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Gesetze News

  • Gesetze

Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
  • Gesetze

Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
  • Gesetze

Syrien, Aufstockerklage, Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
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Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarklage, Zustimmungsverfahren, Lärmbelastung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:40 Uhr
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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:39 Uhr

Neu

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
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Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

baf g regelungen leistungsbescheinigung
  • Gesetze

BAföG-Regelungen: Leistungsbescheinigung und Fachsemester – Was du wissen musst

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 17:53 Uhr

Die Bedeutung der Leistungsbescheinigung im BAföG-Antragsprozess Wenn du dich im Studium befindest und Ausbildungsförderung beantragen möchtest, spielt die Vorlage der...

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prozesskostenhilfe beschwerde
  • Gesetze

VGH München – Prozesskostenhilfe: Ablehnung der Beschwerde

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 17:52 Uhr

Rechtsschutzbedürfnis und Untätigkeitsklage: Analyse der Urteilsbegründung Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 8. November 2023 wurde als...

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prozesskostenhilfe anforderungen
  • Gesetze

Prozesskostenhilfe: Wichtige Fristen und Anforderungen im Überblick

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 17:52 Uhr

Die Bedeutung der vollständigen Angaben bei der Prozesskostenhilfe Am 26. September 2023 stellte die Klägerin einen Antrag auf Bewilligung von...

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prozesskostenhilfe aufstiegsfortbildungsf rderung
  • Gesetze

VGH München – Prozesskostenhilfe und Aufstiegsfortbildungsförderung: Neue Entwicklungen und Entscheidungen

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 17:52 Uhr

Rechtsstreit um Prozesskostenhilfe und Mitwirkungspflicht: Die Klage und die Ablehnung Die Klägerin beantragte am 30. September 2021 Aufstiegsfortbildungsförderung für ihre...

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tourette syndrom medikamentenbehandlung
  • Gesetze

Die Herausforderung der Fahreignung bei Tourette-Syndrom und Medikamentenbehandlung

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 17:52 Uhr

Die Bedeutung des ärztlichen Fahreignungsgutachtens Die Inlandsungültigkeit einer spanischen Fahrerlaubnis aufgrund fehlender Gutachten und Fahreignungszweifel bei medizinischer Behandlung mit Baclofen...

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ruhestandsversetzung dienstunf higkeit
  • Gesetze

Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit: Rechtliche Aspekte im Fokus

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 17:51 Uhr

Die Bedeutung der Beweisführung bei Dienstunfähigkeit Die Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit und die Auswechslung des Grundes für den Ruhestand werfen...

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staatsangeh riger vater kind beziehung
  • Gesetze

Türkischer Staatsangehöriger und Vater-Kind-Beziehung: Analyse des Urteils des VGH München

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 17:51 Uhr

Die Bedeutung der Aufenthaltsbeendigung und die Herausforderungen für die Familie Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, strebt mit seinem Antrag auf...

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ab nderungsbefugnis rechtsmittelgerichts
  • Gesetze

Abänderungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts bei unzulässiger Streitwertbeschwerde – Neue Regelungen im Eilrechts…

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 17:50 Uhr

Neue Berechnungsmethoden für den Streitwert und ihre Auswirkungen auf Eilrechtsschutzverfahren Die Streitwertbeschwerde eines Prozessbevollmächtigten bleibt ohne Erfolg, da der erforderliche...

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prozesskostenhilfe klager cknahme
  • Gesetze

Entscheidung über Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme – Analyse und Konsequenzen

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 17:50 Uhr

Die Bedeutung von Prozesskostenhilfe für rechtliche Auseinandersetzungen Die Verbindung der Beschwerdeverfahren 10 C 24.816 und 10 C 24.1150 zu gemeinsamer...

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gemeinderatsmitglied arbeitszeitbeschr nkung
  • Gesetze

Rechtsstreit um Gemeinderatsmitglied und Arbeitszeitbeschränkung

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 17:49 Uhr

Hintergründe und Entscheidungen im Rechtsstreit Der Rechtsstreit um ein Gemeinderatsmitglied und dessen Arbeitszeitbeschränkung wirft interessante Fragen auf. Das Mitglied, welches...

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streitwertbeschwerden aufenthaltsrecht
  • Gesetze

VGH München – 17.10.2024: Streitwertbeschwerden und Aufenthaltsrecht im Fokus

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 17:49 Uhr

Die Bedeutung der Streitwertfestsetzung für Beschwerdeverfahren Die Verfahren der Antragsteller wurden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Beschwerden gegen die Streitwertfestsetzung...

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abschiebungsverfahren abschiebungsschutz
  • Gesetze

Abschiebungsverfahren und rechtliche Hürden: Was du über Abschiebungsschutz und Verfahrensduldung wissen musst

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 17:49 Uhr

Die Bedeutung von inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen und ihre Auswirkungen Mit den Beschwerden verfolgt der Antragsteller, ein kosovarischer Staatsangehöriger, seinen vor dem...

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staatsangeh rigen herausforderungen
  • Gesetze

Asylantrag eines türkischen Staatsangehörigen: Herausforderungen und Entwicklungen im Fall eines kurdischen Aktivisten

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 17:48 Uhr

Die Ablehnung des Asylantrags und die rechtlichen Konsequenzen Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, beantragt die Flüchtlingseigenschaft sowie subsidiären...

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r ck berstellung wiederaufnahmebereitschaft
  • Gesetze

Neue Entwicklungen im Asylrecht: Rücküberstellung nach Italien trotz fehlender Wiederaufnahmebereitschaft

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 17:48 Uhr

Konsequenzen der fehlenden Wiederaufnahmebereitschaft Italiens Die vielfache Weigerung Italiens, Dublin-Rückkehrer aufzunehmen, führt nicht automatisch zu einer Unzulässigkeitsentscheidung in Deutschland. Das...

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bebauungsplans kostenentscheidung
  • Gesetze

Rechtssache VGH München – 16.10.2024: Unwirksamkeit des Bebauungsplans, Kostenentscheidung und Revision

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 17:47 Uhr

Die Gründe für die Unwirksamkeit des Bebauungsplans und die Klage des Antragstellers Der Antragsteller hat sich gegen den Bebauungsplan "Südlich...

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bebauungsplan fachmarktzentrum
  • Gesetze

Eiliger Rechtsschutz gegen Bebauungsplan für Fachmarktzentrum – Neue Entwicklungen und Hintergründe

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 17:47 Uhr

Hintergründe und Details zum Bebauungsplan "Fachmarktzentrum an der S. ...straße" Der am 7. Mai 2024 bekannt gegebene vorhabenbezogene Bebauungsplan "Fachmarktzentrum...

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

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Syrien, Aufstockerklage, Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft

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