Die Grenzen der Immunität: Honorarkonsuln und Verkehrssünden
Die Bedeutung der Amtshandlungsimmunität für Honorarkonsuln Honorarkonsuln genießen gemäß dem Wiener Übereinkommen von 1963 nur Amtshandlungsimmunität, die sich auf direkte...
Erfolgschancen eines PKH-Antrags: Zeitpunkt maßgeblich für Entscheidung
Die Bedeutung des Zeitpunkts für die Prozesskostenhilfe-Bewilligung Die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines PKH-Antrags hängt maßgeblich von der Bewilligungs- und Entscheidungsreife...
Reisekostenstreit vor Gericht – Alles über die Erstattung von Fahrtkosten
Details zum Kostenfestsetzungsbeschluss und den strittigen Fahrtkosten Der Kläger hat gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg Einspruch...
Insolvenzverschleppung und Schuldnerbegünstigung: Urteil gegen Alleingeschäftsführer
Die Geschäftspraktiken und Verantwortlichkeiten des Angeklagten Der Angeklagte betrieb seit Mitte 2015 zusammen mit der Verurteilten P das Reinigungsunternehmen TF...
Alles über Provisionsansprüche und Handelsvertreterverhältnisse: OLG München Entscheidung
Die Hintergründe des Rechtsstreits und die Bedeutung der Vereinbarung Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Urteil über Provisionsansprüche und...
Barrierefreier Zugang zu Gerichtsdokumenten für Sehbehinderte – Neue Wege der Inklusion
Die Bedeutung von barrierefreier Kommunikation im juristischen Bereich In der aktuellen Diskussion um die Barrierefreiheit von Gerichtsdokumenten für Sehbehinderte spielt...
Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes: Revision in Adhäsionsverfahren
Korrekturbedarf im Adhäsionsausspruch: Einblicke in die rechtliche Bewertung Im aktuellen Fall des BayObLG vom 11.10.2023, Aktenzeichen 207 StRR 306/23, wurde...
Unzulässigkeit der Berufungsbeschränkung bei möglicher Schuldunfähigkeit – Neue Erkenntnisse und Auswirkungen
Die Bedeutung der Blutalkoholkonzentration für die Schuldfähigkeitsprüfung Das Landgericht Amberg hat in einem aktuellen Urteil die Beschränkung der Berufung auf...
Die Bedeutung der Pflichtverteidigerbestellung im Adhäsionsverfahren
Die Rolle des Pflichtverteidigers im Adhäsionsverfahren Die Bestellung eines Pflichtverteidigers erstreckt sich über die Hauptverhandlung hinaus und umfasst auch die...
Alles, was du über das Schornsteinfegerrecht und verfristete Klagen wissen musst
Die Bedeutung der Zustellung mittels Postzustellungsurkunde Das Schornsteinfegerrecht und seine Auswirkungen auf Eigentümer Die Verpflichtung zur Veranlassung von Schornsteinfegerarbeiten Das...
BVerwG 6 VR 3.24 – Entscheidung zu Geheimdienstkriminalität
Die Unzulässigkeit des Antrags und die fehlende Prozessfähigkeit In der Verwaltungsstreitsache geht es um einen Antragsteller, der behauptet, Opfer von...
Die Bedeutung der Verfassungstreuepflicht in der Bundeswehr
Die persönliche und berufliche Entwicklung eines ehemaligen Soldaten Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht betrifft die disziplinarische Verfolgung eines früheren Soldaten...
Umweltschutzorganisationen fordern Konsequenzen gegen Tönnies, Westfleisch und Rothkötter
Die Auswirkungen auf die Umwelt und die Forderungen der Organisationen Umweltschutzorganisationen haben deutliche Hinweise auf Verstöße gegen das Lieferkettengesetz bei...
Die neuesten Änderungen im IT-Recht
Die Bedeutung des Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrags Der Zweite IT-Änderungsstaatsvertrag bringt bedeutende Veränderungen im Bereich des IT-Rechts mit sich. Es werden gezielt...
Die neue Regelung für den gehobenen nichttechnischen Bundesdienst in der Sozialversicherung
Die Entwicklung des Vorbereitungsdienstes im Bundesdienst Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der...
Die Zukunft des Postrechts – Neue Wege in der digitalen Ära
Die Auswirkungen auf den Verbraucherschutz und die Postdienstleister Mit der Berichtigung des Postrechtsmodernisierungsgesetzes wurden wichtige Änderungen eingeführt, die sowohl Verbraucher...