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Gesetze News

  • Gesetze

Auskunftsanspruch der Eltern, Elterliche Sorge, Selbstbestimmungsrecht

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 12:49 Uhr
  • Gesetze

Rechtsbeschwerde im Betreuungsrecht, Formvorschriften, Juristische Person

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 12:48 Uhr
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Auskunftsanspruch, Kausalitätsvermutung, Arzneimittelgesetz

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 12:48 Uhr
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Prozesskostensicherheit, Gerichtsstandsvereinbarung, Vollstreckungshindernisse

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 12:47 Uhr
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Aussetzung des Verfahrens, Berufungsverfahren, Dieselskandal

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 12:47 Uhr

Neu

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Auskunftsanspruch der Eltern, Elterliche Sorge, Selbstbestimmungsrecht

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 12:49 Uhr
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Rechtsbeschwerde im Betreuungsrecht, Formvorschriften, Juristische Person

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Auskunftsanspruch der Eltern, Elterliche Sorge, Selbstbestimmungsrecht

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Prozesskostensicherheit, Gerichtsstandsvereinbarung, Vollstreckungshindernisse

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Aussetzung des Verfahrens, Berufungsverfahren, Dieselskandal

gewerbesteuerbefreiten tochterkapitalgesellschafte
  • Gesetze

FG Nürnberg – 09.01.2024, 1 K 1366/22 – Ausschüttungen von gewerbesteuerbefreiten Tochterkapitalgesellschaften

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:30 Uhr

Die komplexe Welt der Gewerbesteuerausschüttungen: Ein tiefer Einblick in die steuerlichen Auswirkungen Streitig ist, ob Ausschüttungen, die die Klägerin von...

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telefonnummer muster widerrufsbelehrung
  • Gesetze

LG Traunstein – 12.04.2024, 7 O 2860/23 – Kein Erfordernis der Angabe einer Telefonnummer bei Absehen von der Ver…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:29 Uhr

Die Bedeutung der Telefonnummer im Widerrufsrecht - Was du unbedingt wissen solltest Das Widerrufsrecht ist komplex und erfordert genaue Kenntnisse...

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abschiebungsanordnung wiederaufnahmebereitschaft
  • Gesetze

VG Würzburg – 02.10.2024, W 4 S 24.50372 – erhebliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit einer Abschiebungsanordnu…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:29 Uhr

Die rechtlichen Hürden einer langanhaltenden Abschiebungsanordnung In einem aktuellen Fall wird die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung in Frage gestellt, die aufgrund...

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gruppenverfolgung verfolgungsintensit t
  • Gesetze

VG Würzburg – 02.10.2024, W 8 S 24.31888 – Türkei, Kurde, Sofortverfahren, Antrag auf Anordnung der aufschieben…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:29 Uhr

Die Ablehnung eines Asylantrags: Analyse eines Falls mit türkischem Kurdenhintergrund Ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung und islamischer Religion beantragte Asyl...

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unzul ssige gesundheitsbezogenen
  • Gesetze

LG München I – 05.06.2020, 39 O 15946/19 – Unzulässige Bewerbung einer Kindermilch mit nährwert- und gesundhei…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:28 Uhr

Die juristische Aufarbeitung von Werbepraktiken im Lebensmittelsektor Das Gerichtsurteil bezüglich der Werbepraktiken eines Lebensmittelunternehmens für Produkte "ab 1+ Jahr" und...

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27 05 2021 irref hrende
  • Gesetze

OLG München – 27.05.2021, 29 U 3902/20 – Irreführende Werbung für Kindermilch

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:28 Uhr

Die rechtliche Bewertung von irreführender Werbung: Normenketten im Fokus Die Entscheidung des Landgerichts München I und der weitere Verlauf des...

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wiedereinsetzung krebserkrankung
  • Gesetze

VGH München – 05.03.2020, 4 ZB 19.1883 – keine Wiedereinsetzung trotz schwerer Krebserkrankung

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:27 Uhr

Die Herausforderungen der Rechtsprechung bei schweren Krankheiten und Steuerbemessung In einem aktuellen Fall wurde die Wiedereinsetzung trotz schwerer Krebserkrankung nicht...

