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Gesetze News

  • Verordnungen

Bundesrecht aktualisiert – FZV-Verordnung – Änderungen seit 2006

Beitrag erstellt am 23.08.2025 - 10:51 Uhr
  • Gesetze

Recht des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in eine grundbuchrechtliche Kostenrechnung

Beitrag erstellt am 21.08.2025 - 14:42 Uhr
  • Gesetze

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Beschädigung eines Freisitzes

Beitrag erstellt am 21.08.2025 - 14:41 Uhr
  • Gesetze

Verbraucherrechterichtlinie, Verbraucherzentrale, Vorverkaufsgebühr

Beitrag erstellt am 21.08.2025 - 14:40 Uhr
  • Gesetze

Abnahme des Gemeinschaftseigentums: Mängel, Streithelfer, Verjährung

Beitrag erstellt am 21.08.2025 - 14:38 Uhr

Neu

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Bundesrecht aktualisiert – FZV-Verordnung – Änderungen seit 2006

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Abnahme des Gemeinschaftseigentums: Mängel, Streithelfer, Verjährung

abhilfeklage unterlassungsklage
  • Gesetze

BayObLG – 19.07.2024, 102 VKl 1/24 e – Keine Aussetzung einer Abhilfeklage nach dem VDuG wegen anhängiger Unterl…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:24 Uhr

Die Bedeutung der Aussetzung von Abhilfeklagen nach dem VDuG im Kontext von Unterlassungsklagen Keine Aussetzung eines Verbandsklageverfahrens mit Blick auf...

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behandlungsfehler notfallmedizinischer
  • Gesetze

LG München II – 13.03.2024, 1 O 5113/21 Hei – Behandlungsfehler bei notfallmedizinischer Behandlung

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:23 Uhr

Die rechtlichen Leitlinien zur notfallmedizinischen Behandlung: Ein detaillierter Blick Behandlungsfehler in der Notfallmedizin können schwerwiegende Folgen haben und unterliegen klaren...

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sorgfaltspflichten wiedereinsetzung
  • Gesetze

VGH München – 22.08.2024, 22 ZB 23.1411 – anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übersendung fristgebundener Schrif…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:23 Uhr

Die Herausforderung anwaltlicher Sorgfaltspflichten im digitalen Zeitalter Anwälte stehen vor der anspruchsvollen Aufgabe, fristgebundene Schriftsätze per beA rechtzeitig zu übermitteln,...

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nichtzulassungsbeschwerde kostenerstattungsanspruc
  • Gesetze

OLG München – 11.04.2024, 29 U 3902/20 – Nährwertbezogene Angaben, Mehrbedarf, Bestimmter Klageantrag, Nichtzul…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:23 Uhr

Aufklärung statt Täuschung: Wie Gerichte mit irreführender Werbung umgehen Die Gerichtsverhandlungen zu irreführender Werbung, wie das LG München I, das...

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hauptverhandlungsprotokoll sachverst ndigengutacht
  • Gesetze

BayObLG – 13.08.2024, 204 StRR 319/24 – Berufungsbeschränkung, Rechtsfolgenausspruch, Bayerisches Oberstes Lande…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:22 Uhr

Die Komplexität von Berufungsverfahren: Eine detaillierte Analyse der Rechtsfolgenaussprüche und Beweiswürdigungen Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte den Angeklagten wegen Nötigung zu...

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geldbetr gen unrechtm igerweise
  • Gesetze

OLG Nürnberg – 09.07.2021, 15 U 2897/19 – Anspruch auf Erstattung von Geldbeträgen wegen unrechtmäßigerweise …

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:22 Uhr

Rechtliche Möglichkeiten bei unrechtmäßigen Geldabhebungen: Dein Anspruch auf Erstattung Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung von insgesamt 43.500,00...

