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Aktuelle Entscheidung im Erschließungsbeitragsstreit – Klage abgewiesenMöchtest du erfahren, wie eine aktuelle Klage gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid ausgegangen ist? In diesem Artikel erfährst du alle Details zu der abgewiesenen Klage. Weiterlesen »
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit Pedelec – Rechtliche KonsequenzenErfahre, welche Folgen eine Trunkenheitsfahrt mit einem Pedelec haben kann und wie die rechtlichen Konsequenzen aussehen. Tauche ein in die Details und erfahre, welche Maßnahmen die Fahrerlaubnisbehörde ergreifen kann. Weiterlesen »
Neues Urteil: Wie sich der Streitwert bei Anfechtung beidseitiger Radwegbenutzungspflichten erhöhtBist du neugierig, wie sich der Streitwert bei der Anfechtung beidseitiger Radwegbenutzungspflichten verändert? In diesem Artikel erfährst du alle wichtigen Details dazu. Weiterlesen »
Neue Entwicklungen im Baurecht: Abgrenzung zwischen Innenbereich und AußenbereichEntdecke die aktuellen Entscheidungen des VGH München zur Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich im Baurecht. Tauche ein in die Details und erfahre, wie sich die Bebauungszusammenhänge verändern. Weiterlesen »
Die Bedeutung von rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen für die FahrerlaubnisbehördeTauche ein in die Welt der Fahrerlaubnisbehörden und erfahre, warum rechtskräftige Bußgeldentscheidungen eine entscheidende Rolle spielen. Weiterlesen »
Die Anerkennung von COVID-19 als Arbeitsunfall – Klageabweisung und VersicherungsschutzIn einem aktuellen Fall vor dem Sozialgericht ging es um die Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Arbeitsunfall. Erfahre hier, warum die Klage abgewiesen wurde und welche Auswirkungen dies auf den Versicherungsschutz… Weiterlesen »
Das Insolvenzplanverfahren: Klageabweisung und Kostenverteilung im FokusBist du neugierig, wie ein Insolvenzplanverfahren abläuft und welche Kostenverteilung dabei eine Rolle spielt? Tauche ein in die Welt der Insolvenzverfahren und erfahre mehr über die Klageabweisung und die finanziellen… Weiterlesen »
Die Bedeutung der Vollstreckbarkeitserklärung von SchiedssprüchenTauche ein in die Welt der Schiedssprüche und erfahre, warum die Vollstreckbarkeitserklärung eine entscheidende Rolle spielt. Entdecke, wie präzise Formulierungen und Zustellungen den Ausgang eines Schiedsverfahrens beeinflussen können. Weiterlesen »
Ablösezahlung für ein Lokal: Vermögensumwandlung oder Einkommen?Bist du ein Gastwirt, der sein Lokal gegen eine Ablöse verkauft hat und nun mit der Frage konfrontiert ist, ob diese Zahlung als Vermögenstausch oder Einkommen gilt? In diesem Artikel… Weiterlesen »
Schwierigkeiten bei der Überstellung nach Italien im Dublin-Verfahren: Rechtswidrige Abschiebungsanordnung unter der…Tauche ein in die komplexen Hintergründe der Abschiebungsanordnung nach Italien und entdecke die konkreten Zweifel an der Überstellungspraxis. Erfahre, warum dieser Fall juristisch brisant ist. Weiterlesen »
Die Bedeutung von Auskunftsansprüchen in der privaten KrankenversicherungMöchtest du mehr über Auskunftsansprüche in der privaten Krankenversicherung erfahren und wie sie dich als Versicherungsnehmer betreffen können? Hier erfährst du alles Wissenswerte zu Beitragsanpassungen, Datenschutzgrundverordnung und dem Recht auf… Weiterlesen »
Rechtsschutz im Arzneimittelstreit: Klage abgewiesen, Kosten der Klägerin – Ein ÜberblickTauche ein in die rechtliche Auseinandersetzung um Schadensersatz und Auskunft bei einer Impfung mit einem COVID-19-Impfstoff. Erfahre, warum die Klage abgewiesen wurde und welche Konsequenzen dies hat. Weiterlesen »
