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Vorschau	Titel	Introtext
	Recht auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung: Ablehnung und Folgen	Titel: Einstweilige Anordnung , Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, ErhÃ¶hter FÃ¶rderbedarf, Integrativer Betreuungsplatz, HeilpÃ¤dagogische Leistung, ... Weiterlesen »
	Abänderung des Versorgungsausgleichs: Neue Entscheidung zur Ehezeit und Erwerbsminderungsrenten	Erfahre, wie eine aktuelle Entscheidung zur Abänderung des Versorgungsausgleichs die Ehezeit und Erwerbsminderungsrenten beeinflusst und welche Auswirkungen das auf Betroffene haben kann. Weiterlesen »
	Berichtigungsbeschluss des OLG München – Wichtige Entscheidung zum Ehezeitende	Tauche ein in die Details eines bedeutsamen Berichtigungsbeschlusses des OLG München, der das Ehezeitende und die rechtlichen Voraussetzungen thematisiert. Erfahre, welche Auswirkungen dieser Beschluss hat und warum er von großer… Weiterlesen »
	Die entscheidende Wende – Trennungsunterhalt und Verwirkung im Scheidungsverfahren	Tauche ein in die komplexe Welt des Trennungsunterhalts und der Verwirkung im Scheidungsverfahren. Erfahre, welche Folgen eine Verletzung und eine schwere Erkrankung für die Unterhaltsansprüche haben können. Weiterlesen »
	Neue Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zur Vergütung von Berufsbetreuern	In einer aktuellen Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts geht es um die Eingruppierung von Berufsbetreuern und die Anwendung der Vergütungstabellen. Erfahre hier, welche Voraussetzungen für die Einstufung relevant sind und… Weiterlesen »
	Neue Regelungen zur Wohnnutzung und Fremdenbeherbergung in München	Möchtest du mehr über die aktuellen Regelungen zur Wohnnutzung und Fremdenbeherbergung in München erfahren? Wir haben die neuesten Entwicklungen für dich zusammengefasst. Weiterlesen »
	Die Haftungsfrage bei Wildschäden: Wann ist die Jagdgenossenschaft zur Ersatzleistung verpflichtet?	In diesem Artikel erfährst du alles Wissenswerte über die subsidiäre Ausfallhaftung der Jagdgenossenschaft bei Wildschäden und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Anspruch auf Ersatz besteht. Weiterlesen »
	Die Bedeutung der Mindestehedauer in der Hinterbliebenenversorgung	Möchtest du wissen, warum die Mindestehedauer in der Hinterbliebenenversorgung eine entscheidende Rolle spielt und welche rechtlichen Aspekte dabei zu beachten sind? Tauche ein in die Welt der betrieblichen Altersversorgung und… Weiterlesen »
	Der Fall OLG Nürnberg – Preisermäßigung und Verbraucherschutz	Im aktuellen Urteil des OLG Nürnberg geht es um eine wegweisende Entscheidung bezüglich Preisermäßigungen und dem Schutz des Verbrauchers. Die Details sind spannend und relevant für jeden, der über Verbraucherrechte… Weiterlesen »
	Sittenwidrige Enterbung und Testierfreiheit: Fall des OLG München 2024	In einem aktuellen Fall des OLG München 2024 wird die Frage der Sittenwidrigkeit einer Enterbung für den Fall der Heirat einer bestimmten Person diskutiert. Erfahre, wie der Wille des Erblassers… Weiterlesen »
	Rechtsstreit um sprengstoffrechtliche Erlaubnis – Klage abgewiesen	Im Rechtsstreit um eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis wurde die Klage abgewiesen. Erfahre, warum die Entscheidung gefallen ist und welche Folgen sie hat. Weiterlesen »
	OLG München Entscheidung: Nachehelicher Unterhalt und Ehebedingte Nachteile im Fokus	In einem aktuellen Fall vor dem OLG München wurden wichtige Entscheidungen zum nachehelichen Unterhalt und den ehebedingten Nachteilen getroffen. Erfahre, wie sich die Gerichtsentscheidung auf Unterhaltsansprüche und Altersvorsorge auswirkt. Weiterlesen »
