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Gesetze News

  • Gesetze

Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
  • Gesetze

Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
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Syrien, Aufstockerklage, Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
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Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarklage, Zustimmungsverfahren, Lärmbelastung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:40 Uhr
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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:39 Uhr

Neu

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
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Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

kostenentscheidung staatsanwaltschaft
  • Gesetze

Kostenentscheidung und Rechtsmittel: Staatsanwaltschaft scheitert vor Gericht

Beitrag erstellt am 26.10.2024 - 13:57 Uhr

Statthaftigkeit der Beschwerde und Tragende Gründe Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen den Beschluss des Amtsgerichts wurde als unzulässig verworfen....

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prozesskostenhilfe gesch ftsanteilen
  • Gesetze

Gerichtsbeschluss zu Prozesskostenhilfe und Geschäftsanteilen im Insolvenzverfahren

Beitrag erstellt am 26.10.2024 - 11:54 Uhr

Die Rolle des Insolvenzverwalters und die Veräußerung von Geschäftsanteilen Der Kläger beantragte Prozesskostenhilfe für eine Feststellungsklage und eine Leistungsklage auf...

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haushaltsf hrungsschaden schmerzensgeld
  • Gesetze

Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld – Rechtsstreit nach Fahrradunfall

Beitrag erstellt am 26.10.2024 - 09:52 Uhr

Sachverständigengutachten und vorgerichtliche Kosten - Einblick in die rechtlichen Aspekte Die Klägerin fordert Ersatz für materielle und immaterielle Schäden, die...

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gemeindezentrum kapazit tsersch pfung
  • Gesetze

Zugang zu Gemeindezentrum in Bayreuth: Antragstellung und Kapazitätserschöpfung

Beitrag erstellt am 26.10.2024 - 03:26 Uhr

Satzung des Gemeindezentrums und Antragsverfahren Im vorliegenden Fall geht es um die einstweilige Anordnung, dem Antragsteller die Nutzung eines Veranstaltungsraums...

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satzungsregelungen ffentlicher
  • Gesetze

Die Bedeutung von Satzungsregelungen für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen

Beitrag erstellt am 26.10.2024 - 03:26 Uhr

Die Rolle des Antragsgegners bei der Zulassung von Veranstaltungen Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth ändert die Bedingungen für die Nutzung...

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schenkungsteuer gesamthandseigentum
  • Gesetze

Neue Regelung zur Schenkungsteuer bei Gesamthandseigentum – Alle wichtigen Details

Beitrag erstellt am 26.10.2024 - 03:26 Uhr

Die Bedeutung der Gesellschafterstruktur für die Schenkungsteuer Im Fall einer von einem Ehepaar genutzten Immobilie stellt sich die Frage, ob...

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rechtswidriger fallbeispiel
  • Gesetze

Rechtswidriger Verweis an Schülerin – Fallbeispiel aus dem Schulrecht

Beitrag erstellt am 26.10.2024 - 02:00 Uhr

Die Hintergründe und Entscheidungen im Schulrechtsfall Eine Schülerin verließ unerlaubt den Unterricht, was zu einem Verweis führte. Die Situation im...

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kenntnispr fung allgemeinmediziner
  • Gesetze

Rechtswidrige Prüferauswahl: Kenntnisprüfung für Allgemeinmediziner

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 22:51 Uhr

Die Bedeutung der Prüferwahl bei medizinischen Kenntnisprüfungen Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Facharztes für Allgemeinmedizin als Prüfer bei Kenntnisprüfungen...

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wasserrechtlicher ausnahmegenehmigung
  • Gesetze

Gerichtsurteil zu wasserrechtlicher Ausnahmegenehmigung: Klage abgewiesen

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 22:50 Uhr

Nachbarschutz und Rechtsstreitigkeiten: Eine Analyse des Urteils Hintergrund des Rechtsstreits Das Verwaltungsgericht München wies die Klage eines Eigentümers ab, der...

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kostenfestsetzung rechtsanwaltsverg tung
  • Gesetze

Beschwerde gegen Zurückweisung der Erinnerung – Kostenfestsetzung und Rechtsanwaltsvergütung

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 22:50 Uhr

Der Weg zur Entscheidung - Verfahrenstrennung und Kostenfestsetzungsbeschluss In dem vorliegenden Fall verfolgt der Kläger durch eine Beschwerde die Abänderung...

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entscheidung ver nderungssperre
  • Gesetze

Entscheidung des VGH München: Veränderungssperre vorläufig ausgesetzt

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 22:50 Uhr

Hintergrund und Streitpunkt der Veränderungssperre Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, die Veränderungssperre für den geplanten Bebauungsplan "Solarpark N." vorläufig außer...

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einsch tzung baugenehmigung
  • Gesetze

Rechtliche Einschätzung zur Nachbarklage gegen Baugenehmigung in Hanglage

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 22:49 Uhr

Analyse der baurechtlichen Bestimmungen und Entscheidungsgründe Die Klage gegen die Baugenehmigung für den Neubau einer Doppelhaushälfte in Hanglage wurde abgewiesen....

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auseinandersetzung doppelhaush lfte
  • Gesetze

Baurechtliche Auseinandersetzung um Doppelhaushälfte – Entscheidung und Konsequenzen

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 22:49 Uhr

Die Bedeutung des Baurechts für Nachbarn – Erklärung und Interpretation Im Fokus der Aufmerksamkeit stand eine Nachbarklage gegen den Neubau...

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unzust ndigkeit dublin verfahren
  • Gesetze

VG Ansbach – Örtliche Unzuständigkeit und Dublin-Verfahren: Klägerin aus der Türkei

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 22:49 Uhr

Die Zuständigkeitsverordnung und ihre Auswirkungen auf das Asylverfahren Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat sich für örtlich unzuständig erklärt und den...

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pakistanischen staatsangeh rigen
  • Gesetze

Ablehnung des Asylantrags eines pakistanischen Staatsangehörigen – Hintergründe und Folgen

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 22:48 Uhr

Die strafrechtliche Vorgeschichte des Antragstellers Ein pakistanischer Staatsangehöriger mit punjabischer Volkszugehörigkeit sah sich mit der Ablehnung seines Asylfolgeantrags konfrontiert. Er...

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d mmarbeiten zust ndigkeitsbestimmung
  • Gesetze

Rechtsstreit um mangelhafte Dämmarbeiten: Gerichtsstand und Zuständigkeitsbestimmung

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 22:48 Uhr

Die Rolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rechtsstreit Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2024 erhob die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter...

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

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