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Vorschau Titel Introtext
Aktuelle Entscheidung: Abtrennung der Folgesache Güterrecht im ScheidungsverfahrenIn einer aktuellen Entscheidung wurde die Folgesache Güterrecht aus einem Scheidungsverfahren abgetrennt. Erfahre hier, welche Konsequenzen das für den Zugewinnausgleich hat. Weiterlesen »
Bestätigung des Insolvenzplans in Straubing – Alle Details und EntscheidungenTitel: Elektronisches Dokument, Insolvenzplan, Öffentliche Bekanntmachung, Versagung der Bestätigung, Elektronischer Rechtsverkehr, Sofortige Beschwerde, Rechtsbehelfsbelehrung, Fristbeginn, Sac... Weiterlesen »
Pflichtteilsentzug und Auskunftsanspruch – Rechtliche Auseinandersetzung um den NachlassIn einem Rechtsstreit um den Pflichtteilsentzug und Auskunftsanspruch im Nachlass eines Verstorbenen entfaltet sich eine komplexe rechtliche Debatte. Erfahre, wie die Beteiligten um Auskunft kämpfen und welche rechtlichen Konsequenzen daraus… Weiterlesen »
Kostenentscheidung und Verfahrensausgang: Analyse eines GerichtsurteilsIn einem aktuellen Gerichtsurteil geht es um die Kostenentscheidung in einem Rechtsstreit und wie der Verfahrensausgang die Verteilung der Kosten beeinflusst. Erfahre, warum die Beklagte die Kosten tragen muss und… Weiterlesen »
Keine Berichtigung des Grundbucheintrags – Aktuelle Rechtslage erklärtMöchtest du verstehen, warum eine Berichtigung des Grundbucheintrags für Gesellschafter nicht mehr möglich ist? Tauche ein in die aktuelle Rechtslage und erfahre, wie sich dies auf Eintragungsanträge auswirkt. Weiterlesen »
OLG Bamberg – Entscheidung über Aufklärung und Risikoerhöhung bei OperationenTauche ein in die Details einer wegweisenden Entscheidung des OLG Bamberg, die die Aufklärungspflicht und Risikoerhöhung bei medizinischen Eingriffen beleuchtet. Erfahre, welche Konsequenzen sich aus der höhergradigen Ausprägung einer Erkrankung… Weiterlesen »
Rechtsurteil: Kein Anspruch auf DNS-Blocking gegen InternetproviderBist du neugierig, warum ein Gericht entschieden hat, dass kein Anspruch auf DNS-Blocking gegen Internetprovider besteht? Tauche ein in die Details dieses wegweisenden Urteils! Weiterlesen »
Haftung von Plattformbetreibern: Neue Regeln im Umgang mit RechtsverletzungenIn einem aktuellen Urteil des OLG Nürnberg vom 23.07.2024 wird die Haftung von Plattformbetreibern bei nicht eindeutig erkennbaren Rechtsverletzungen neu definiert. Erfahre, welche Konsequenzen dies für die Online-Welt haben könnte. Weiterlesen »
Urteil: Keine Schadensersatzpflicht bei Fotonutzung ohne InlandsbezugBist du neugierig, was es bedeutet, wenn Fotos ohne Inlandsbezug im Internet genutzt werden und welche rechtlichen Konsequenzen daraus resultieren? Erfahre in diesem Artikel, warum ein Gerichtsurteil darüber entschied, dass… Weiterlesen »
Rechtsstreit um unzulässige Abschalteinrichtung: Klage, Schadensersatz und RücktrittTauche ein in die komplexe Welt des Rechtsstreits um eine unzulässige Abschalteinrichtung in einem Fahrzeug. Erfahre mehr über Klageparteien, Schadensersatzansprüche und den Rücktritt vom Kaufvertrag. Weiterlesen »
OLG Bamberg – Rechtsstreit um Schadensersatz und Abschalteinrichtung bei FahrzeugherstellerHast du schon einmal von dem Rechtsstreit um Schadensersatz und Abschalteinrichtungen bei einem Fahrzeughersteller gehört? Tauche ein in die Details dieses spannenden Falls, der für Aufsehen sorgt! Weiterlesen »
Trennungsgeld und Dienststätte: Kaserneneingang als entscheidender Faktor für EntfernungsmessungErfahre, warum der Kaserneneingang bei der Entfernungsmessung für Trennungsgeld eine zentrale Rolle spielt und wie Soldaten davon betroffen sind. Weiterlesen »
Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe – Rechtsansprüche und FolgenMöchtest du erfahren, welche rechtlichen Konsequenzen eine verspätete Zielvorgabe für Arbeitgeber haben kann und wie sich Schadensersatzansprüche entwickeln? In diesem Artikel erfährst du alles Wissenswerte zu diesem brisanten Thema. Weiterlesen »