	Rechtskräftiger Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis in München	Titel: Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis Normenketten: SprengG Â§ 7 Abs. 1, Â§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3, Â§ 8a Abs. 1 Nr. 1 lit. b, Â§… Weiterlesen »
	Testamentsvollstreckerzeugnis und Verfügungsbefugnis – Alle Details und Leitsätze	Wenn du mehr über die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses und die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers erfahren möchtest, bist du hier genau richtig. Tauche ein in die Welt der rechtlichen Bestimmungen und Leitsätze… Weiterlesen »
	Die rechtliche Bedeutung von Werbesprüchen auf Produktverpackungen	In der Welt der Marken und Kennzeichen gibt es mehr zu entdecken, als auf den ersten Blick ersichtlich ist. Erfahre, wie Werbesprüche auf Produktverpackungen rechtlich interpretiert werden und welche Auswirkungen… Weiterlesen »
	Aktuelle Entscheidung des BayObLG zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz	Du bist gespannt auf die neueste Entwicklung im Kapitalanleger-Musterverfahren? Erfahre hier, welche Auswirkungen die aktuelle Entscheidung des BayObLG hat und wie sie die Insolvenzverfahren beeinflusst. Weiterlesen »
	Alles, was du über Grundbucheinträge und Gesellschaften bürgerlichen Rechts wissen musst	Du möchtest verstehen, wie Grundbucheinträge für Gesellschaften bürgerlichen Rechts funktionieren und welche Bewilligungen erforderlich sind? In diesem Artikel erfährst du alles Wichtige, um im Grundbuchverfahren den Durchblick zu behalten. Weiterlesen »
	Die Bedeutung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben	Erfahre, wie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben das Leben von Menschen mit Behinderungen positiv beeinflussen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen. Weiterlesen »
	Der Weg zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung	Möchtest du mehr über die Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erfahren und wie diese im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung geregelt sind? Tauche… Weiterlesen »
	Streitwertfestsetzung und Kostenentscheidung in Verwaltungsgerichtsverfahren	Du möchtest verstehen, wie Streitwerte festgesetzt und Kosten in Verwaltungsgerichtsverfahren entschieden werden? Hier erfährst du alle wichtigen Details aus einem aktuellen Fall. Weiterlesen »
	Asylrecht in Deutschland – Gerichtsurteil zu drohender Beschneidung aus Tansania	In einem aktuellen Gerichtsurteil geht es um das Asylrecht in Deutschland und die drohende Beschneidung einer jungen Frau aus Tansania. Erfahre hier, wie das Gericht über diesen Fall entschieden hat. Weiterlesen »
	Zweitwohnungssteuer: Kostenfreie Nutzung der Erstwohnung und rechtliche Konsequenzen	Erfahre, wie die kostenfreie Nutzung deiner Erstwohnung die Zweitwohnungssteuer beeinflussen kann und welche rechtlichen Aspekte dabei zu beachten sind. Weiterlesen »
	Neue Regelungen zur Neustarthilfe 2022 – Alles, was du wissen musst	Entdecke die aktuellen Entwicklungen und Anforderungen im Zuwendungsrecht. Erfahre, wie der Nachweis der Coronabedingtheit die Neustarthilfe 2022 beeinflusst. Weiterlesen »
	Informationsanspruch des Personalrats bei Stellenbewertungsgutachten	Tauche ein in die wichtige Rolle des Personalrats bei der Bewertung von Stellen und erfahre, welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind. Weiterlesen »
	Die Bedeutung der Beteiligtenstellung im personalvertretungsrechtlichen Verfahren	Möchtest du verstehen, warum die Beteiligtenstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren so entscheidend ist? Tauche ein in die komplexe Welt der rechtlichen Zuständigkeiten und erfahre, wie sie den Verlauf von Verfahren maßgeblich… Weiterlesen »
