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Gesetze News

  • Verordnungen

Bundesrecht aktualisiert – FZV-Verordnung – Änderungen seit 2006

Beitrag erstellt am 23.08.2025 - 10:51 Uhr
  • Gesetze

Recht des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in eine grundbuchrechtliche Kostenrechnung

Beitrag erstellt am 21.08.2025 - 14:42 Uhr
  • Gesetze

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Beschädigung eines Freisitzes

Beitrag erstellt am 21.08.2025 - 14:41 Uhr
  • Gesetze

Verbraucherrechterichtlinie, Verbraucherzentrale, Vorverkaufsgebühr

Beitrag erstellt am 21.08.2025 - 14:40 Uhr
  • Gesetze

Abnahme des Gemeinschaftseigentums: Mängel, Streithelfer, Verjährung

Beitrag erstellt am 21.08.2025 - 14:38 Uhr

Neu

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Bundesrecht aktualisiert – FZV-Verordnung – Änderungen seit 2006

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Bundesrecht aktualisiert – FZV-Verordnung – Änderungen seit 2006

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Abnahme des Gemeinschaftseigentums: Mängel, Streithelfer, Verjährung

testamentsvollstreckers pflichtteilsberechtigten
  • Gesetze

AG Nürnberg – 09.01.2024, 35 VI 6726/20 – Entlassung des Testamentsvollstreckers: keine Antragsbefugnis des Pfli…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:32 Uhr

Die Rolle des Pflichtteilsberechtigten: Warum er keinen Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers stellen kann Die Berechtigung, einen Antrag auf Entlassung...

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normenkontrollantrag sanierungssatzung
  • Gesetze

VGH München – 29.02.2024, 1 N 21.3084 – Normenkontrollantrag gegen Sanierungssatzung

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:32 Uhr

Die Bedeutung der rechtlichen Überprüfung von Sanierungssatzungen Die genaue Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen und die Berücksichtigung der städtebaulichen Aspekte sind...

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rechtsschutzbed rfnis vollstreckungsbescheid
  • Gesetze

AG Wolfratshausen – 22.05.2023, 1 M 17/23 – Elektronisches Dokument, Rechtsschutzbedürfnis, Schätzung des Geric…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:31 Uhr

Die entscheidende Rolle der Schätzung des Gerichtsvollziehers im elektronischen Rechtsverkehr Elektronische Dokumente und Rechtsschutzbedürfnis spielen eine zentrale Rolle im juristischen...

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kapitalertragssteuer wertpapier leihe
  • Gesetze

FG Nürnberg – 09.01.2024, 1 K 642/14 – Kapitalertragssteuer und Surrogate – Hin-und Rückgabe bei Wertpapi…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:30 Uhr

Steuerliche Implikationen von Surrogaten im Wertpapier-Leihe-Geschäft Die Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG steht im Mittelpunkt des Streits zwischen...

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gewerbesteuerbefreiten tochterkapitalgesellschafte
  • Gesetze

FG Nürnberg – 09.01.2024, 1 K 1366/22 – Ausschüttungen von gewerbesteuerbefreiten Tochterkapitalgesellschaften

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:30 Uhr

Die komplexe Welt der Gewerbesteuerausschüttungen: Ein tiefer Einblick in die steuerlichen Auswirkungen Streitig ist, ob Ausschüttungen, die die Klägerin von...

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telefonnummer muster widerrufsbelehrung
  • Gesetze

LG Traunstein – 12.04.2024, 7 O 2860/23 – Kein Erfordernis der Angabe einer Telefonnummer bei Absehen von der Ver…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:29 Uhr

Die Bedeutung der Telefonnummer im Widerrufsrecht - Was du unbedingt wissen solltest Das Widerrufsrecht ist komplex und erfordert genaue Kenntnisse...