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gesamtschuldnerinnenausgleich kartellrechtsversto
  • Gesetze

OLG München – 11.04.2019, U 3283/11 Kart – Gesamtschuldnerinnenausgleich wegen eines Kartellrechtsverstoßes geg…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:21 Uhr

Die komplexe Welt des Gesamtschuldnerinnenausgleichs bei Kartellrechtsverstößen Der Gesamtschuldnerinnenausgleich bei einem Kartellrechtsverstoß gegen mehrere Gesellschaften wirft vielfältige rechtliche Fragen auf....

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arbeitsgerichtsverfahren arbeitsgerichtsproze
  • Gesetze

ArbG Bayreuth – 09.01.2024, 5 Ca 785/20 – Sofortige Beschwerde, Arbeitsgerichtsverfahren, Kostenentscheidung, Rec…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:21 Uhr

Einblick in die rechtlichen Abläufe bei einer sofortigen Beschwerde im Arbeitsgerichtsverfahren Der Kläger reichte am 12.12.2023 eine Erinnerung gegen die...

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179130 15 2 verurteilung
  • Gesetze

LG München I – 06.12.2023, 1 Ks 124 Js 179130/15(2) – Verurteilung wegen Mordes – Mordmerkmal der niedrigen Be…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:21 Uhr

Die Psychologie hinter niedrigen Beweggründen im Mordfall: Eine tiefgründige Analyse Das Verständnis für die psychologischen und rechtlichen Aspekte hinter niedrigen...

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schl ssigkeit werklohnforderung
  • Gesetze

OLG München – 24.03.2020, 9 U 2328/19 Bau – Schlüssigkeit einer Klage betreffend einer Werklohnforderung und di…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:20 Uhr

Die Bedeutung einer schlüssigen Klage im Kontext von Werklohnforderungen Eine Klage wird als schlüssig angesehen, wenn der Tatsachenvortrag, unter der...

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21 09 2023 zwangsgeldandrohung
  • Gesetze

VG Würzburg – 21.09.2023, W 3 K 21.350 – Zur Zwangsgeldandrohung gegen ein Pflegeheim bei Mängeln in der Wundpf…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:19 Uhr

Die juristische Dimension der Zwangsgeldandrohung in der Pflege - Ein detaillierter Blick hinter die Kulissen Der vorliegende Fall verdeutlicht die...

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kostenerstattung zust ndigkeit
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VG München – 08.06.2022, M 18 K 18.2485 – Kostenerstattung, Örtliche Zuständigkeit, Ruhen der Personensorge

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:19 Uhr
vollstreckung freiheitsstrafe
  • Gesetze

OLG Nürnberg – 11.06.2024, Ws 85/24 – Zulässige Vollstreckung einer ungarischen Freiheitsstrafe

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:19 Uhr

Rechtskonforme Vollstreckung ausländischer Strafen: Einblicke in die Praxis Deutsche Stellen müssen in Ausnahmefällen die Grundrechtskonformität einer ausländischen Maßnahme selbst prüfen,...

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strafaussetzung aufschiebende
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LG Regensburg – 02.10.2024, 8 Qs 58/24 – Strafaussetzung, Widerruf, sofortige Beschwerde, aufschiebende Wirkung

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:18 Uhr

Die Bedeutung der Warnwirkung bei der Beurteilung des Widerrufs einer Strafaussetzung Vollstreckt die Staatsanwaltschaft entgegen den Vorschriften einen Teil einer...

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aufschiebenden berweisungsbeschluss
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VG Würzburg – 14.07.2022, W 3 S 22.1073 – Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Pfändungs- und Überweisun…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:18 Uhr

Die Bedeutung der aufschiebenden Wirkung in Pfändungsverfahren - ein tiefer Einblick Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse...

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landesbeamten bereitschaftsdienst rufbereitschaft
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VG Augsburg – 18.04.2024, Au 2 K 22.1324 – Recht der Landesbeamten, Staatsanwalt, Jour-Dienst, Zulage für Dienst…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:18 Uhr

Die Bedeutung des Jour-Dienstes für Staatsanwälte und ihre Zulagen Der Kläger fordert Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten, speziell für...

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Verbraucherrechterichtlinie, Verbraucherzentrale, Vorverkaufsgebühr

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