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Gesetze News

  • Gesetze

Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
  • Gesetze

Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr
  • Gesetze

Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:34 Uhr
  • Gesetze

Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:24 Uhr
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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:23 Uhr

Neu

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

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Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

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Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

sittenwidrige bmw diesel fall
  • Gesetze

Keine sittenwidrige Schädigung: Neue Entscheidung im BMW-Diesel-Fall

Beitrag erstellt am 30.10.2024 - 15:59 Uhr

Rechtliche Analyse und Bedeutung des Thermofensters im Diesel-Abgasskandal Im aktuellen Rechtsstreit vor dem OLG München stand die Frage im Mittelpunkt,...

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schadensersatzanspruch abschalteinrichtungen
  • Gesetze

Kein Schadensersatzanspruch bei unzulässigen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen

Beitrag erstellt am 30.10.2024 - 15:59 Uhr

Die juristischen Hintergründe und Folgen des Diesel-Abgasskandals Im aktuellen Fall des OLG München (01.07.2022, 1 U 1985/22) wurde entschieden, dass...

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gerichtsurteil schadensersatz
  • Gesetze

Gerichtsurteil: Kein Schadensersatz im Diesel-Skandal – Alle Details und Hintergründe

Beitrag erstellt am 30.10.2024 - 15:58 Uhr

Die Rolle des Thermofensters im Diesel-Skandal - Ein genauer Blick hinter die Kulissen Im aktuellen Rechtsstreit zwischen einem Käufer und...

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diesel abgasskandal schadensersatzanspruch
  • Gesetze

Neue Entwicklungen im Diesel-Abgasskandal: Thermofenster im Audi Q5 – Kein Schadensersatzanspruch

Beitrag erstellt am 30.10.2024 - 15:58 Uhr

Die Rolle des Vorsatzes: Warum ein Thermofenster nicht automatisch Schadensersatzansprüche begründet Im aktuellen Urteil des OLG München vom 14.10.2021, Aktenzeichen...

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schadensersatzanspruch 3 0 liter motor
  • Gesetze

Kein Schadensersatzanspruch: OLG München I Urteil zu Audi 3,0-Liter-Motor

Beitrag erstellt am 30.10.2024 - 15:58 Uhr

Die Rolle der Rückrufaktion und Abschalteinrichtungen im Diesel-Abgasskandal Im Rahmen des Diesel-Abgasskandals wurden Ansprüche bezüglich unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Audi...

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gerichtsurteil abschalteinrichtung
  • Gesetze

Gerichtsurteil: Kein Schadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung in BMW

Beitrag erstellt am 30.10.2024 - 15:57 Uhr

Die Rolle der Staatsanwaltschaft und des Kraftfahrbundesamtes Das aktuelle Urteil des OLG Nürnberg vom 28.04.2022 (Aktenzeichen 1 U 2689/21) hat...

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abschalteinrichtungen dieselfahrzeugen
  • Gesetze

Die rechtliche Bewertung von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen

Beitrag erstellt am 30.10.2024 - 15:57 Uhr

Auswirkungen auf den Dieselskandal und die Verbraucher Im Fall LG Landshut – 08.02.2021, 83 O 1533/20, wurde darüber entschieden, dass...

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restschadensersatz berufungsstrategie
  • Gesetze

Kein Restschadensersatz im Diesel-Skandal: Auswirkungen der Verjährung und Berufungsstrategie

Beitrag erstellt am 30.10.2024 - 15:57 Uhr

Die prozessualen Ansprüche im Fokus: Unterschiedliche Streitgegenstände und ihre Bedeutung Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein...

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schadensersatzanspruch abschalteinrichtungen
  • Gesetze

Kein Schadensersatzanspruch bei unzulässigen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen: Das Urteil des OLG München

Beitrag erstellt am 30.10.2024 - 15:56 Uhr

Die Bedeutung der Restreichweitenfunktion und die Entscheidung des OLG München Im aktuellen Rechtsstreit zwischen einer Klagepartei und der Beklagten geht...

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berichtigung abschaltvorrichtungen
  • Gesetze

LG Regensburg – Berichtigung von Beschlüssen und Abschaltvorrichtungen

Beitrag erstellt am 30.10.2024 - 15:56 Uhr

Die Rolle des Klägers und des Kraftfahrzeugbundesamts Im Endurteil vom 20.7.2021 wurde festgestellt, dass der Kläger behauptete, das Kraftfahrzeugbundesamt habe...

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abschalteinrichtungen gebrauchtwagenkauf
  • Gesetze

OLG Nürnberg – Urteil zu Abschalteinrichtungen und Sittenwidrigkeit bei Gebrauchtwagenkauf

Beitrag erstellt am 30.10.2024 - 15:56 Uhr

Die Bedeutung von Schadensersatz und Thermofenstern in der Automobilindustrie Der Kläger erwarb gemäß Rechnung vom 30.01.2012 ein gebrauchtes Mercedes-Benz Fahrzeug...

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abschalteinrichtungen schadensersatzforderung
  • Gesetze

OLG Nürnberg – Berufung zurückgewiesen: Abschalteinrichtungen und Schadensersatzforderung

Beitrag erstellt am 30.10.2024 - 15:55 Uhr

Die Rolle der Abschalteinrichtungen im Dieselskandal Die Klagepartei erwarb ein gebrauchtes Mercedes-Benz Fahrzeug mit einem Dieselmotor, das vom Kraftfahrt-Bundesamt mit...

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dieselfahrzeug schadensersatzanspruch
  • Gesetze

Warum ein Thermofenster im Dieselfahrzeug keinen Schadensersatzanspruch begründet

Beitrag erstellt am 30.10.2024 - 15:55 Uhr

Die Rolle der Herstellerin und die Sittenwidrigkeit in der Diesel-Thematik Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Frage, ob der...

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schadensersatzanspruch dieselfahrzeug
  • Gesetze

Kein Schadensersatzanspruch bei Einbau von Thermofenster und KSR in Dieselfahrzeug

Beitrag erstellt am 30.10.2024 - 15:55 Uhr

Rechtsstreit im Diesel-Abgasskandal: BGH-Urteile und Auswirkungen Das Oberlandesgericht Nürnberg wies die Berufung in einem Fall zurück, in dem ein Schadensersatzanspruch...

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abschalteinrichtungen schadensersatzanspr chen
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OLG Nürnberg – Urteil zu Abschalteinrichtungen und Schadensersatzansprüchen

Beitrag erstellt am 30.10.2024 - 15:54 Uhr

Die Rolle der Typgenehmigung und die Sittenwidrigkeit von Abschalteinrichtungen Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem Beschluss vom 10. Juni 2022,...

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abschalteinrichtungen dieselfahrzeugen
  • Gesetze

Rechtsstreit um Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen – Urteil und Schlussanträge

Beitrag erstellt am 30.10.2024 - 15:54 Uhr

Analyse der Entscheidung des OLG Nürnberg und der Generalanwaltschaft Im Rechtsstreit um Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen, speziell im Fall des Mercedes...

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