Titel: Sozialhilfeträger, Leistungserbringer, Leistungsberechtigter, Unmittelbarer Vergütungsanspruch, Zahlungsanspruch, Schuldbeitritt, Leistungsanspruch, Pflegedienst, Ãffentlich-rechtlicher Vertrag, Kostenentscheidung, Leistungsklage, Sozialhilfeanspruch, Bewilligungsbescheid, ProzeÃstandschafter, Einstweiliger Rechtsschutz, Gesetzliche...
Die Konsequenzen einer sozial ungerechtfertigten Änderungskündigung Im aktuellen Rechtsstreit geht es um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, den Anspruch auf Annahmeverzugslohn...
Die Bedeutung der Vorleistungspflicht und des Annahmeverzugs bei Darlehensverträgen Die Parteien dieses Rechtsstreits sind in Auseinandersetzung über die Konsequenzen des...
Die Rolle des Insolvenzverwalters und die Herausforderungen bei der Aufrechnung Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Aufrechnung während eines...
Die Hintergründe des Widerspruchs: Ein Blick auf die entscheidenden Umstände Ein verspäteter Widerspruch gegen einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell kann...
Rehabilitationsinteresse und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Justizvollzug Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt S. Mit einem Antrag auf gerichtliche...
Die Auswirkungen langer Zeitabläufe auf die Verwirkung des Widerspruchsrechts Zusammenfassend ist die Bewertung rechtsmissbräuchlicher Widersprüche gegen Lebensversicherungsverträge ein komplexes Thema,...
Der Weg zum Schadensersatz - Klage, Kosten und Ansprüche Im vorliegenden Fall geht es um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der...
Die Rolle der Abgasnachbehandlungssysteme und Fahrkurvenerkennung: Ein tiefer Einblick in die technischen Details Der Kläger fordert Schadensersatz im Zusammenhang mit...
Recht auf Schutz: Konsequenzen für Hersteller und Käufer Der Kläger forderte vor Gericht Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines...
Die Beweislast im Fokus: Darlegung und Beweislastverteilung im Verbraucherdarlehensvertrag Die Auseinandersetzung um wechselseitige Ansprüche aus einem Verbraucherdarlehensvertrag nach dessen Widerruf...
Haftraum und Sicherheitsgründe: Eine kritische rechtliche Würdigung Die Anordnung der Antragsgegnerin vom 03.07.2024, den Antragsteller am 03.07.2024 von Haus 1...
Die Rolle von Vergleichsvereinbarungen bei der Kostenfestsetzung In einem gerichtlichen Beschluss vom 11.12.2023 wurde zwischen den Parteien eine Vergleichsvereinbarung getroffen,...
Rechtssicherheit im Bauwesen: Auswirkungen der Vertragsstrafenregelung Im Rahmen des Glasfaserkabelausbaus in M. beauftragte die Beklagte die Klägerin mit einer Angebotssumme...
Die Auswirkungen auf die Überwachung von Vorschriften Die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz...
Umweltschutz und Nachhaltigkeit in der Seefischerei - Was bedeutet die Verordnung konkret? Die siebte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung bringt...
