Zweitwohnungssteuerbescheid und die Definition der Zweitwohnung Die Klägerin besitzt eine Wohnung als Zweitwohnung und erhebt Einspruch gegen den Zweitwohnungssteuerbescheid, der...
Praxisbeispiel: Wie die Pandemie die Zuwendungen beeinflusst Im Fall des Klägers, tätig in Forschung und Entwicklung sowie in sozialen Beratungen,...
Die gesetzlichen Zuständigkeiten von örtlichem und Gesamtpersonalrat im Fokus Im bayerischen Personalvertretungsrecht ist die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen örtlichem und...
Die Rolle des örtlichen Personalrats im Spannungsfeld der Mitbestimmung In einem aktuellen Fall vor dem Verwaltungsgericht Ansbach steht die Frage...
Die Situation der Kläger und die rechtlichen Folgen Die Kläger haben sich gegen die Fälligstellung und erneute Androhung eines Zwangsgeldes...
Vorwegnahme der Hauptsache – Auswirkungen auf die Antragsteller Die Antragstellerin, eine Restaurantbetreiberin, hatte die Überbrückungshilfe III beantragt, um ihre finanzielle...
Bewertung der Eignung und Leistung im Stellenbesetzungsverfahren Der Antragsteller beantragte vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens, das vom Bayerischen Staatsministerium...
Haftungsübernahme und Vertragsinhalt im Fokus Die Parteien des Rechtsstreits, der auf einen Hausbauvertrag aus dem Jahr 1997 zurückgeht, standen vor...
Die Bewerbungen und Beurteilungen im Detail Die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Bundespatentgericht wurde ausgeschrieben, woraufhin sich die Antragstellerin und...
Inkompatibilitätsvorschrift und Verfassungskonformität Die Inkompatibilitätsvorschrift des Art. 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GO wirft die Frage auf, wie...
Die Rolle der Geschäftsordnung im Abstimmungsprozess In der öffentlichen Sitzung vom 20. Mai 2020 beschloss der Stadtrat einer Gemeinde eine...
Die Bedeutung von Rechtstiteln und Rechtsüberzeugungen Herkommensrechte, basierend auf ununterbrochener Rechtsüberzeugung, können durch einen Rechtsübergang von einer aufgelösten auf eine...
Ausgangslage und Baugenehmigung Der Kläger hat eine Drittanfechtungsklage gegen die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von zwei Lagerhallen in zwei Produktionshallen...
Die Bedeutung von Bestandskräftigkeit und Rücknahme in der Wohngeldregelung In einem aktuellen Fall vor dem VG Würzburg ging es um...
Die rechtliche Interpretation von Unterlassungsverpflichtungen Die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung, die auf einer Social-Media-Plattform getätigt wurde, umfasst auch die...
Analyse des Festsetzungsbescheids und der Kostenverteilung Der Festsetzungsbescheid des Beklagten, der Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge festsetzte, wird aufgehoben, wie ein Gerichtsurteil...