Rechtsstreit um Wohnwagen und Nutzungsänderung
Gerichtsverfahren und Entscheidung: Klagen abgewiesen Die Klagen des Vereins wurden abgewiesen, und die Kosten wurden den Klägern auferlegt, mit Ausnahme...
Gerichtsurteil zu BMW-Diesel-Fahrzeugen: Kein Schadensersatzanspruch für Käufer
Analyse des Urteils: Wichtige Erkenntnisse zu unzulässigen Abschalteinrichtungen Das OLG Nürnberg hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass der Erwerber...
Die Gültigkeit testamentarischer Verfügungen bei Auflösung von Lebenspartnerschaften
Die Bedeutung des hypothetischen Willens des Erblassers Eine eingetragene Lebenspartnerschaft endet aufgrund äußerer Umstände, doch was geschieht mit testamentarischen Verfügungen...
Die Bedeutung der rückwirkenden Beiordnung eines Verteidigers
Die Auswirkungen der Gesetzesreform auf die Pflichtverteidigung Die rückwirkende Beiordnung eines Verteidigers kann entscheidend sein, wenn es um die Wahrung...
Neue Erkenntnisse zu Urkundenfälschung mit nicht existenten Personen
Die Bedeutung der Geistigkeitstheorie im Kontext von Urkundenfälschung Die Unterzeichnung eines Dokuments mit dem Namen einer nicht existenten Person als...
Freispruch im Straßenverkehr: THC-Nachweisgrenzwert nicht erreicht
Analyse des Urteils und der Gesetzeslage Das Rechtsbeschwerdegericht hat in einem aktuellen Fall das Urteil des Amtsgerichts Sonthofen vom 9....
Neue Erkenntnisse zu Computerbetrug mit EC-Karten – Urteilsfeststellungen im Fokus
Die Bedeutung der PIN-Eingabe beim Bezahlvorgang mit EC-Karten Im aktuellen Revisionsfall vom 29.07.2024 (201 StRR 49/24) wird die Problematik der...
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsbeschwerdebegründung verweigert – Was bedeutet das für Betroffene?
Die Rechtsfolgen der Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Ein Betroffener, der seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit...
OLG Nürnberg Urteil – Berufung abgewiesen, Kostenfestsetzung und Vollstreckbarkeit
Die Gründe für die Berufungsabweisung und Streitwertermittlung Im aktuellen Urteil des OLG Nürnberg wurde die Berufung der Klagepartei gegen das...
Stellenzulage für Zollbeamtinnen: Befugnis zur Anwendung von Zwang ohne Schusswaffe
Die Rolle der Stellenzulage im Bundesbeamtenrecht Eine Zollbeamtin erhält eine Stellenzulage gemäß § 42 Abs. 1 S. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes,...
Kein Anspruch auf Sonderurlaub gemäß PostPersRG – Die rechtliche Klärung
Die Bedeutung von amtsangemessener Beschäftigung für Beamte Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub gemäß § 4 Abs. 2 Nr....
Die Grenzen des Einverständnisses mit der formlosen Einziehung im Ermittlungsverfahren
Der Fall des Beschuldigten und die Rechtslage zur Beschlagnahme von Bargeld Der Beschuldigte wurde während einer Verkehrskontrolle mit einer beträchtlichen...
Datenschutzverstoß im Musikstreaming-Dienst – Klage abgewiesen, Kosten zu tragen
Cyberangriff und Datendiebstahl – Unzureichende Sicherheitsmaßnahmen der Beklagten Die Parteien streiten über Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung künftiger Schäden, Unterlassung sowie...
Voraussetzungen für die rechtliche „Abgabe“ von Cannabis
Die Definition der "Abgabe" von Cannabis im rechtlichen Kontext Die "Abgabe" von Cannabis gemäß KCanG § 34 Abs. 1 Nr....
Merkantiler Minderwert und Rechtsstreit um unzulässige Abschalteinrichtungen: Urteil des OLG München
Analyse des Streitgegenstands und der Ansprüche Der Rechtsstreit dreht sich um Ansprüche bezüglich eines Wohnmobilkaufs, bei dem der Kläger behauptet,...
Rechtliches Gehör im Asylverfahren – Die Bedeutung von Beweisanträgen
Die entscheidende Rolle von Sachverständigengutachten im Asylprozess Der Antrag auf Berufungszulassung im Fall VGH München vom 04.07.2024 führte zu einer...