	Klage abgewiesen: Die Hintergründe der Zwangsgeldandrohung nach Baueinstellungsverfügung	In einem aktuellen Fall vor dem VG München wurden Klagen gegen die Zwangsgeldfälligstellung und erneute Zwangsgeldandrohung nach einer Baueinstellungsverfügung abgewiesen. Erfahre hier, warum die Entscheidung gefällt wurde und welche Konsequenzen… Weiterlesen »
	Klage gegen Ablehnung der Überbrückungshilfe III – Neue Entwicklungen und Chancen	Bist du von der Ablehnung deines Antrags auf Überbrückungshilfe III betroffen? Erfahre hier, wie sich die Situation entwickelt hat und welche neuen Chancen sich für dich ergeben. Weiterlesen »
	Aktuelle Entscheidung im VG München – Streit um Direktorenstelle am Amtsgericht	In einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München geht es um die Besetzung der Direktorenstelle am Amtsgericht X. Erfahre hier, warum ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt wurde und welche Hintergründe… Weiterlesen »
	OLG München – Entscheidung zu Hausbauvertrag und Gewährleistung	In einem aktuellen Urteil des OLG München wurde über einen langjährigen Rechtsstreit im Zusammenhang mit einem Hausbauvertrag und Gewährleistungsfristen entschieden. Erfahre hier, wie das Gericht zu den Ansprüchen aus dem… Weiterlesen »
	Bundespatentgericht: Richterbesetzung und Beurteilung im Fokus	Entdecke die spannende Dynamik hinter der Richterbesetzung am Bundespatentgericht und den entscheidenden Beurteilungen, die diesen Prozess prägen. Weiterlesen »
	Amtsverlust eines Gemeinderatsmitglieds: Rechtliche Klärung und Folgen	Möchtest du verstehen, was hinter der Feststellung des Amtsverlusts eines ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieds steckt und welche Auswirkungen dies hat? Tauche ein in die rechtlichen Details und Konsequenzen! Weiterlesen »
	Die Bedeutung der Mandatsgleichheit bei der Protokollierung von Gemeinderatssitzungen	Tauche ein in die Diskussion darüber, wie die Protokollierung von Gemeinderatssitzungen die Mandatsgleichheit beeinflussen kann und welche rechtlichen Aspekte dabei eine Rolle spielen. Weiterlesen »
	Das Ende eines Herkommensrechts – Alles, was du wissen musst	Tauche ein in die komplexe Welt des Herkommensrechts und erfahre, warum es erlöschen kann. Finde heraus, welche Folgen ein Rechtsübergang für diese speziellen Nutzungsrechte haben kann. Weiterlesen »
	Gerichtsurteil – Drittanfechtungsklage zu Nutzungsänderung von Lagerhallen	Bist du gespannt, was das Gericht zu der Drittanfechtungsklage bezüglich der Nutzungsänderung von Lagerhallen entschieden hat? Tauche ein und erfahre die Details! Weiterlesen »
	Wohngeld und Bewilligungsbescheide: Die Folgen falscher Angaben und Änderungen der Einkommensverhältnisse	Hast du schon mal über die Konsequenzen falscher Angaben bei Wohngeldanträgen nachgedacht? Erfahre hier, wie sich Änderungen der Einkommensverhältnisse auf Bewilligungsbescheide auswirken können. Weiterlesen »
	Die aktive Beseitigung von unzulässigen Einträgen im Internet	Tauche ein in die Welt der rechtlichen Verpflichtungen im Internet und erfahre, warum die Beseitigung von unerwünschten Inhalten entscheidend ist. Weiterlesen »
	Rundfunkbeitrag und Erstattungsbegehren: Gerichtsurteil zu Beitragsschuld und Klage	Tauche ein in die Details eines Gerichtsurteils über Rundfunkbeiträge und Erstattungsansprüche, die die Rechte der Beitragsschuldner betreffen. Weiterlesen »
	Rechtsstreit um Porsche Macan – Arglistige Täuschung, Schadensersatz und Rücktritt	Tauche ein in den spannenden Rechtsstreit um einen Porsche Macan, bei dem es um Arglistige Täuschung, Schadensersatzansprüche und den Rücktritt vom Kaufvertrag geht. Weiterlesen »
