Titel: Voraussetzungen für ein Entfallen der Vergütungspflicht für erbrachte anwaltliche Dienstleistungen Normenkette: BGB § 280, § 628 Leitsatz: Voraussetzung für...
Titel: Personenbezogene Daten, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Elektronischer Rechtsverkehr, Verfahren nach billigem Ermessen, Kostenentscheidung, Qualifizierte elektronische Signatur, Rechtsbehelfsbelehrung, Mitteilungspflicht, Zum...
Titel: Klagepartei, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Abschalteinrichtung, Sicherheitsleistung, Hinweisbeschluss, Sekundäre Darlegungslast, Kosten des Berufungsverfahrens, Schriftsätze, Sittenwidrigkeit, Kostenentscheidung, Nutzungsentschädigung, Abwendungsbefugnis, Streitwert, Sicherung einer...
Titel: Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Ausführung, Wiederholungsgefahr, Ermessensentscheidung, Feststellungsinteresse, Rehabilitationsinteresse, Gerichtsbekanntheit, Kostenentscheidung, Antragstellers, Ermessensfehlerfreie Entscheidung, Feststellungsantrag, Notwendige Auslagen, Feststellung der...
Titel: Streitwertfestsetzung, Elektronisches Dokument, Elektronischer Rechtsverkehr, Schriftsätze, Gesellschafterbeschluss, Anfechtungsklage, Anderweitige Erledigung, Qualifizierte elektronische Signatur, Klageschrift, Formlose Mitteilung, Aufgabe zur Post,...
Titel: Verbringungskosten, Merkantiler Minderwert, Merkantile Wertminderung, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Elektronischer Rechtsverkehr, Umsatzsteuerrichtlinien, Wiederbeschaffungswert, Streitwert, VeräuÃerung, Kosten des Rechtsstreits, Kostenentscheidung,...
Titel: Verbringungskosten, Berichtigung Beschlüsse, Berufungsurteil, Erstattungsfähigkeit, Erstinstanzliches Urteil, Klagepartei, Basiszinssatz, Berufungsgericht, Schriftsätze, Endurteil, Zivilkammer, Landgerichte, Ware, Erste Instanz, Bezahlung, Tenor,...
Titel: Niederlegung des Mandats durch Anwalt und Zweiter Versäumnisbeschluss Normenketten: FamFG § 117 Abs. 2, § 58 Abs. 1 ZPO...
Titel: Partnerschaftsgesellschaft, HaftungsausschluÃ, Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens, Registergericht, Entscheidung des Oberlandesgerichts, Eintragungsfähigkeit, Gesellschaftsgläubiger, VeräuÃerung, Planwidrige Regelungslücke, Analoge Anwendung, Partnerschaftsregister, Zwischenverfügung, Fortführung...
Titel: Sozialhilfeträger, Leistungserbringer, Leistungsberechtigter, Unmittelbarer Vergütungsanspruch, Zahlungsanspruch, Schuldbeitritt, Leistungsanspruch, Pflegedienst, Ãffentlich-rechtlicher Vertrag, Kostenentscheidung, Leistungsklage, Sozialhilfeanspruch, Bewilligungsbescheid, ProzeÃstandschafter, Einstweiliger Rechtsschutz, Gesetzliche...
Die Konsequenzen einer sozial ungerechtfertigten Änderungskündigung Im aktuellen Rechtsstreit geht es um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, den Anspruch auf Annahmeverzugslohn...
Die Bedeutung der Vorleistungspflicht und des Annahmeverzugs bei Darlehensverträgen Die Parteien dieses Rechtsstreits sind in Auseinandersetzung über die Konsequenzen des...
Die Rolle des Insolvenzverwalters und die Herausforderungen bei der Aufrechnung Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Aufrechnung während eines...
Die Hintergründe des Widerspruchs: Ein Blick auf die entscheidenden Umstände Ein verspäteter Widerspruch gegen einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell kann...
Rehabilitationsinteresse und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Justizvollzug Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt S. Mit einem Antrag auf gerichtliche...
Die Auswirkungen langer Zeitabläufe auf die Verwirkung des Widerspruchsrechts Zusammenfassend ist die Bewertung rechtsmissbräuchlicher Widersprüche gegen Lebensversicherungsverträge ein komplexes Thema,...