Rechtsstreit um Beseitigung von Bäumen und Zahlungsansprüchen – Aktuelle EntscheidungIn einem aktuellen Rechtsstreit geht es um die Beseitigung von Bäumen auf einem Grundstück und damit verbundene Zahlungsansprüche. Erfahre hier, wie das Gericht entschieden hat und welche Konsequenzen sich daraus… Weiterlesen »
Fluggastrechte: Ausgleichsleistung, Schadensersatz und RechtsprechungEntdecke die Welt der Fluggastrechte, Ausgleichsleistungen und Schadensersatzansprüche. Erfahre mehr über aktuelle Urteile und die Anwendung von Gesetzen in der Luftfahrtbranche. Weiterlesen »
Notarielles Nachlassverzeichnis und Pflichtteilsanspruch: Streit um Erfüllungswirkung und ZuziehungsrechtIn einem aktuellen Rechtsstreit geht es um die Anerkennung eines notariellen Nachlassverzeichnisses und die Rechte des Pflichtteilsberechtigten. Erfahre, warum die Frage nach der Erfüllungswirkung und dem Zuziehungsrecht entscheidend ist. Weiterlesen »
Die Bedeutung ordnungsgemäßer Ladung in rechtlichen VerfahrenBist du neugierig, wie die ordnungsgemäße Ladung in rechtlichen Verfahren den Ausgang eines Falles beeinflussen kann? Möchtest du verstehen, warum eine scheinbar einfache Ladung zur Hauptverhandlung so entscheidend sein kann? Weiterlesen »
Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtsstreit um waffenrechtliche Erlaubnis nach BundeskongressBist du neugierig, wie ein Bundeskongress die waffenrechtliche Zuverlässigkeit beeinflussen kann? Tauche ein in den Rechtsstreit um eine waffenrechtliche Erlaubnis nach Teilnahme am Bundeskongress der Jungen Alternative. Weiterlesen »
Erfolgreiche Klage gegen Höchstspannungsfreileitung – Neue Entwicklungen enthülltBist du gespannt, was hinter der teilweise erfolgreichen Klage gegen eine Höchstspannungsfreileitung steckt? Tauche ein in die Details und entdecke die neuesten Enthüllungen! Weiterlesen »
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Ersatzmaßnahmen für WindenergieanlagenMöchtest du erfahren, wie das Bundesverwaltungsgericht über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen entschieden hat? Tauche ein in die Details dieses wichtigen Urteils! Weiterlesen »
Neue Wege zur Kompensation von Landschaftseingriffen durch Windenergieanlagen• BVerwG 7 C 3.23, Urteil vom 12. September 2024 Verfahrensinformation Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung von Ersatzzahlungen für Eingriffe in das Landschaftsbild im Zuge der Errichtung vo... Weiterlesen »
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Kürzung von DienstbezügenMöchtest du mehr über die Hintergründe eines Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts erfahren, der die Kürzung von Dienstbezügen betrifft? Tauche ein in die Details dieses Gerichtsverfahrens und die Gründe für die Entscheidung. Weiterlesen »
Die Zukunft der Bürokratie: Wie Elon Musks Ideen die lokale Wirtschaft beeinflussen könntenBist du neugierig, wie die Visionen von Elon Musk die Bürokratie in der heimischen Politik verändern könnten? Erfahre, wie seine innovativen Ansätze die Wirtschaftslandschaft revolutionieren könnten. Weiterlesen »
Neue Wege im Kampf gegen Gewalt an Frauen: Strategien und ForderungenDu interessierst dich für innovative Ansätze im Kampf gegen Gewalt an Frauen? Erfahre hier, welche Strategien dringend benötigt werden und warum mehr finanzielle Mittel erforderlich sind. Weiterlesen »
Wie das EU-Entwaldungsgesetz den Waldschutz gefährdetWillst du wissen, warum das EU-Entwaldungsgesetz für kontroverse Diskussionen sorgt und wie es den Waldschutz beeinflusst? Hier erfährst du alle Hintergründe. Weiterlesen »