	Die Abberufung eines Geschäftsführers – Rechtliche Konsequenzen und Folgen	Möchtest du wissen, welche rechtlichen Konsequenzen die Abberufung eines Geschäftsführers haben kann und welche Folgen sich daraus ergeben? Tauche ein in die Welt der Unternehmensführung und erfahre mehr darüber. Weiterlesen »
	Erfolgreicher Beitritt eines GmbH-Gesellschafters als Nebenintervenient – Einblick in die Prozessstrategie	Tauche ein in die faszinierende Welt der rechtlichen Nebeninterventionen und entdecke, wie ein GmbH-Gesellschafter erfolgreich als Nebenintervenient agieren kann, um seine Interessen zu wahren. Weiterlesen »
	Die Bedeutung des rechtlichen Interesses im Beschlussmängelstreit	Möchtest du mehr über die Zulässigkeit des Beitritts eines Nebenintervenienten im Beschlussmängelstreit erfahren? In diesem Artikel tauchen wir in die Details ein und klären, warum ein rechtliches Interesse entscheidend ist. Weiterlesen »
	Erstattungspflicht des Bürgen nach Insolvenzanfechtung: Was du über die Rückzahlungspflicht wissen musst	Erfahre, warum selbstschuldnerische Bürgen nach Insolvenzanfechtung zur Erstattung der offenen Kreditsumme verpflichtet sind und wie sich der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners darin widerspiegelt. Weiterlesen »
	Tadschikischer Asylbewerber: Entscheidung im Asylfolgeverfahren	Hey, möchtest du mehr über den Abschluss des Asylerstverfahrens eines tadschikischen Staatsangehörigen und die Klage gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags erfahren? Tauche ein in die Details dieses komplexen Prozesses. Weiterlesen »
	Der Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten im Strafverfahrensregister	Möchtest du wissen, welche Voraussetzungen und welchen Umfang der Anspruch eines Strafmündigen auf Löschung seiner Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hat? Tauche ein in die Details und Leitlinien dieses wichtigen rechtlichen… Weiterlesen »
	Rechtsstreit um Sachverständigenablehnung: Wichtige Details zur Offenlegung und Verantwortung	In einem aktuellen Fall vor dem OLG Bamberg geht es um die Ablehnung eines Sachverständigen aufgrund fehlender Offenlegung eines Näheverhältnisses zu einer Partei und der Unterzeichnung des Gutachtens mit einem… Weiterlesen »
	Hinweise auf Absicht zur Gläubigerbenachteiligung und Kenntnis im Insolvenzfall	Bist du neugierig, wie sich Indizien für eine mögliche Gläubigerbenachteiligung und Kenntnis im Insolvenzfall manifestieren können? Tauche ein in die Analyse, die Einblicke in ein aktuelles Urteil des OLG Bamberg… Weiterlesen »
	Waffenrecht in der Praxis: Waffenkontrolle, Aufbewahrungsvorschriften und Widerruf	Bist du neugierig, wie Waffenbesitzkarten widerrufen werden und was bei unangekündigten Waffenkontrollen beachtet werden muss? Tauche ein in die Welt des Waffenrechts! Weiterlesen »
	Der Weg zur schnellen Einhaltung von NO2-Grenzwerten – Eine Analyse des BVerwG 7 B 22.24 Beschlusses	Tauche ein in die Welt der Luftreinhalteplanung und entdecke, wie das BVerwG 7 B 22.24 Urteil eine richtungsweisende Fortschreibung fordert, um die NO2-Grenzwerte schnellstmöglich zu erfüllen. Weiterlesen »
	Die Bedeutung des Berufsbetreuers als Alleinerbe – Ein rechtliches Dilemma	Tauche ein in die Wirksamkeit testamentarischer Einsetzungen und die Rolle des Berufsbetreuers als Alleinerbe. Erfahre, wie rechtliche Bestimmungen und Testierfreiheit hier aufeinandertreffen. Weiterlesen »
	Die Folgen einer Verfügungsbeschränkung für Geschäftsführer – Eine Analyse	Du möchtest verstehen, wie gesetzlich angeordnete Verfügungsbeschränkungen die Statusbeurteilung von Gesellschaftern beeinflussen? In diesem Artikel erfährst du, welche Auswirkungen dies für Geschäftsführer haben kann und warum es entscheidend ist, die… Weiterlesen »