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abschiebungsanordnung wiederaufnahmebereitschaft
  • Gesetze

VG Würzburg – 02.10.2024, W 4 S 24.50372 – erhebliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit einer Abschiebungsanordnu…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:29 Uhr

Die rechtlichen Hürden einer langanhaltenden Abschiebungsanordnung In einem aktuellen Fall wird die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung in Frage gestellt, die aufgrund...

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gruppenverfolgung verfolgungsintensit t
  • Gesetze

VG Würzburg – 02.10.2024, W 8 S 24.31888 – Türkei, Kurde, Sofortverfahren, Antrag auf Anordnung der aufschieben…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:29 Uhr

Die Ablehnung eines Asylantrags: Analyse eines Falls mit türkischem Kurdenhintergrund Ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung und islamischer Religion beantragte Asyl...

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unzul ssige gesundheitsbezogenen
  • Gesetze

LG München I – 05.06.2020, 39 O 15946/19 – Unzulässige Bewerbung einer Kindermilch mit nährwert- und gesundhei…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:28 Uhr

Die juristische Aufarbeitung von Werbepraktiken im Lebensmittelsektor Das Gerichtsurteil bezüglich der Werbepraktiken eines Lebensmittelunternehmens für Produkte "ab 1+ Jahr" und...

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27 05 2021 irref hrende
  • Gesetze

OLG München – 27.05.2021, 29 U 3902/20 – Irreführende Werbung für Kindermilch

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:28 Uhr

Die rechtliche Bewertung von irreführender Werbung: Normenketten im Fokus Die Entscheidung des Landgerichts München I und der weitere Verlauf des...

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wiedereinsetzung krebserkrankung
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VGH München – 05.03.2020, 4 ZB 19.1883 – keine Wiedereinsetzung trotz schwerer Krebserkrankung

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:27 Uhr

Die Herausforderungen der Rechtsprechung bei schweren Krankheiten und Steuerbemessung In einem aktuellen Fall wurde die Wiedereinsetzung trotz schwerer Krebserkrankung nicht...

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18 07 2024 wolfsverordnung
  • Gesetze

VGH München – 18.07.2024, 14 N 23.1190 – Bayerische Wolfsverordnung

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:27 Uhr

Die Entscheidung gegen die Bayerische Wolfsverordnung: Analyse und Auswirkungen Insgesamt zeigt die Entscheidung gegen die Bayerische Wolfsverordnung die Bedeutung präziser...

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zweitwohnungsteuer eigennutzungsm glichkeit
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VG München – 23.05.2019, M 10 K 18.4551 – Kommunale Zweitwohnungsteuer: Satzung darf weiterhin an § 79 BewG ank…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:26 Uhr

Die Verknüpfung von Kommunaler Zweitwohnungsteuer und § 79 BewG: Eine detaillierte Analyse Zusammenfassend zeigt sich, dass trotz der Verfassungswidrigkeit des...

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schadensersatzanspruchs klageerhebung
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OLG München – 02.06.2020, 3 U 7229/19 – Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Falle eines vom Abgasskanda…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:25 Uhr

Die Verjährung im "Abgasskandal": Klageerhebung 2019 und die Folgen Ein Käufer eines Diesel-Fahrzeugs, der erst 2019 Klage einreicht, sieht sich...

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04 07 2022 zugestellter
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OLG München – 04.07.2022, 21 U 5478/20 – Keine Verjährung in Diesel-Fall bei erst im März 2020 zugestellter Klage

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:25 Uhr

Rechtsprechung im Fokus: Keine Verjährung trotz später Zustellung - Ein Fallbeispiel Mit einem klaren Blick auf die rechtlichen Details und...

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abschalteinrichtungen k hlmittel solltemperatur re
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OLG Nürnberg – 13.09.2022, 5 U 3935/21 – Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus eventuell unzulässi…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:24 Uhr

Die rechtliche Grauzone um unzulässige Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen Im Fokus steht die Frage, ob ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, wenn...

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Verbraucherrechterichtlinie, Verbraucherzentrale, Vorverkaufsgebühr

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