VDI fordert sachliche Debatte über HeizungsförderungBist du gespannt auf die aktuellen Standpunkte des VDI zur Heizungsförderung? Erfahre hier, warum eine sachliche Diskussion so wichtig ist. Weiterlesen »
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Kraftwerkssicherheitsgesetz: Förderung von Gaskraftwerken bremst Erneuerbare Energie…Die Deutsche Umwelthilfe schlägt Alarm: Das neue Kraftwerkssicherheitsgesetz könnte den Ausbau erneuerbarer Energien behindern und den Neubau fossiler Gaskraftwerke begünstigen. Erfahre, warum diese Entwicklung bedenklich ist und welche Auswirkungen sie… Weiterlesen »
Terre des Hommes setzt sich für digitalen Kinder- und Jugendschutz einMöchtest du mehr über die wichtige Arbeit von Terre des Hommes im Bereich des digitalen Kinder- und Jugendschutzes erfahren? Hier erfährst du, warum ihr Engagement so entscheidend ist. Weiterlesen »
Neue Richtlinien für Fernwärme: Verbraucher sollen entlastet werdenBist du neugierig, wie die neue Fernwärme-Novelle die Verbraucher entlasten soll? Erfahre hier die Details und Hintergründe. Weiterlesen »
Neue Empfehlungen zur Geschlechtergerechtigkeit im AufenthaltsrechtBist du neugierig, wie die Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht verbessert werden kann? Die Bundesstiftung Gleichstellung hat brandneue Handlungsempfehlungen veröffentlicht, die du kennen solltest. Weiterlesen »
DRV warnt vor negativen Auswirkungen des BMEL-Vorstoßes zur nationalen Umsetzung des Artikels 148 GMODer Deutsche Raiffeisenverband (DRV) schlägt Alarm: Der Vorstoß des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur nationalen Umsetzung des Artikels 148 GMO könnte schwerwiegende Folgen für die Milchbauern haben. Erfahre… Weiterlesen »
Die Stabilität der Deutschen Rentenversicherung in unsicheren ZeitenBist du neugierig, wie die Deutsche Rentenversicherung trotz turbulenter Zeiten auf solidem Grund steht? Erfahre hier mehr! Weiterlesen »
Effektiver Einbruchschutz für kritische Infrastrukturen: Expertentipps zur Aufrüstung der SicherheitsstrategienMöchtest du wissen, wie Unternehmen ihre Sicherheitsstrategien gemäß dem KRITIS-Dachgesetz optimieren können? Bastian Rauen von videoalarm.de teilt wertvolle Einblicke und Tipps dazu. Weiterlesen »
Die Bedeutung schneller psychotherapeutischer Hilfe für die SuizidpräventionMöchtest du verstehen, warum schnelle psychotherapeutische Versorgung entscheidend für die Suizidprävention ist? Erfahre jetzt, warum die BPtK die Stärkung der Therapieangebote fordert. Weiterlesen »
Neue Gesetzesinitiative stärkt Strafverfolgung: Was du darüber wissen solltestDu interessierst dich für die Stärkung der Strafverfolgung und möchtest mehr über eine neue Gesetzesinitiative erfahren? Hier erfährst du, welche Auswirkungen sie haben könnte. Weiterlesen »
Terre des Hommes: Bedeutung des Lieferkettengesetzes für KinderrechteMöchtest du erfahren, wie das Lieferkettengesetz von Terre des Hommes Kinderrechte schützt? Tauche ein in die wichtige Diskussion im Bundestag. Weiterlesen »
Bischof Dr. Georg Bätzing äußert sich zur aktuellen Debatte über SchwangerschaftsabbruchBist du gespannt darauf, was Bischof Dr. Georg Bätzing zur kontroversen Diskussion über Schwangerschaftsabbruch zu sagen hat? Tauche ein in seine Stellungnahme und erfahre mehr über seine Perspektive. Weiterlesen »
Die neuen Entwicklungen im Datenschutz: Alles, was du wissen musstBist du neugierig, wie die jüngsten Änderungen in der Datenschutzverordnung dein Unternehmen betreffen könnten? In diesem Artikel erfährst du alle wichtigen Details. Weiterlesen »
Die neuesten Änderungen im BetäubungsmittelgesetzNeugierig, was sich hinter der vierundzwanzigsten Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes verbirgt? Erfahre hier die aktuellen Entwicklungen und ihre Auswirkungen. Weiterlesen »
