Klage gegen Ablehnung von Überbrückungshilfe IV – Einblick in die Förderpraxis der Beklagten
Auswirkungen von Fehlbezeichnungen auf Förderpraxis und Entscheidungen Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung setzt sich der Kläger, Inhaber von...
Kein Rechtsanspruch auf bestimmtes Gymnasium – Dein Weg zur richtigen Schulwahl
Fazit und Empfehlungen für die Schulwahl Trotz fehlendem Anspruch auf die Wahl einer bestimmten Schule gibt es verschiedene Kriterien, die...
GSVG: Transparenz im Gesetzgebungsverfahren gefordert
Die Rolle der Öffentlichkeit im Gesetzgebungsprozess In der aktuellen Debatte um das Gesetz zur Stärkung der Verbraucherrechte (GSVG) steht die...
Alles, was du über das neue Gesetz zu hybriden und virtuellen Versammlungen wissen musst
Die Auswirkungen auf die Tätigkeiten von Notaren, Rechtsanwälten und Steuerberatern Mit dem Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in...
Recht auf Schadensersatz bei Arbeitsverhinderung – Ein Fallbeispiel aus der Medizintechnikbranche
Die Rolle des Betriebsrats und die Arbeitsaufgaben einer Vertriebsmitarbeiterin in der Medizintechnik Die Parteien des Rechtsstreits sind in einem Konflikt...
Vorwegentscheidung über Vordienstzeiten nach Ruhestandsversetzung – Wichtige rechtliche Aspekte
Die Bedeutung von Vordienstzeiten und Teilzeitarbeitsphasen für Beamte Die Vorwegentscheidung über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach der Ruhestandsversetzung eines Beamten...
Die Bedeutung freier Beweiswürdigung in Zivilprozessen
Die Rolle der Gewissheit in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen Aufgabe eines Zivilgerichtes ist es, aufgrund des gesamten Inhalts der Verhandlungen einschließlich durchgeführter...
Analyse des Stimmrechtsmissbrauchs beim Ausschluss eines Gesellschafters
Die Bedeutung des wichtigen Grundes im Gesellschaftsrecht Im Fall des Stimmrechtsmissbrauchs beim Ausschluss eines Gesellschafters müssen die Interessen der GmbH...
Die rechtlichen Konsequenzen bei Verletzung von Mietvertragsbedingungen
Die Bedeutung der schriftlichen Vereinbarung im Mietverhältnis Bei dem vorliegenden Fall geht es um eine Räumungsklage, die von den Klägern...
Die Bedeutung der Zuständigkeit in Mietrechtsstreitigkeiten
Die Rolle des Sachvortrags und des Tatsachenvortrags in Gerichtsverfahren Die Ablehnung der Verfahrensübernahme durch das Landgericht München II und die...
Rechtsskandal um Abschalteinrichtung: OLG München II Urteil im Diesel-Abgasskandal
Die Rolle der Elektronik und Abschalteinrichtung im Rechtsstreit Im aktuellen Rechtsstreit vor dem OLG München II geht es um die...
Klageabweisung und Kostenübernahme – OLG München Entscheidung im Versicherungsstreit
Bereicherungsrechtliche Ansprüche und Stufenklage im Fokus Die Klagepartei beabsichtigt, bereicherungsrechtliche Ansprüche geltend zu machen, die auf einem Widerspruch aus dem...
Analyse: Rechtsmissbrauch in Versicherungsverträgen – Eine kritische Betrachtung
Die Bedeutung des Umstandsmoments und der Treuwidrigkeit in Versicherungsverträgen In einem aktuellen Fall des OLG München (25 U 796/22) wurde...
Aktuelle Entscheidung des OLG München zur Hinterbliebenenversorgung und Versorgungsausgleich
Bewertung des Anrechts und Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers Das Amtsgericht München hat kürzlich die Ehe zweier Beteiligter geschieden und dabei den...
Rechtsstreit um Bewertungsportale und Prüfpflichten: Was du über Persönlichkeitsrechtsverletzungen wissen musst
Die Rolle der internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen In einem aktuellen Fall vor dem OLG München geht es um die Prüfpflichten...
Die rechtlichen Folgen des Dieselskandals für Käufer von betroffenen Fahrzeugen
Die Verantwortung von Fahrzeugherstellern im Dieselskandal Im aktuellen Rechtsstreit ging es um die sittenwidrige Schädigung von Käufern, die von einem...