	Aufsichtspflicht bei Kindern im Straßenverkehr – Was Eltern wissen müssen	Erfahre, warum die Aufsichtspflicht im Straßenverkehr für Kinder so entscheidend ist und welche Konsequenzen bei Missachtung drohen. Weiterlesen »
	Die Pflichtmitgliedschaft für nichtanwaltliche Geschäftsführungsorgane in der Rechtsanwaltskammer – Was du dazu wi…	Bist du ein nichtanwaltliches Geschäftsführungsorgan einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft in der Rechtsanwaltskammer? Erfahre hier, warum die Pflichtmitgliedschaft verfassungsgemäß ist und welche Konsequenzen das für dich hat. Weiterlesen »
	Selbstwiderlegung des Eilbedürfnisses bei Verletzung von Geschäftsgeheimnissen – Neue Erkenntnisse	In diesem Artikel tauchen wir in die Thematik der Selbstwiderlegung des Eilbedürfnisses bei auf Verletzung von Geschäftsgeheimnissen gestützten Eilanträgen ein. Erfahre, warum die Dringlichkeitsvermutung in solchen Fällen nicht automatisch besteht… Weiterlesen »
	Die Bedeutung der Vermutungswirkung im Grundbuchamt	Wenn Zweifel am Grundbuchamt die Eintragung im Grundbuch in Frage stellen - was bedeutet das für die Rechtsinhaberschaft? Tauche ein in die Welt der Vermutungswirkung und erfahre, wie sie das… Weiterlesen »
	Die Bedeutung von Landmehrabfindung und Neuvermessung im Verwaltungsrecht	Du möchtest mehr über die Auswirkungen einer unvermeidlichen Landmehrabfindung infolge Neuvermessungsdifferenz erfahren? In diesem Artikel erfährst du alles Wissenswerte darüber, wie diese Themen im aktuellen Urteil des BVerwG 8 C… Weiterlesen »
	BVerwG 20 F 26.22 – Entscheidung zur Akteneinsicht	Hast du dich schon einmal gefragt, wie weit dein Recht auf Einsicht in deine eigenen Akten reicht? In der Entscheidung des BVerwG 20 F 26.22 vom 27. Juni 2024 wird… Weiterlesen »
	Die richtige Zuständigkeit im Rundfunkbeitragsrecht bei mehreren Wohnsitzen	Möchtest du wissen, wie das zuständige Gericht im Rundfunkbeitragsrecht bei mehreren Wohnsitzen im Sendegebiet einer Rundfunkanstalt bestimmt wird? Erfahre hier alle Details aus einem aktuellen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts. Weiterlesen »
	BVerwG 10 VR 1.24 – Presseauskünfte des BND zur Ukraine	Tauche ein in die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Presseauskünfte des Bundesnachrichtendienstes zur militärischen Situation in der Ukraine und entdecke, warum der presserechtliche Anspruch abgelehnt wurde. Weiterlesen »
	Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts – Richterin von Verfahren ausgeschlossen	Tauche ein in die Hintergründe eines besonderen Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts, der die Befangenheit einer Richterin offenbart und weitreichende Konsequenzen nach sich zieht. Weiterlesen »
	Gerichtsurteil bestätigt Verbot der „United Tribuns Northside“	Ein aktuelles Gerichtsurteil bestätigt das Verbot der "United Tribuns Northside" als Teilorganisation des Vereins "United Tribuns". Erfahre mehr über die Hintergründe und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Weiterlesen »
	Recht auf freie Gehwege – Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung im Fokus	In welchen Fällen können Anwohner gegen verbotenes Gehwegparken vorgehen und welche rechtlichen Ansprüche haben sie? Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen. Weiterlesen »
	BVerwG 3 B 22.23 – Einzäunung im Fokus: Beschluss und Rechtsfragen	Willst du wissen, wie ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts die Einzäunung eines Grundstücks betrifft und welche Fragen sich daraus ergeben? Tauche ein in die Details und Hintergründe! Weiterlesen »
