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Gesetze News

  • Gesetze

Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
  • Gesetze

Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr
  • Gesetze

Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:34 Uhr
  • Gesetze

Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:24 Uhr
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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:23 Uhr

Neu

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

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Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

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Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

beweislastumkehr unfallversicherung
  • Gesetze

Neue Regelung zur Beweislastumkehr bei beruflichem Kontakt mit Listenstoff in der Unfallversicherung

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 16:09 Uhr

Die Bedeutung der Vermutungsregelung und Kausalität im Versicherungswesen Mit einem wegweisenden Urteil hat das BSG eine Beweislastumkehr bei Berufskrankheiten ohne...

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herausforderungen spezialversorgung
  • Gesetze

Die Herausforderungen der Spezialversorgung im Krankenhausrecht

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 16:08 Uhr

Die Rolle der Fachabteilungen in der Notfallversorgung Die Klinik der Klägerin, eingetragen im Krankenhausplan des Freistaates Bayern, steht für die...

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unterlassung rechtsanwaltskanzlei
  • Gesetze

Analyse des Urteils des OLG Bamberg zur Unterlassung einer negativen Bewertung einer Rechtsanwaltskanzlei

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 16:08 Uhr

Die Bedeutung von Meinungsäußerungen und Unterlassungsansprüchen im Online-Bewertungswesen Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einem aktuellen Urteil über die Unterlassung einer...

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anh rungsr ge 02 07 2024
  • Gesetze

Analyse der Anhörungsrüge im VGH München Fall 02.07.2024

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 16:07 Uhr

Die Bedeutung der rechtlichen Gehörsverletzung im Kontext des VGH München Urteils Die Anhörungsrüge wurde zurückgewiesen, da der Senat keine entscheidungserhebliche...

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verfolgungssituation demonstrationsteilnehmer
  • Gesetze

Analyse der Verfolgungssituation für Demonstrationsteilnehmer im Irak

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 16:07 Uhr

Die Bedeutung von Grundsatzrügen im Kontext von Asylanträgen im Irak Im aktuellen Fall der Verfolgungssituation für Demonstrationsteilnehmer im Irak liegt...

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sachverst ndigengutachten schadensersatzprozess
  • Gesetze

Die Bedeutung von Sachverständigengutachten im Schadensersatzprozess

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 16:07 Uhr

Die Herausforderungen bei der Beurteilung von Sachverständigengutachten In einem aktuellen Fall vor dem OLG Bamberg, 24.10.2023, 10 U 40/23 e,...

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asylverfahren entscheidungen
  • Gesetze

Neue Regelung im Asylverfahren: Chancen auf günstigere Entscheidungen steigen

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 16:06 Uhr

Analyse der Auswirkungen auf die Rechtsprechung und Antragsverfahren Die jüngste Änderung im Asylrecht hat erhebliche Auswirkungen auf die Entscheidungen in...

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verj hrungsrecht sachverst ndigengutachten
  • Gesetze

Verjährungsrecht und Sachverständigengutachten: Berufung zurückgewiesen

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 16:06 Uhr

Die Rolle der Groben Fahrlässigkeit im Schadensersatzprozess Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einem aktuellen Urteil die Berufung im Fall Verjährungsrecht...

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herausforderung kaskoversicherung
  • Gesetze

Die Herausforderung des Sturmschadens in der Kaskoversicherung

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 16:06 Uhr

Die Beweislast in der Kaskoversicherung - Klare Fakten oder trügerische Naturgewalten? Die Auseinandersetzung um Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung, speziell bezüglich...

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fortsetzungsfeststellungsinteresse versammlungsver
  • Gesetze

Warum das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach einem Versammlungsverbot in der Post-Corona-Ära entscheidend ist

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 16:05 Uhr

Die rechtliche Bedeutung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses nach dem Ende von Corona-Maßnahmen Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger...

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rechtlichen verwaltungsverfahren
  • Gesetze

Die Bedeutung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 16:05 Uhr

Die Anhörungsrüge als außerordentlicher Rechtsbehelf Die Anhörungsrüge ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf, der es Beteiligten ermöglicht, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs...

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fortgesetztem gewerbebetrieb
  • Gesetze

Die Konsequenzen bei fortgesetztem Gewerbebetrieb trotz Untersagung

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 16:04 Uhr

Die rechtlichen Grundlagen und Konsequenzen Die Fortführung eines Gewerbebetriebs trotz behördlicher Untersagung stellt eine klare Verletzung gesetzlicher Bestimmungen dar. Der...

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abschalteinrichtungen kostenentscheidung
  • Gesetze

Gerichtsurteil zu Abschalteinrichtungen: Klage abgewiesen, Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 16:04 Uhr

Der Fall: Abschalteinrichtungen und Schadensersatzansprüche Die Kaufdetails und strittige Punkte Der Kläger erwarb das Fahrzeug vom Typ Opel Astra 1.6...

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kontroverse sars cov 2 virus
  • Gesetze

Alles über die Kontroverse um den Impfstoff gegen das SARS-CoV-2-Virus

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 16:04 Uhr

Die Entwicklungs- und Zulassungsgeschichte des umstrittenen Impfstoffs Die Klägerin fordert immateriellen Schadensersatz und Auskunftsansprüche aufgrund von angeblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen nach der...

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schmerzensgeld verschuldensunf higem
  • Gesetze

Kein Schmerzensgeld bei verschuldensunfähigem Schädiger – Dein Recht auf Entschädigung

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 16:03 Uhr

Die Bedeutung der materiellen Rechtskraft für Schmerzensgeldansprüche Die Klägerin, eine Polizeiobermeisterin, erlitt bei einem dienstlichen Einsatz schwere Verletzungen, die als...

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gegenstandswert abmahnungen
  • Gesetze

Alles, was du über den Gegenstandswert für Abmahnungen wissen musst

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 11:21 Uhr

Die Bedeutung des Bruttogehalts bei der Festsetzung des Streitwerts Wenn es um die Abmahnung geht, ist es entscheidend, das Bruttogehalt...

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

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