Beschluss des BVerwG 5 B 1.24 – Ablehnungsgesuche und Anhörungsrüge
Die Unzulässigkeit der Ablehnungsgesuche In der Verwaltungsstreitsache des BVerwG 5 B 1.24 wurden die gegen den Vorsitzenden Richter und die...
Alles über den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zur COVID-19-Impfpflicht bei Reservisten
Die juristische Bewertung und Konsequenzen der COVID-19-Impfpflicht für Reservisten In einem Wehrbeschwerdeverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht am 1. Oktober 2024 einen...
Die Auswirkungen des Überlassungsverbots für Silvesterfeuerwerke auf die Pyrotechnik-Branche
Die rechtlichen Folgen für Unternehmen und ihre wirtschaftliche Existenz Die Klägerin, eine GmbH der Pyrotechnik-Branche, kämpft gegen die gesetzlichen Verbote...
Erfolgreicher Beschluss: Wichtige Entscheidung zur EUROFIGHTER-Ausbildung
Hintergründe und Konflikte: Wie kam es zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts? Im Beschluss des BVerwG 1 WB 5.24 vom 29....
Klärung der Begriffe „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ im Weinbau
Die Bedeutung von Eigenständigkeit und Betriebsstätte im Weinbau Im Weinbaugebiet Mosel betreibt die Klägerin ein Weingut und nutzt auch Rebflächen...
BVerwG 2 C 14.23 – Teilzeitbeschäftigung und Beamtenverhältnis: Klärung des Mindestzeitrahmens
Die Bedeutung der Mindestzeit für die Beamtenübernahme Der Beschluss des BVerwG vom 05. September 2024 wirft einen wichtigen Blick auf...
BVerwG 1 WB 40.23 – Beschluss zu COVID-19-Impfung in der Bundeswehr
Die Bedeutung der ministeriellen Anordnung im Kontext des Wehrbeschwerdeverfahrens Im Wehrbeschwerdeverfahren des BVerwG 1 WB 40.23 vom 26. September 2024...
Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Revision – BVerwG 1 B 25.24 im Fokus
Die Begründung für die Ablehnung der Prozesskostenhilfe In der Verwaltungsstreitsache wurde am 26. September 2024 durch den 1. Senat des...
Widerspruchsverfahren und Vollmacht: Klare Regeln für rechtliche Vertretung
Die Bedeutung der Vollmacht im Widerspruchsverfahren Zwischen den Beteiligten kann schon bei kleinsten Details Streit entstehen, wie die Klärung des...
Rechtsmissbrauch und Ausreisepflicht: Entscheidung im Fall LSG München
Auswirkungen auf die Leistungsberechtigten und Mitwirkungspflichten Das Landessozialgericht München hat in einem aktuellen Fall über die Ausreisepflicht und Mitwirkungspflichten von...
Gerichtsentscheidung: Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlung bei schwerster Behinderung
Aligner-Therapie: Neue Wege in der kieferorthopädischen Behandlung Im vorliegenden Fall wird über die Kostenübernahme einer kieferorthopädischen Behandlung mittels Aligner-Therapie entschieden....
Strenge Kriterien für den Ausschluss eines Gesellschafters bei gekündigtem Vertrag
Die Bedeutung der formellen Korrektheit bei Ausschlussbeschlüssen Das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss klargestellt, dass bei einem wirksam gekündigten...
Rechtliche Konsequenzen bei Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Partnerschaftsgesellschaft
Wichtige Grundlagen für den Ausschluss in Partnerschaftsgesellschaften Rechtsstreitigkeiten in Partnerschaftsgesellschaften können weitreichende Konsequenzen haben, besonders wenn es um den Ausschluss...
Die Bedeutung von Gesellschafterbeschlüssen im Gesellschaftsrecht
Die Folgen von Nichtigkeitserklärungen für Gesellschafterbeschlüsse Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 20.06.2023 zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 4...
Akteneinsichtsgesuch und Amtshilfeersuchen: Rechtliche Feinheiten beim Zugang zu Verwaltungsakten
Die Rolle der Landeszahnärztekammer bei berufsrechtlichen Prüfungen Ein Zahnarzt, der in einem selbständigen Beweisverfahren verklagt wird, setzt sich mit der...
Aktuelle Rechtsprechung: Aussetzung von Verfahren durch OLG Nürnberg – Hintergründe und Auswirkungen
Die Rolle der Dienstleistungsfreiheit im Kontext von Glücksspielverträgen Die Parteien stehen vor einem Streit um Rückzahlungsansprüche aus Online-Casinospielen, die in...