	BVerwG 6 B 6.24 – Kontrolle vor Unterschrift: Wichtige Prozessschritte im Blick	In der juristischen Welt ist die richtige Handhabung von Schriftsätzen von großer Bedeutung. Erfahre in diesem Artikel, warum die Kontrolle vor der Unterschrift entscheidend ist und welche Konsequenzen eine falsche… Weiterlesen »
	Mitbestimmungsrecht von Tarifbeschäftigten: Grenzen und Möglichkeiten im Entscheidungsprozess	Tauche ein in die komplexe Welt des Mitbestimmungsrechts bei Stufenzuordnungen von Tarifbeschäftigten und entdecke die feinen Nuancen, die darüber entscheiden, wer letztendlich das Sagen hat. Weiterlesen »
	Neue Entscheidung des BVerwG zu Straßenausbaubeiträgen – Kläger scheitern mit Beschwerde	Bist du gespannt, warum die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision abgewiesen wurde und welche entscheidenden Punkte dabei eine Rolle spielten? Hier erfährst du alle Details. Weiterlesen »
	Anhörungsrüge abgelehnt – BVerwG 20 F 3.24 Entscheidung im Detail	Tauche ein in die Ablehnung der Anhörungsrüge im Fall BVerwG 20 F 3.24 und entdecke die Gründe hinter diesem Beschluss. Weiterlesen »
	Die Rechte des Bezirkspersonalrats bei Soldatenveranstaltungen	Willst du wissen, warum der Bezirkspersonalrat kein Beteiligungsrecht bei Soldatenveranstaltungen hat? Erfahre hier alle Details zu einem wegweisenden Beschluss. Weiterlesen »
	BVerwG 4 BN 7.24 – Revision zugelassen: Neue Entwicklungen im Rechtsstreit	Schau mal, es gibt wichtige Neuigkeiten im Rechtsstreit rund um den Beschluss des BVerwG 4 BN 7.24! Die Revision wurde zugelassen und es gibt spannende Details zu entdecken. Weiterlesen »
	Analyse des Beschlusses BVerwG 11 B 3.24: Rechtliches Gehör und Anhörungsrüge	Tauche ein in die Details des Beschlusses BVerwG 11 B 3.24 und erfahre, warum die Anhörungsrüge des Klägers abgewiesen wurde. Entdecke die Bedeutung des rechtlichen Gehörs in diesem Kontext und… Weiterlesen »
	Beschluss BVerwG 2 VR 1.24 – Konkurrentenstreit um Dienstposten: Neue Besetzungskriterien enthüllt	Tauche ein in die komplexe Welt des Konkurrentenstreits um einen höherwertigen Dienstposten. Ein Beschluss des BVerwG 2 VR 1.24 wirft ein Licht auf innovative Auswahlverfahren und ihre Auswirkungen. Weiterlesen »
	Analyse des Beschlusses des BVerwG 1 WB 3.24 – Konkurrentenstreit um militärischen Dienstposten	Tauche ein in die juristische Auseinandersetzung um die Besetzung eines hochrangigen militärischen Dienstpostens und entdecke die Hintergründe eines erfolglosen Konkurrentenstreits. Weiterlesen »
	Beschluss des BVerwG 5 B 1.24 – Ablehnungsgesuche und Anhörungsrüge	Tauche ein in die Details des Beschlusses des BVerwG 5 B 1.24 und erfahre, warum die Ablehnungsgesuche verworfen wurden und die Anhörungsrüge des Klägers keinen Erfolg hatte. Weiterlesen »
	Alles über den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zur COVID-19-Impfpflicht bei Reservisten	Tauche ein in die Hintergründe des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts, der die COVID-19-Impfpflicht für Reservisten betrifft. Erfahre, wie dieser Beschluss zu einer Änderung der Allgemeinen Regelung führte und welche Konsequenzen dies… Weiterlesen »
	Die Auswirkungen des Überlassungsverbots für Silvesterfeuerwerke auf die Pyrotechnik-Branche	Tauche ein in die Kontroverse um das Überlassungsverbot für Silvesterfeuerwerke und entdecke, wie es die Pyrotechnik-Branche beeinflusst. Weiterlesen »
	Erfolgreicher Beschluss: Wichtige Entscheidung zur EUROFIGHTER-Ausbildung	Erfahre, warum der Beschluss des BVerwG 1 WB 5.24 die Ablösung von der EUROFIGHTER-Ausbildung aufhebt und welche Konsequenzen das hat. Weiterlesen »
