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Gesetze News

  • Gesetze

Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
  • Gesetze

Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr
  • Gesetze

Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:34 Uhr
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Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:24 Uhr
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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:23 Uhr

Neu

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

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Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

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Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

datenschutzgrundverordnung au erordentliche
  • Gesetze

Datenschutzgrundverordnung und außerordentliche Kündigung: Einblick in die Abberufung eines Vorstands

Beitrag erstellt am 30.10.2024 - 08:57 Uhr

Die Hintergründe der Vorstandsabberufung und Vertragsbeendigung Die Auseinandersetzung um die Abberufung des Vorstands Die Umwandlung der Beklagten und ihr Tätigkeitsfeld...

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gastschulverh ltnissen schulausbildung
  • Gesetze

Ausnahmen bei Gastschulverhältnissen – Neue Wege in der Schulausbildung

Beitrag erstellt am 30.10.2024 - 03:51 Uhr

Pädagogische Profilbildung und Ausnahmen von der Sprengelpflicht Die Gestattung eines Gastschulverhältnisses gemäß BayEUG Art. 43 Abs. 1 S. 1 kann...

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entscheidung schulplatzvergabe
  • Gesetze

Entscheidung zur Schulplatzvergabe – Wichtige Faktoren für die Aufnahme

Beitrag erstellt am 30.10.2024 - 03:51 Uhr

Auswahlverfahren und rechtliche Grundlagen der Schulplatzvergabe Das Verfahren zur Schulplatzvergabe basiert auf klaren Normen und Vorschriften, darunter VwGO § 146...

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datenschutzversto scraping vorfalls
  • Gesetze

Datenschutzverstoß und Schadensersatz – Analyse eines Scraping-Vorfalls

Beitrag erstellt am 30.10.2024 - 00:01 Uhr

Die Bedeutung von Datenschutzrichtlinien für Social-Media-Plattformen Im Fokus stehen aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht, insbesondere in Bezug auf die Verarbeitung von...

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entscheidung sanit tsoffiziersanw rters
  • Gesetze

Entscheidung zur Entlassung eines Sanitätsoffiziersanwärters aufgrund mangelnder Eignung

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 21:03 Uhr

Die rechtliche Prüfung von Entlassungsentscheidungen im Fokus Der Kläger klagt gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr aufgrund fehlender Eignung als...

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umorganisation berufsunf higkeitsversicherung
  • Gesetze

Die Bedeutung der Umorganisation in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 21:02 Uhr

Die rechtlichen Leitsätze zur Berufsunfähigkeitsversicherung In der Berufsunfähigkeitsversicherung spielen rechtliche Leitsätze eine entscheidende Rolle, um die Anforderungen an eine Umorganisation...

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willenserkl rungen verg tungsanspr che
  • Gesetze

Neue Entwicklungen im Rechtsstreit um Willenserklärungen und Vergütungsansprüche

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 21:02 Uhr

Die Bedeutung der Rahmenvereinbarung und Abrechnungsmodalitäten Die Parteien des Rechtsstreits streiten um die Vergütung für die Durchführung von Email-Aktionen. Nach...

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entsch digungsklage verfahrensdauer
  • Bundesverwaltungsgericht

Erfolgreiche Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 18:13 Uhr

Rechtsansprüche und Entschädigungszahlungen im Fokus Ein Entschädigungsverfahren vor dem 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. August 2024 behandelte die überlange...

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steuerverg nstigungen landwirtschaft
  • Verordnungen

Neue Regelung für Steuervergünstigungen in der Landwirtschaft

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 18:02 Uhr

Auswirkungen auf steuerliche Abzüge und Landwirte Das Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bringt wichtige...

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entwicklungen medizinforschungsgesetzes
  • Verordnungen

Neue Entwicklungen im Bereich des Medizinforschungsgesetzes

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 18:01 Uhr

Die Auswirkungen auf das Arzneimittelgesetz und die Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz Das Medizinforschungsgesetz hat direkte Auswirkungen auf verschiedene Gesetze und Verordnungen, darunter das...

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ausweisdokumente deutschland
  • Verordnungen

Neue Regelungen im Bereich der Ausweisdokumente in Deutschland

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 18:01 Uhr

Die Auswirkungen auf die Sicherheit und Authentifizierung im digitalen Zeitalter Mit dem Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im...

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alles b rokratieentlastungsgesetz
  • Verordnungen

Alles, was du über das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz wissen musst

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 18:00 Uhr

Die Auswirkungen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes auf Unternehmen und Bürger Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz hat weitreichende Konsequenzen für die Wirtschaft und die...

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mangelverursachung werkunternehmer
  • Gesetze

Beweislast bei Mangelverursachung in Bauverträgen – Was Werkunternehmer wissen müssen

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 16:10 Uhr

Die Bedeutung der Abnahme und ihre Auswirkungen auf die Beweislast In der Bauindustrie ist es von entscheidender Bedeutung, die genaue...

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versicherungsbedingungen versicherungsvertr gen
  • Gesetze

Die Bedeutung von Versicherungsbedingungen und Widerspruchsrecht in Versicherungsverträgen

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 16:10 Uhr

Die Bedeutung von Verbraucherinformationen und Sicherungseinrichtungen für Versicherungsnehmer Bei der Unterzeichnung eines Versicherungsvertrags ist es entscheidend, die Versicherungsbedingungen und das...

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informationellen selbstbestimmung
  • Gesetze

Der Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Online-Archiv

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 16:09 Uhr

Die rechtlichen Konflikte um die Veröffentlichung von Artikeln im Online-Archiv Ein Rechtsanwalt kämpft für sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, als...

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grundlagen einkommensbesteuerung
  • Gesetze

Grundlagen für Einkommensbesteuerung: Wichtige Aspekte im Überblick

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 16:09 Uhr

Die Bedeutung von Bewertung und Beteiligung im Feststellungsverfahren In einem komplexen steuerlichen Kontext wie der Einkommensbesteuerung spielen Bewertung und Beteiligung...

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
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