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Gesetze News

  • Gesetze

Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
  • Gesetze

Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
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Syrien, Aufstockerklage, Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
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Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarklage, Zustimmungsverfahren, Lärmbelastung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:40 Uhr
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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:39 Uhr

Neu

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
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Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

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Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarklage, Zustimmungsverfahren, Lärmbelastung

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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

unrechtm iger diesel fahrzeug
  • Gesetze

Gerichtsurteil zu unrechtmäßiger Schädigung durch Diesel-Fahrzeug mit manipulierter Software

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 13:35 Uhr

Konsequenzen für Kfz-Hersteller und betroffene Kunden Im vorliegenden Fall geht es um die rechtlichen Folgen des Inverkehrbringens von Dieselmotoren mit...

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sittenwidrige diesel fahrzeugen
  • Gesetze

LG Ingolstadt – Urteil: Keine sittenwidrige Schädigung bei Diesel-Fahrzeugen mit Thermofenster

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 13:35 Uhr

Die rechtliche Bewertung von Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeugen Im vorliegenden Fall forderte der Kläger Schadensersatz aufgrund einer vermuteten Manipulation an seinem...

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diesel fahrzeugs gerichtsurteil
  • Gesetze

Keine sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster – Ein Gerichtsurteil im D…

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 13:34 Uhr

Die rechtliche Bewertung des Gerichts und das Urteil im Detail In diesem Rechtsstreit steht die Frage im Raum, ob die...

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baugenehmigung gebietserhaltungsanspruchs
  • Gesetze

Rechtsstreit um Baugenehmigung in Regensburg – Einschränkung des Gebietserhaltungsanspruchs

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 13:34 Uhr

Die historische Entwicklung des Bauprojekts und die Reaktion der Antragsteller Der Antragsteller hat sich gegen die Baugenehmigung für eine Schreinerwerkstatt...

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verdienstausfallentsch digung ausschlussfristen
  • Gesetze

Verdienstausfallentschädigung im Fokus: Rechtliche Aspekte und Ausschlussfristen

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 13:34 Uhr

Praxisnahe Anwendung und Konsequenzen für Arbeitgeber Die Klägerin fordert die Erstattung der Verdienstausfallentschädigung für einen Mitarbeiter, der während einer Isolation...

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abwasserabgabe niederschlagswasser
  • Gesetze

Alles, was du über die Abwasserabgabe und Niederschlagswasser wissen musst

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 13:34 Uhr

Die Klage und die Hintergründe Die Klägerin kämpft gegen die Festsetzung einer Abgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser in ein...

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auskunftsanspruchs hintergr nde
  • Gesetze

Erfüllung des Auskunftsanspruchs im Arbeitsrecht – Hintergründe und Konsequenzen

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 13:33 Uhr

Die Bedeutung des Auskunftsanspruchs im Arbeitsrecht Im Arbeitsrecht spielt der Auskunftsanspruch eine entscheidende Rolle für die Gewährleistung von Transparenz und...

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rechtsstreit kostenentscheidung
  • Gesetze

Rechtsstreit um Wirksamkeit der Befristung: Klage abgewiesen, Kostenentscheidung

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 13:33 Uhr

Hintergrund und Verlauf des Rechtsstreits Die Parteien befinden sich in einem Rechtsstreit bezüglich der Wirksamkeit der Befristung einer Vollzeitstelle. Die...

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berufungsverfahren abschalteinrichtungen
  • Gesetze

OLG München – Berufungsverfahren zu Schadensersatz wegen Abschalteinrichtungen

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 13:33 Uhr

Die Hintergründe des Rechtsstreits und die Argumentation der Klägerseite Der Kläger fordert von der beklagten Fahrzeugherstellerin Schadensersatz aufgrund der Verwendung...

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bindungswirkung kostengrundentscheidungen
  • Gesetze

Die Bindungswirkung von Kostengrundentscheidungen – Ein Fallbeispiel aus München

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 13:32 Uhr

Die Bedeutung der richtigen Kostenentscheidung für Vertreter ohne Vollmacht In einem konkreten Fall vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München vom 13....

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wirtschaftliche betrachtungsweise
  • Gesetze

Wirtschaftliche Betrachtungsweise in der Anrechnung von Gebühren: Ein rechtliches Dilemma enthüllt

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 13:32 Uhr

Strategien für die effektive Kostenverteilung: Einblicke in die Praxis des Rechtsstreits Die Geschäftsgebühr wird auf die Verfahrensgebühr angerechnet, wenn die...

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au ergerichtlichen rechtsanwaltskosten
  • Gesetze

Die Bedeutung der Geschäftsgebühr bei offenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 13:32 Uhr

Die Rolle des RVG § 15a bei der Anrechnung von Geschäftsgebühren In einem aktuellen Fall vor dem Landgericht Coburg ging...

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substanziierungspflicht verfassungsbeschwerden
  • Gesetze

Die Bedeutung der Substanziierungspflicht bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 13:31 Uhr

Die Herausforderungen der Beschwerdebegründung im Kontext von Gerichtsentscheidungen Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung erfordert in der Regel eine detaillierte...

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rechtsbeschwerdeverfahren verwerfungsurteil
  • Gesetze

Anforderungen an Entschuldigung im Rechtsbeschwerdeverfahren nach Verwerfungsurteil

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 13:31 Uhr

Die Bedeutung der Erkrankung als Entschuldigungsgrund Ein Urteil, das den Einspruch eines Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid ohne Verhandlung zur Sache...

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verantwortung unterbringungsbeschluss
  • Gesetze

Die Verantwortung von Wachtmeistern im Unterbringungsbeschluss – Eine Analyse

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 13:30 Uhr

Die bedeutsame Rolle von Sachverständigengutachten im Unterbringungsverfahren Die Unterbringung eines Klägers basierte auf einem Vermerk zweier Wachtmeister, der eine Kaskade...

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aserbaidschanischer aufenthaltserlaubnis
  • Gesetze

Klage abgewiesen – Aserbaidschanischer Staatsbürger kämpft um Aufenthaltserlaubnis

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 13:30 Uhr

Der steinige Weg zur Familienzusammenführung - Visumsantrag und Sprachprüfungshürden Der Kläger, ein aserbaidschanischer Staatsangehöriger, betritt die juristische Arena mit dem...

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

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