	Klärung der Begriffe „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ im Weinbau	Möchtest du verstehen, warum die Bezeichnungen "Weingut" und "Gutsabfüllung" im Weinbau so entscheidend sind? Tauche ein in die komplexe Welt der Weinbereitung und erfahre, wie ein aktuelles Urteil des BVerwG… Weiterlesen »
	BVerwG 2 C 14.23 – Teilzeitbeschäftigung und Beamtenverhältnis: Klärung des Mindestzeitrahmens	Du bist promovierter Physiker und möchtest wissen, wie Teilzeitbeschäftigung die Mindestzeit für die Übernahme in das Beamtenverhältnis beeinflusst? Erfahre hier alles über einen wegweisenden Beschluss des BVerwG. Weiterlesen »
	BVerwG 1 WB 40.23 – Beschluss zu COVID-19-Impfung in der Bundeswehr	Tauche ein in die rechtliche Auseinandersetzung um die COVID-19-Impfpflicht in der Bundeswehr und entdecke die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Weiterlesen »
	Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Revision – BVerwG 1 B 25.24 im Fokus	Tauche ein in die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2024, die Prozesskostenhilfe und Revision ablehnte. Erfahre, welche Gründe zu dieser Entscheidung führten. Weiterlesen »
	Widerspruchsverfahren und Vollmacht: Klare Regeln für rechtliche Vertretung	In der rechtlichen Welt des Widerspruchsverfahrens ist die Vollmacht ein entscheidendes Element. Erfahre, warum die korrekte Vertretung so wichtig ist und wie Fehler vermieden werden können. Weiterlesen »
	Rechtsmissbrauch und Ausreisepflicht: Entscheidung im Fall LSG München	Hast du schon von dem aktuellen Urteil des LSG München zu Rechtsmissbrauch und Ausreisepflicht gehört? Erfahre hier, wie sich die Situation entwickelt hat und welche Folgen die Entscheidung hat. Weiterlesen »
	Gerichtsentscheidung: Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlung bei schwerster Behinderung	Erfahre, wie ein Gericht eine wegweisende Entscheidung zur Kostenübernahme einer innovativen kieferorthopädischen Behandlung bei schwerster Behinderung getroffen hat. Weiterlesen »
	Strenge Kriterien für den Ausschluss eines Gesellschafters bei gekündigtem Vertrag	In diesem Artikel erfährst du, warum der Ausschluss eines Gesellschafters bei einem gekündigten Gesellschaftsvertrag strengen Anforderungen unterliegt und welche Konsequenzen dies haben kann. Weiterlesen »
	Rechtliche Konsequenzen bei Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Partnerschaftsgesellschaft	Bist du gespannt, welche rechtlichen Folgen der Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Partnerschaftsgesellschaft haben kann? Tauche ein und erfahre mehr über die bedeutenden Aspekte dieser Thematik. Weiterlesen »
	Die Bedeutung von Gesellschafterbeschlüssen im Gesellschaftsrecht	Hast du dich schon einmal gefragt, welche Konsequenzen Gesellschafterbeschlüsse haben können und wie wichtig sie für die rechtliche Struktur einer Gesellschaft sind? In diesem Artikel erfährst du alles über die… Weiterlesen »
	Akteneinsichtsgesuch und Amtshilfeersuchen: Rechtliche Feinheiten beim Zugang zu Verwaltungsakten	Du bist in einem beruflichen Konflikt und möchtest wissen, wie du Einsicht in relevante Akten bekommst? Erfahre hier, warum ein Akteneinsichtsgesuch nicht immer das Richtige ist und welche rechtlichen Aspekte… Weiterlesen »
	Aktuelle Rechtsprechung: Aussetzung von Verfahren durch OLG Nürnberg – Hintergründe und Auswirkungen	In der aktuellen Rechtsprechung des OLG Nürnberg geht es um die Aussetzung von Verfahren im Zusammenhang mit Rückzahlungsansprüchen aus Online-Casinospielen. Erfahre hier, warum diese Entscheidung so bedeutend ist. Weiterlesen »
