Rechtsstreit um Reise-Rücktritt: Klage abgewiesen, Kosten zu tragen
Familienreise oder Einzelbuchung? Entscheidend für Rücktrittsrecht Die Klägerin strebte die Rückerstattung des Reisepreises an, nachdem sie einen Pauschalreisevertrag für einen...
Kein Befangenheitsgrund bei Verweigerung der Terminsverlegung – Einblick in eine juristische Entscheidung
Die Rolle der Gesetzmäßigkeit in der Terminsverlegung und Befangenheitsfrage Die Entscheidung des OLG München vom 15.11.2022, Aktenzeichen 5 U 4518/19,...
Die Bedeutung der Auslegung von Gerichtsstandsklauseln nach dem Lugano-Übereinkommen
Die Konsequenzen unpräziser Gerichtsstandsklauseln für deliktsrechtliche Ansprüche Die konkrete Reichweite einer Gerichtsstandsklausel ist entscheidend für ihre Wirksamkeit und Auslegung. Es...
Klärung von Grundstücksgrenzen: Sachverständigengutachten und Kostenentscheidung
Die Rolle des Sachverständigengutachtens im Streit um Grundstücksgrenzen Die Parteien in einem Grundstücksstreit sind meist Nachbarn und streiten über den...
Freigabe von Jobcenter-Nachzahlungen auf Pfändungsschutzkonto – Was du darüber wissen musst
Die Bedeutung des Freibetrags bei der Freigabe von Nachzahlungen auf Pfändungsschutzkonten Die Freigabe von Nachzahlungen auf Pfändungsschutzkonten ist ein juristisch...
Streitwert bei Untervermietung – Klärung der Wertfestsetzung und Ermessensentscheidung
Einfluss sozialpolitischer Erwägungen auf die Entscheidung zur Untervermietung Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 23.01.2024...
Abgrenzung von Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst: Klärung für Beamte
Gerichtsurteile und Instanzen Unter den Begriff "Arbeitszeit" fallen sämtliche Zeiten, während derer dem Arbeitnehmer Einschränkungen auferlegt werden, die seine freie...
Die gerechte Berechnung des Freizeitausgleichs für Polizeivollzugsbeamte
Die Bedeutung von Mehrarbeit und Freizeitausgleich in der Polizeiarbeit Die Berechnung des Freizeitausgleichs für Polizeivollzugsbeamte basiert auf klaren Leitsätzen, die...
Verfassungsklage gegen Presserecht: Bedeutung der Eilbedürftigkeit
Die feine Linie zwischen Eilbedürftigkeit und Wiederholungsgefahr Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einem aktuellen Urteil eine wichtige Entscheidung bezüglich der...
Alles was du über Streitwertbeschlüsse und Direktionsrecht im Arbeitsrecht wissen musst
Die Bedeutung des Regelstreitwerts und die Rolle des GdB im Arbeitsgerichtsverfahren In einem aktuellen Fall des ArbG Würzburg vom 22.07.2024,...
Wertfestsetzung und Verfahrensablauf beim Arbeitsgericht – Einblick in aktuelle Beschlüsse
Hintergründe und Bedeutung der Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Verfahren Das Arbeitsgericht Würzburg hat in seinem Beschluss vom 22.07.2024, Aktenzeichen 3 Ca...
Sofortige Beschwerde und Aussetzung des Verfahrens – Klage gegen Online-Glücksspiel-Anbieterin
Ermessensausübung und Rechtsfolgen bei Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit Der Kläger fordert von der Online-Glücksspiel-Anbieterin aus Malta die Rückzahlung von verlorenen Wetteinsätzen....
Aussetzung des Verfahrens und Entscheidungserheblichkeit – Aktuelle Rechtslage im Glücksspielstreit
Die Rolle der Glücksspiellizenz und die unionskonforme Auslegung Die Beklagte betrieb eine Online-Glücksspielplattform ohne deutsche Lizenz, was den Kläger zu...
Rechtliche Auseinandersetzung um Bebauungsplan in München – Alles über die Überplanung privater Grundstücke
Die Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe und Eigentumsrechte Die Normenkontrollklage bezüglich des Bebauungsplans "Hauptstraße Ost" in München, bekannt gegeben im Mai...
Die Bedeutung des Flächennutzungsplans für die Standortplanung von Biogasanlagen
Die Auswirkungen einer standortbezogenen Aussage im Flächennutzungsplan Der Flächennutzungsplan trifft mit der Darstellung "Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Biogasanlage" eine konkrete...
Die Entbehrlichkeit einer Richtervorlage – Ein juristisches Urteil im Fokus
Die Bedeutung der Strafvorschrift im Kontext der Entscheidung Eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht ist nicht immer zwingend notwendig, selbst bei...