Neue Verordnung zur Anpassung der Corona-Impf- und TestregelungenBist du neugierig, wie sich die aktuellen Impf- und Testregelungen angesichts der Pandemie verändern? Erfahre hier alles über die jüngsten Anpassungen und ihre Auswirkungen. Weiterlesen »
Neue Regelungen im Arbeitsschutz: Die aktualisierte Gefahrstoffverordnung im FokusBist du neugierig, welche Änderungen die Verordnung zur Gefahrstoffverordnung und anderen Arbeitsschutzverordnungen mit sich bringt? Tauche ein in die Welt des Arbeitsschutzes und entdecke die neuesten Entwicklungen! Weiterlesen »
Die neuen Regelungen zur steuerlichen Entlastung ab 2024Entdecke die aktuellen Änderungen im Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 und erfahre, wie sie sich auf deine Steuerbelastung auswirken könnten. Weiterlesen »
Das Jahressteuergesetz 2024: Alle wichtigen Änderungen im ÜberblickBist du neugierig, welche Änderungen das Jahressteuergesetz 2024 mit sich bringt? Erfahre hier alles Wichtige auf einen Blick! Weiterlesen »
Die Bedeutung von GAP-Konditionalitäten-Gesetz: Was du darüber wissen solltestWillst du mehr über die Auswirkungen des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes erfahren und wie es sich auf die Landwirtschaft auswirkt? Tauche ein in die Welt der landwirtschaftlichen Gesetzgebung und entdecke, warum dieses Gesetz… Weiterlesen »
Umsatzrückgang durch Corona: Gerichtsurteil zu ÜberbrückungshilfeErfahre, wie ein Unternehmen um Überbrückungshilfe kämpft und vor Gericht zieht, um einen coronabedingten Umsatzrückgang nachzuweisen. Weiterlesen »
Die Bedeutung der Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden in SteuerangelegenheitenBist du neugierig, wie sich die Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden auf Steuerbescheide auswirkt? Tauche ein in die Welt der Gewerbesteuer und entdecke, warum dieses Thema von großer Bedeutung ist. Weiterlesen »
Rechtsschutzbedürfnis und treuwidriges Verhalten: Berufungszulassungsantrag abgelehntIm aktuellen Fall um einen gescheiterten Berufungszulassungsantrag aufgrund einer Nebenbestimmung zur Herstellung und Instandhaltung eines Wendehammers stehen das Rechtsschutzbedürfnis und treuwidriges Verhalten im Fokus. Erfahre, warum der Antrag abgelehnt wurde… Weiterlesen »
Rechtliche Konsequenzen bei Verstoß gegen Ladenschlusszeiten – Was du wissen musstMöchtest du erfahren, welche Folgen es hat, wenn ein Mischbetrieb gegen die Ladenschlusszeiten verstößt? Wir bringen Licht ins Dunkel. Weiterlesen »
Die rechtlichen Hürden der Festsetzung des RundfunkbeitragsHast du dich schon einmal gefragt, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, um die Vermutung der Zustellung eines Feststellungsbescheids zum Rundfunkbeitrag zu widerlegen? In diesem Artikel erfährst du die entscheidenden Details. Weiterlesen »
Neue Entwicklungen im Wasserrecht: Drittanfechtung von ErlaubnissenErfahre, wie eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis mit Zulassungsfiktion Drittanfechtungen beeinflusst und welche rechtlichen Folgen sich daraus ergeben. Weiterlesen »
Kampfhunde-Steuer: Entscheidung gegen HundehalterHast du dich schon mal gefragt, wie die Hundesteuer für Kampfhunde geregelt wird und welche Auswirkungen das auf Hundehalter haben kann? In diesem Artikel erfährst du alles über einen erfolglosen… Weiterlesen »
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in BaugenehmigungsklageDu möchtest mehr über den gescheiterten Berufungszulassungsantrag in einer Baugenehmigungsklage erfahren und warum das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung aufgehoben hat? Hier erfährst du alle Details. Weiterlesen »
