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Gesetze News

  • Gesetze

Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
  • Gesetze

Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
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Syrien, Aufstockerklage, Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
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Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarklage, Zustimmungsverfahren, Lärmbelastung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:40 Uhr
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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:39 Uhr

Neu

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
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Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

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Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

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Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarklage, Zustimmungsverfahren, Lärmbelastung

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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

sicherungshypothek hintergr nde
  • Gesetze

Klage auf Feststellung des Erlöschens einer Sicherungshypothek: Was du über die rechtlichen Hintergründe wissen musst

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 13:30 Uhr

Die Bedeutung der Feststellungsklage im Kontext von Sicherungshypotheken Die Klage auf Feststellung des Erlöschens einer Sicherungshypothek basiert auf dem Leitsatz,...

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lichtbildnutzung urheberrecht
  • Gesetze

Die Bedeutung von Lichtbildnutzung im Urheberrecht – Was du wissen musst

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 13:29 Uhr

Die ökonomische Gesamtbetrachtung im Urheberrecht - Eine entscheidende Analyse Im Fall der Lichtbildnutzung gemäß UrhG § 32d ist es entscheidend,...

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volksverhetzung holocaust verharmlosung
  • Gesetze

Die Bedeutung von Volksverhetzung und Holocaust-Verharmlosung in der Rechtsprechung

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 02:52 Uhr

Die Feinheiten der Meinungsfreiheit und des öffentlichen Friedens Das BayObLG hat in seinem Urteil vom 02.08.2023, 203 StRR 287/23, wichtige...

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ausnahmegenehmigung berufungszulassung
  • Gesetze

VGH München – Ausnahmegenehmigung für verkleinertes Kfz-Kennzeichen: Was du über die Berufungszulassung wiss…

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 02:52 Uhr

Die Entscheidungskriterien für die Genehmigung einer Ausnahme zum Führen eines verkleinerten Kennzeichens In einem aktuellen Fall vor dem Verwaltungsgerichtshof München...

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fahrerlaubnisentzug gutachtenpr fung
  • Gesetze

Neue Entwicklungen im Fall VGH München – Fahrerlaubnisentzug und Gutachtenprüfung

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 02:52 Uhr

Die Bedeutung von Eignungsprüfungen im Fahrerlaubnisentzugsverfahren Der Betroffene wartet noch auf die Entscheidung im Widerspruchsverfahren. Sein Einwand, beruflich dringend auf...

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planfeststellungsbeschluss frankenschnellweg
  • Gesetze

Gerichtsurteil VGH München – Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Frankenschnellweg aufgeklärt

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 00:46 Uhr

Die Bedeutung der Umweltverträglichkeitsprüfung im Kontext des Planfeststellungsbeschlusses Der Kläger, eine Naturschutzvereinigung in Bayern, hat Einspruch gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss...

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geltendmachung gesellschaftern
  • Gesetze

Steuerliche Geltendmachung von Verlusten bei stillen Gesellschaftern: Ein Fallbeispiel aus der Praxis

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 00:45 Uhr

Die Bedeutung von Verlusten für die steuerliche Bilanz einer GmbH In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht München ging es...

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geschwindigkeits berschreitung konsequenzen
  • Gesetze

Die Folgen einer fatalen Geschwindigkeitsüberschreitung – Ein Blick auf die Konsequenzen und den Verlauf eines…

Beitrag erstellt am 25.10.2024 - 00:45 Uhr

Die persönliche Geschichte hinter den Gerichtsverhandlungen - Ein Blick auf das Leben des Angeklagten Der Fall dreht sich um einen...

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sachverst ndiger streitigkeiten
  • Gesetze

Gerichtlich bestellter Sachverständiger: Kosten, Vergütung und Streitigkeiten

Beitrag erstellt am 24.10.2024 - 18:00 Uhr

Der Weg zur Kostenfestsetzung und mögliche Konflikte Im Fall behaupteter Mängel an Fliesenlegerarbeiten betrieb ein Antragsteller ein selbständiges Beweisverfahren vor...

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fahrerlaubnis cannabis medikation
  • Gesetze

Fahrerlaubnis entzogen wegen Cannabis-Medikation: Rechtsstreit vor dem VGH München

Beitrag erstellt am 24.10.2024 - 18:00 Uhr

Die rechtliche Bedeutung von Medizinal-Cannabis bei der Fahrerlaubnisentziehung Im Fall der Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund fehlender Vorlage eines Fahreignungsgutachtens, insbesondere...

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medizinisches auseinandersetzung
  • Gesetze

Medizinisches Cannabis und Fahreignung: Rechtliche Auseinandersetzung im Fokus

Beitrag erstellt am 24.10.2024 - 17:59 Uhr

Psychologische Begutachtung und Fahruntauglichkeit: Eine Analyse Die Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wird abgewiesen, und der Kläger muss die...

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herausforderungen schriftformerfordernisse
  • Gesetze

Herausforderungen bei handschriftlichen Testamenten: Formunwirksamkeit und Schriftformerfordernisse

Beitrag erstellt am 24.10.2024 - 17:59 Uhr

Die feine Linie zwischen Gültigkeit und Unwirksamkeit Ein handschriftliches Testament birgt nicht nur den letzten Willen des Erblassers, sondern auch...

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unterschrift eigenh ndigen
  • Gesetze

Die Bedeutung der Unterschrift im eigenhändigen Testament – Was du wissen musst

Beitrag erstellt am 24.10.2024 - 17:58 Uhr

Formwirksamkeit und Testierwille - Die Schlüssel zum Verständnis von Testamenten Die Abschlussfunktion der Unterschrift bei eigenhändigen Testamenten ist ein juristisches...

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beschwerdeberechtigung teilnachlasspflegschaft
  • Gesetze

Beschwerdeberechtigung bei Teilnachlasspflegschaft – Was bedeutet das für Erben?

Beitrag erstellt am 24.10.2024 - 17:58 Uhr

Die Rolle des Nachlassgerichts und die Auswirkungen auf die Erben Der ledige und kinderlose Erblasser ist verstorben, ohne eine Verfügung...

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selbstbehalts elternunterhaltsgesetz
  • Gesetze

Die Bedeutung des angemessenen Selbstbehalts im Elternunterhaltsgesetz

Beitrag erstellt am 24.10.2024 - 17:58 Uhr

Die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Unterhaltsberechnung Das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss vom 06.03.2024 (Aktenzeichen 2 UF 1201/23...

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arbeitsunfall versicherungsschutzes
  • Gesetze

Arbeitsunfall im Home-Office: Klärung des Versicherungsschutzes und rechtliche Folgen

Beitrag erstellt am 24.10.2024 - 17:57 Uhr

Versicherungsschutz bei außerhäuslicher Nahrungsaufnahme während der Arbeitszeit Zwischen der Klägerin und ihrem Arbeitgeber entstand ein Streit darüber, ob ihr Unfall...

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
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Syrien, Aufstockerklage, Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft

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Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:39 Uhr
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