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Gesetze News

  • Gesetze

Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
  • Gesetze

Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr
  • Gesetze

Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:34 Uhr
  • Gesetze

Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:24 Uhr
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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:23 Uhr

Neu

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:35 Uhr

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

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Abmahnkostenerstattung und Schutzrechtsverwarnung im Gewerbebetrieb

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Voraussetzungen der Aufklärungspflicht bei Verlegung im Strafvollzug

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Anhörungsrüge zur Zulassung der Rechtsbeschwerde – ZPO, Gehör, Einspruch

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Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen: Rechtswidrigkeit, Ausgangsantrag, Lockerungen

gesamtschwerbehindertenvertretung betriebsversamml
  • Gesetze

Gesamtschwerbehindertenvertretung – Teilnahmerecht an Betriebsversammlungen: Rechte und Pflichten im Unternehmen

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 11:21 Uhr

Die Rolle der Gesamtschwerbehindertenvertretung im Betriebsgeschehen Die Diskussion um die Teilnahmeberechtigung der Gesamtschwerbehindertenvertretung an Betriebsversammlungen hat an Bedeutung gewonnen. Rechtsstreit...

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arbeitsverh ltnissen konfessionellen
  • Gesetze

Die rechtlichen Grundlagen der Befristung von Arbeitsverhältnissen in konfessionellen Einrichtungen

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 11:21 Uhr

Die Rolle der Tendenzträger in konfessionellen Einrichtungen Konfessionelle Einrichtungen stehen vor der Herausforderung, ihre Arbeitsverhältnisse mit Gemeindepastoren rechtssicher zu gestalten....

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rechtssprechung gemeindepastor
  • Gesetze

Rechtssprechung zu Befristung mit Sachgrund für Gemeindepastor

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 11:20 Uhr

Die Bedeutung der Eigenart der Arbeitsleistung für die Befristung In einem aktuellen Fall vor dem Arbeitsgericht München wurde über die...

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faksimile unterschriften feststellungsinteresse
  • Gesetze

Rechtswirksamkeit von Faksimile-Unterschriften – Was du über Feststellungsinteresse wissen solltest

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 11:20 Uhr

Die Bedeutung des Feststellungsinteresses und die Wirksamkeit von Faksimile-Unterschriften Im juristischen Kontext spielt das Feststellungsinteresse eine entscheidende Rolle. Gemäß §...

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geschwindigkeits berschreitung kraftfahrstra en
  • Gesetze

Neue Entscheidung zu Geschwindigkeitsüberschreitung mit Anhänger auf Kraftfahrstraßen

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 11:20 Uhr

Rechtsbeschwerde abgewiesen: Was bedeutet das für Betroffene? In einem Urteil des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 27.09.2023 wurde ein Fahrzeugführer wegen einer...

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einstweiliger dieselfahrverbot
  • Gesetze

Einstweiliger Rechtsschutz abgelehnt – Ausnahme vom Dieselfahrverbot gescheitert

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 11:19 Uhr

Die Hürden des Dieselfahrverbots - Einblicke in den Fall und die Entscheidung Die Antragstellerin, wohnhaft in O., arbeitet als Buchhalterin...

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steuerstreit einspruchsverfahren
  • Gesetze

Steuerfreie Einnahmen im Steuerstreit: Tipps für Einspruchsverfahren

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 11:19 Uhr

Tipps zur steuerlichen Mitwirkungspflicht und Abfindungszahlungen Im Einspruchsverfahren wird die Frage aufgeworfen, ob eine Zahlung in Höhe von 100.000 €...

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zwangsgeldandrohung ermessensfehlerfreie
  • Gesetze

Klage gegen Zwangsgeldandrohung – Dein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 11:19 Uhr

Tipps zur effektiven Verteidigung gegen Verwaltungsakte des Finanzamts In einem konkreten Fall wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass in der Wohnung...

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hinterbliebenenversorgung mindestehedauer
  • Gesetze

Hinterbliebenenversorgung – Neue Regelungen zur Mindestehedauer

Beitrag erstellt am 29.10.2024 - 03:50 Uhr

Die Bedeutung der Mindestehedauer in der Hinterbliebenenversorgung Die Hinterbliebenenversorgung ist eng mit dem Todesfallrisiko verbunden. Arbeitgeber haben ein legitimes Interesse...

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gerichtsurteil unzureichende
  • Gesetze

Gerichtsurteil: Unzureichende Angabe zur verlängerten Fahrzeit

Beitrag erstellt am 28.10.2024 - 23:48 Uhr

Die Bedeutung der hinreichenden Substantiierung in rechtlichen Angelegenheiten Die Bedeutung der hinreichenden Substantiierung in rechtlichen Angelegenheiten In einem aktuellen Gerichtsurteil...

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kindertageseinrichtung auseinandersetzung
  • Gesetze

Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung – Rechtliche Auseinandersetzung und Bedarfsnachweis

Beitrag erstellt am 28.10.2024 - 23:47 Uhr

Rechtliche Grundlagen und individuelle Bedarfsdeckung Die Ablehnung eines Antrags auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung wirft rechtliche Fragen auf, die...

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betreuungsplatz kindertageseinrichtung
  • Gesetze

Recht auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung: Ablehnung und Folgen

Beitrag erstellt am 28.10.2024 - 23:47 Uhr

Auswirkungen der Ablehnung auf die Familie und die Suche nach Alternativen Antragstellung und Bedarfsermittlung Im Mai 2023 stellte der Antragsteller...

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versorgungsausgleichs erwerbsminderungsrenten
  • Gesetze

Abänderung des Versorgungsausgleichs: Neue Entscheidung zur Ehezeit und Erwerbsminderungsrenten

Beitrag erstellt am 28.10.2024 - 23:47 Uhr

Gesetzesänderungen und Kindererziehungszeiten: Einfluss auf den Versorgungsausgleich Die Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim vom 19.11.2021 zur Abänderung eines Versorgungsausgleichs vom 20.12.1991...

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berichtigungsbeschluss entscheidung
  • Gesetze

Berichtigungsbeschluss des OLG München – Wichtige Entscheidung zum Ehezeitende

Beitrag erstellt am 28.10.2024 - 23:46 Uhr

Die Bedeutung der Wesentlichkeitsgrenze im Berichtigungsbeschluss des OLG München Der Beschluss des OLG München vom 19.08.2024 wird gemäß § 42...

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trennungsunterhalt scheidungsverfahren
  • Gesetze

Die entscheidende Wende – Trennungsunterhalt und Verwirkung im Scheidungsverfahren

Beitrag erstellt am 28.10.2024 - 23:46 Uhr

Die Hintergründe der Trennung und die Auswirkungen auf den Unterhalt Die Ehe der Beteiligten begann im November 1998 und endete...

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landesgerichts berufsbetreuern
  • Gesetze

Neue Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zur Vergütung von Berufsbetreuern

Beitrag erstellt am 28.10.2024 - 23:46 Uhr

Ausbildungsnachweis und Eingruppierung – Ein Fallbeispiel aus der Praxis Die Antragstellerin, eine Berufsbetreuerin, legte Beschwerde gegen ihre Einstufung in die...

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Afghanistan: Asylantrag abgelehnt, Rechtsgrundlage verworfen, Folgeantrag ignoriert

Beitrag erstellt am 25.08.2025 - 13:43 Uhr
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