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach langjähriger Pause – Was du wissen musstDu hast deine Fahrerlaubnis seit Jahren nicht genutzt und fragst dich, ob du sie ohne erneute Prüfung zurückbekommen kannst? Hier erfährst du alles Wichtige dazu. Weiterlesen »
Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Strafvollzug: Entscheidungen und ZuständigkeitenTauche ein in die komplexen Regelungen und Leitsätze rund um die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Strafvollzug. Erfahre, welche Einflüsse die Erledigung der Hauptsache und die Statthaftigkeit haben. Weiterlesen »
Die Rechtsbeschwerde eines Strafgefangenen: Einblick in die rechtlichen Herausforderungen nach HaftentlassungBist du neugierig, wie sich die Rechtslage für Strafgefangene nach ihrer Haftentlassung gestaltet? Erfahre mehr über die komplexe Thematik der Überbrückungsgelder und Unterhaltsfragen. Weiterlesen »
Rechtsbeschwerdeverfahren und Erledigung: Kosten, Ermessensentscheidung und BeschlüsseIm Rechtsbeschwerdeverfahren geht es um Kosten, Ermessensentscheidungen und Beschlüsse. Erfahre, wie sich die Erledigung auf den Verlauf auswirkt und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Weiterlesen »
Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens Weiterlesen »
VGH München – 11.11.2024, 3 CE 24.1481 – Dienstpostenbesetzung, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, sachlic… Weiterlesen »
VGH München – 20.11.2024, 3 CE 24.1827 – Anforderungen an die Beschwerdebegründung, Keine Vergleichbarkeit der … Weiterlesen »
VG München – 28.03.2023, M 5 K 21.2236 – Amtsangemessene Beschäftigung bei Umsetzung eines beamteten Arztes Weiterlesen »
VG Regensburg – 29.11.2022, RN 12 K 21.2496 – Dienstunfall wegen Corona-Infektion Weiterlesen »
VG München – 17.01.2023, M 5 K 19.4604 – Zweitqualifizierung, Lehramt an Grundschulen, Fehlende Bewährung, Bewe… Weiterlesen »
VG Augsburg – 04.09.2024, Au 8 S 24.2125 , Au 8 S 24.2135 – Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, Ob… Weiterlesen »
VGH München – 04.11.2024, 4 ZB 24.30741 – Sicherheitslage in Bagdad, Unterstützungsleistungen volljähriger Fam… Weiterlesen »
VGH München – 16.07.2024, 5 C 23.491 – Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenfe… Weiterlesen »
VGH München – 08.11.2024, 5 C 24.1812 – Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenf… Weiterlesen »
VGH München – 18.11.2024, 5 ZB 24.1077 – Zuwendungen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, Doppelfö… Weiterlesen »
VGH München – 16.07.2024, 7 B 21.808 – Fortsetzungsfeststellungsklage, Dauerverwaltungsakt, medienrechtliches Pr… Weiterlesen »
VGH München – 18.11.2024, 7 C 24.1178 – Isolierte Prozesskostenhilfe, Rundfunkbeitragsrecht, Anwendbarkeit des B… Weiterlesen »
VG Bayreuth – 05.02.2024, B 3 K 23.643 – Unterschleif durch Besitz eines Mobiltelefones, schwerer Fall des Unters… Weiterlesen »
VGH München – 05.11.2024, 7 ZB 24.632 – Erste Juristische, Staatsprüfung, Besitz eines Smartphones, Schwerer Fa… Weiterlesen »
VGH München – 19.11.2024, 7 ZB 23.1834 – Zweite Juristische, Staatsprüfung, Nachprüfungsverfahren, Aufklärung… Weiterlesen »
VGH München – 21.11.2024, 9 CS 24.1374 – Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Einstwe… Weiterlesen »
LSG München – 22.11.2024, L 7 AS 318/24 NZB – Nichtzulassungsbeschwerde Weiterlesen »
VGH München – 15.11.2024, 23 CE 24.1363 – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Unzulässige Vorwegna… Weiterlesen »
VGH München – 05.11.2024, 2 N 21.3072 – Normenkontrollverfahren, Rechtswidriger Bebauungsplan, Ermittlungsdefizi… Weiterlesen »