	Kostenentscheidung und Rechtsmittel: Staatsanwaltschaft scheitert vor Gericht	In einem aktuellen Fall vor dem LG Nürnberg-Fürth wurde die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg als unzulässig abgewiesen. Was waren die Gründe und wer muss die… Weiterlesen »
	Gerichtsbeschluss zu Prozesskostenhilfe und Geschäftsanteilen im Insolvenzverfahren	In einem aktuellen Fall vor dem OLG München wurde Prozesskostenhilfe bewilligt und Geschäftsanteile im Insolvenzverfahren behandelt. Erfahre hier die Hintergründe und Entscheidungen! Weiterlesen »
	Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld – Rechtsstreit nach Fahrradunfall	Bist du auf der Suche nach Informationen zu einem aktuellen Rechtsstreit, der einen Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld betrifft? Tauche ein in die Details eines Falles, der die Klageerweiterung und weitere Schadensersatzansprüche… Weiterlesen »
	Zugang zu Gemeindezentrum in Bayreuth: Antragstellung und Kapazitätserschöpfung	Du möchtest wissen, wie der Zugang zu einem öffentlichen Gemeindezentrum in Bayreuth geregelt ist und wie du einen Antrag stellen kannst? Erfahre hier alle wichtigen Details zu diesem Thema! Weiterlesen »
	Die Bedeutung von Satzungsregelungen für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen	Hast du dich schon einmal gefragt, welche Regeln die Nutzung öffentlicher Einrichtungen bestimmen? In diesem Artikel erfährst du alles über die Vorgaben zur Antragstellung und den Ausschluss politischer Veranstaltungen in… Weiterlesen »
	Neue Regelung zur Schenkungsteuer bei Gesamthandseigentum – Alle wichtigen Details	Entdecke die aktuelle Entscheidung des BFH München zur schenkungsteuerlichen Steuerbefreiung bei Gesamthandseigentum und erfahre, welche Auswirkungen sie auf Familienheime hat. Weiterlesen »
	Rechtswidriger Verweis an Schülerin – Fallbeispiel aus dem Schulrecht	Erfahre, wie ein Verweis an eine Schülerin zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führte und welche Konsequenzen daraus resultierten. Weiterlesen »
	Rechtswidrige Prüferauswahl: Kenntnisprüfung für Allgemeinmediziner	Tauche ein in die rechtlichen Hintergründe einer kontroversen Prüfersituation und erfahre, warum die Auswahl des Prüfers bei Kenntnisprüfungen entscheidend ist. Weiterlesen »
	Gerichtsurteil zu wasserrechtlicher Ausnahmegenehmigung: Klage abgewiesen	Titel: Berufungszulassungsantrag , wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung, Nachbarschutz, wasserrechtliches RÃ¼cksichtnahmegebot Normenkette: WHG a.F. Â§ 78 Abs. 3 Schlagworte: Berufungszulassungsan... Weiterlesen »
	Beschwerde gegen Zurückweisung der Erinnerung – Kostenfestsetzung und Rechtsanwaltsvergütung	Bist du neugierig, wie eine Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung im Zusammenhang mit Kostenfestsetzung und Rechtsanwaltsvergütung verläuft? Tauche ein in die Details dieses rechtlichen Verfahrens. Weiterlesen »
	Entscheidung des VGH München: Veränderungssperre vorläufig ausgesetzt	Erfahre, warum der Verwaltungsgerichtshof München eine bedeutende Entscheidung traf, die die Veränderungssperre vorläufig außer Vollzug setzt. Tauche ein in die Details dieses juristischen Schrittes und seine Auswirkungen auf ein geplantes… Weiterlesen »
	Rechtliche Einschätzung zur Nachbarklage gegen Baugenehmigung in Hanglage	Bist du neugierig, wie die Gerichtsentscheidung einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung in Hanglage aussieht? Erfahre hier die rechtliche Einschätzung und die Gründe hinter dem Urteil. Weiterlesen »
	Baurechtliche Auseinandersetzung um Doppelhaushälfte – Entscheidung und Konsequenzen	Tauche ein in die baurechtliche Welt: War die Nachbarklage gegen die Doppelhaushälfte erfolgreich? Entdecke die Folgen dieser juristischen Auseinandersetzung! Weiterlesen »