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18 07 2024 wolfsverordnung
  • Gesetze

VGH München – 18.07.2024, 14 N 23.1190 – Bayerische Wolfsverordnung

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:27 Uhr

Die Entscheidung gegen die Bayerische Wolfsverordnung: Analyse und Auswirkungen Insgesamt zeigt die Entscheidung gegen die Bayerische Wolfsverordnung die Bedeutung präziser...

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zweitwohnungsteuer eigennutzungsm glichkeit
  • Gesetze

VG München – 23.05.2019, M 10 K 18.4551 – Kommunale Zweitwohnungsteuer: Satzung darf weiterhin an § 79 BewG ank…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:26 Uhr

Die Verknüpfung von Kommunaler Zweitwohnungsteuer und § 79 BewG: Eine detaillierte Analyse Zusammenfassend zeigt sich, dass trotz der Verfassungswidrigkeit des...

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schadensersatzanspruchs klageerhebung
  • Gesetze

OLG München – 02.06.2020, 3 U 7229/19 – Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Falle eines vom Abgasskanda…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:25 Uhr

Die Verjährung im "Abgasskandal": Klageerhebung 2019 und die Folgen Ein Käufer eines Diesel-Fahrzeugs, der erst 2019 Klage einreicht, sieht sich...

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04 07 2022 zugestellter
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OLG München – 04.07.2022, 21 U 5478/20 – Keine Verjährung in Diesel-Fall bei erst im März 2020 zugestellter Klage

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:25 Uhr

Rechtsprechung im Fokus: Keine Verjährung trotz später Zustellung - Ein Fallbeispiel Mit einem klaren Blick auf die rechtlichen Details und...

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abschalteinrichtungen k hlmittel solltemperatur re
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OLG Nürnberg – 13.09.2022, 5 U 3935/21 – Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus eventuell unzulässi…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:24 Uhr

Die rechtliche Grauzone um unzulässige Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen Im Fokus steht die Frage, ob ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, wenn...

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abhilfeklage unterlassungsklage
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BayObLG – 19.07.2024, 102 VKl 1/24 e – Keine Aussetzung einer Abhilfeklage nach dem VDuG wegen anhängiger Unterl…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:24 Uhr

Die Bedeutung der Aussetzung von Abhilfeklagen nach dem VDuG im Kontext von Unterlassungsklagen Keine Aussetzung eines Verbandsklageverfahrens mit Blick auf...

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behandlungsfehler notfallmedizinischer
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LG München II – 13.03.2024, 1 O 5113/21 Hei – Behandlungsfehler bei notfallmedizinischer Behandlung

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:23 Uhr

Die rechtlichen Leitlinien zur notfallmedizinischen Behandlung: Ein detaillierter Blick Behandlungsfehler in der Notfallmedizin können schwerwiegende Folgen haben und unterliegen klaren...

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sorgfaltspflichten wiedereinsetzung
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VGH München – 22.08.2024, 22 ZB 23.1411 – anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übersendung fristgebundener Schrif…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:23 Uhr

Die Herausforderung anwaltlicher Sorgfaltspflichten im digitalen Zeitalter Anwälte stehen vor der anspruchsvollen Aufgabe, fristgebundene Schriftsätze per beA rechtzeitig zu übermitteln,...

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nichtzulassungsbeschwerde kostenerstattungsanspruc
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OLG München – 11.04.2024, 29 U 3902/20 – Nährwertbezogene Angaben, Mehrbedarf, Bestimmter Klageantrag, Nichtzul…

Beitrag erstellt am 09.10.2024 - 18:23 Uhr

Aufklärung statt Täuschung: Wie Gerichte mit irreführender Werbung umgehen Die Gerichtsverhandlungen zu irreführender Werbung, wie das LG München I, das...

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Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 12:47 Uhr
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Aussetzung des Verfahrens, Berufungsverfahren, Dieselskandal

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 12:47 Uhr
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