Prozesskostenhilfe und Impfschutz: Was Eltern schulpflichtiger Kinder wissen müssenEntdecke, warum die Anforderung eines Impfschutznachweises für schulpflichtige Kinder zu rechtlichen Fragen führt und wie dies die Prozesskostenhilfe beeinflusst. Weiterlesen »
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich: Entscheidung des VGH MünchenBist du neugierig, wie der VGH München die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich sowie den Bebauungszusammenhang beurteilt hat? Erfahre hier die Details! Weiterlesen »
Aktuelle Entscheidung des VGH München zur Immissionsschutzrechtlichen ÄnderungsgenehmigungIn der aktuellen Entscheidung des VGH München geht es um eine wichtige Frage im Zusammenhang mit der Immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung. Erfahre, warum die Versäumung der Klagebegründungsfrist entscheidend ist und welche Konsequenzen… Weiterlesen »
Klage abgelehnt – Hintergründe zur Betriebsschließung und FörderungDu betreibst eine Gastwirtschaft und hast einen Antrag auf Förderung gestellt, der abgelehnt wurde? Erfahre hier die Gründe und Hintergründe zur Klageablehnung. Weiterlesen »
Zulassung der Berufung im Fall VGH München – 07.11.2024: Gewerbeuntersagung und UnzuverlässigkeitTauche ein in den Fall VGH München – 07.11.2024, in dem es um die Zulassung der Berufung und die gewerbliche Unzuverlässigkeit eines Geschäftsführers geht. Erfahre, warum das Verwaltungsgericht die Klage… Weiterlesen »
VGH München – Gewerbeuntersagung und strafbare Kennzeichenverletzung: Details und FolgenTauche ein in die Hintergründe einer Gewerbeuntersagung aufgrund strafbarer Kennzeichenverletzung und entdecke die Auswirkungen einer vergangenen Straftat auf das Gewerbeleben. Weiterlesen »
Neue Regelungen für Arbeitserlaubnis und Visum: Was sich für dich ändertBist du auf der Suche nach aktuellen Informationen zu den neuesten Regelungen für Aufenthaltserlaubnis, Visumerfordernisse und Arbeitgeberwechsel? Hier erfährst du, wie sich die Gesetze ändern und was das für dich… Weiterlesen »
Rechtliche Auseinandersetzung um Nutzungsuntersagung für Schweinestall in MünchenTauche ein in die juristische Debatte um die Nutzungsuntersagung für einen Schweinestall in München. Erfahre, warum die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme auf dem Prüfstand steht. Weiterlesen »
Rechtswidrigkeit von Erschließungsbeiträgen: Einblick in einen RechtsstreitBist du neugierig auf die Hintergründe eines aktuellen Rechtsstreits bezüglich Erschließungsbeiträgen? Tauche ein in die Details eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs München. Weiterlesen »
Recht auf Aufenthalt in einem anderen EU-Land – Klageabweisung und BerufungszulassungBist du ein langfristig Aufenthaltsberechtigter in einem anderen EU-Land und möchtest dein Aufenthaltsrecht verlängern? Erfahre hier, warum eine Klage abgewiesen wurde und was die Berufungszulassung bedeutet. Weiterlesen »
Die Bedeutung von Baulücken im ErschließungsbeitragsrechtTauche ein in die Welt der unbebauten Flächen und ihre Relevanz im Erschließungsbeitragsrecht. Entdecke, warum die Prägung einer Baulücke entscheidend sein kann. Weiterlesen »
Analyse der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund formeller FehlerTauche ein in die Gründe für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans und entdecke die Konsequenzen dieser formellen Fehler. Weiterlesen »
Rechtlicher Streit um Bebauungsplan: Entscheidung im NormenkontrollverfahrenIm Rechtsstreit um einen Bebauungsplan stehen wichtige Entscheidungen bevor. Erfahre, wie die rechtlichen Aspekte im Normenkontrollverfahren ausgelegt werden und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Weiterlesen »
Die Herausforderungen bei Detailuntersuchungen nach BodenschutzrechtTauche ein in die komplexe Welt der Detailuntersuchungen im Bodenschutzrecht und erfahre, warum klare Anordnungen so entscheidend sind. Weiterlesen »
Rechtsstreit um Baurecht: Kläger vs. Beseitigungsanordnung und NaturschutzEin spannender Rechtsfall im Baurecht wirft Fragen auf: Was geschah mit den geplanten Stellplätzen und Garagen? Erfahre mehr über den Konflikt und die Hintergründe. Weiterlesen »
Urbanes Planungsrecht in München: Die Herausforderung der Abgrenzung von Innen- und AußenbereichTauche ein in die komplexe Welt des urbanen Planungsrechts in München und entdecke die Knackpunkte bei der Abgrenzung von Innen- und Außenbereich. Weiterlesen »
Die Bedeutung von Verlustfeststellung und Wiederholungsgefahr im FreizügigkeitsrechtTauche ein in die Welt der Verlustfeststellung und Wiederholungsgefahr im Freizügigkeitsrecht und erfahre, warum diese Aspekte von entscheidender Bedeutung sind. Weiterlesen »
Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften während Corona: Rechtliche Grundlagen und AuswirkungenMöchtest du verstehen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen zur Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften während der Corona-Pandemie führen und welche Auswirkungen dies hat? Tauche ein in die Details und Hintergründe dieser Thematik. Weiterlesen »
Fortsetzungsfeststellungsklage in Bayern: Klage gegen Corona-MaßnahmenTauche ein in die rechtlichen Details einer Fortsetzungsfeststellungsklage in Bayern gegen Corona-Maßnahmen und entdecke die Argumente eines Juweliergeschäftsbesitzers. Weiterlesen »
Neue Regelungen für Kostenerstattung bei Betreuungs- und EntlastungsleistungenBist du auf dem neuesten Stand der rechtlichen Entwicklungen im Bereich der Kostenerstattung für Betreuungs- und Entlastungsleistungen? Erfahre hier, wie sich die Regelungen geändert haben und was das für Betroffene… Weiterlesen »
Aufenthaltsgewährung für Vertriebene aus der Ukraine – Aktuelles Urteil und seine AuswirkungenIn einem aktuellen Urteil wird die Aufenthaltsgewährung für Vertriebene aus der Ukraine genauer beleuchtet. Erfahre, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Weiterlesen »
Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutz in Beschwerdeverfahren: Kostenentscheidung und ErledigungserklärungDu hast dich immer gefragt, wie ein vorläufiger Rechtsschutz in Beschwerdeverfahren funktioniert und welche Kostenentscheidungen dabei getroffen werden? In diesem Artikel erfährst du alles, was du darüber wissen musst! Weiterlesen »
Rechtsstreit um Beitragserhöhungen und Verjährung: Aktuelles Urteil und KonsequenzenIn einem aktuellen Rechtsstreit geht es um Beitragserhöhungen, Verjährung und die Wirksamkeit von Versicherungsanpassungen. Erfahre hier, welche Auswirkungen das Urteil hat und was es für Betroffene bedeutet. Weiterlesen »
Haftungsprivilegien bei Verkehrsunfällen: Rechtsansprüche und VersicherungsregelungenMöchtest du mehr über die komplexen Regelungen zur Haftungsprivilegierung bei Verkehrsunfällen und die damit verbundenen Versicherungsaspekte erfahren? Tauche ein in die Welt der rechtlichen Ansprüche und Schutzmechanismen. Weiterlesen »
Corona-Pflegebonus für Berufspraktikantin – Ein Kampf um Anerkennung und WertschätzungDu möchtest wissen, wie eine Berufspraktikantin in einer stationären Behinderteneinrichtung um ihren Corona-Pflegebonus kämpft? Erfahre hier alle Details und die Hintergründe dieses spannenden Falls. Weiterlesen »
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