Die Folgen des Dieselskandals – Urteil des OLG München im FokusTauche ein in die Welt des Dieselskandals und erfahre, wie das OLG München über Schadensersatzansprüche entschieden hat und welche Konsequenzen dies für Betroffene haben könnte. Weiterlesen »
Alles über Zahnzusatzversicherungen – Von Versicherungsschutz bis KostenentscheidungEntdecke die Welt der Zahnzusatzversicherungen - von der Erweiterung des Versicherungsschutzes bis zur Kostenentscheidung. Erfahre, wie wichtig Gesundheitsfragen und Heil- und Kostenpläne für deinen Versicherungsvertrag sind. Weiterlesen »
Neues Gesetz zur Finanzierung von Kita-Plätzen und staatlichen ZinsausgabenBist du neugierig, wie sich die Finanzierung von Kita-Plätzen und staatlichen Zinsausgaben verändert? Erfahre alles über das spannende neue Gesetz! Weiterlesen »
Neue Regelungen für den Aufenthalt in der UkraineBist du neugierig, welche Änderungen die Sechste Verordnung zur Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung mit sich bringt? Tauche ein in die Welt der aktuellen Regelungen und erfahre mehr! Weiterlesen »
Neue Regelungen zur Ukraine-Aufenthaltserlaubnis in KraftBist du neugierig, was sich bei der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis geändert hat? Erfahre hier alle Details zur aktuellen Gesetzesnovelle. Weiterlesen »
Neue Regelungen für den Schutz vor der Blauzungenkrankheit – Was du wissen musstBist du neugierig, was sich hinter den aktuellen Verordnungsänderungen zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit verbirgt? Erfahre hier die entscheidenden Details! Weiterlesen »
Neue Regeln zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen bei KraftstoffenBist du neugierig, wie sich die neuesten Verordnungen auf die Treibhausgasemissionen bei Kraftstoffen auswirken? Erfahre hier mehr über die aktuellen Änderungen und ihre Auswirkungen. Weiterlesen »
Rechtsstreit um Streitwertfestsetzung in WohnungseigentümergemeinschaftenBist du neugierig auf die komplexe Welt der Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentümergemeinschaften und die damit verbundenen Rechtsverfolgungskosten? Tauche ein und erfahre mehr über die aktuellen Entwicklungen in einem Berufungsverfahren in München. Weiterlesen »
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Strafbefehl: Recht auf Einspruch bei FristversäumnisHast du dich schon einmal gefragt, was passiert, wenn du die Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl verpasst? Erfahre hier, wie du durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dein Recht auf Einspruch… Weiterlesen »
Nachweis des Versicherungsfalls in der privaten Unfallversicherung: Was du über den Beweis deiner Gesundheitsbeeintr…Willst du verstehen, wie du den Nachweis deiner Gesundheitsbeeinträchtigung in der privaten Unfallversicherung erbringen kannst? Erfahre hier, welche Schritte und Beweise erforderlich sind. Weiterlesen »
Wichtige Entscheidung: Einziehungsanordnung in Berufungsinstanz nicht nachholbarErfahre, warum eine Einziehungsanordnung in der Berufungsinstanz nicht nachgeholt werden kann und welche Konsequenzen das für Betroffene hat. Weiterlesen »
LG Nürnberg-Fürth – 14.02.2024, 18 Qs 49/23, 18 Qs 50/23, 18 Qs 51/23 – Anonyme Anzeige als Tatverdachtsgrundla… Weiterlesen »
Herausforderungen bei der Rücknahme einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für KernbrennstoffeBist du bereit, in die komplexe Welt der atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigungen einzutauchen? Erfahre mehr über die Verpflichtungsklage zur Rücknahme und den Widerruf im Kontext der Sicherheit von Transport- und Lagerbehältern! Weiterlesen »
OLG München – 04.09.2024, 34 Wx 224/24 e – Grundbuchverfahren: Keine Antragszurückweisung wegen der Vorlage ein… Weiterlesen »
Der Nachweis der Genehmigungsfreigrenze im Bauverfahren leicht gemachtTauche ein in die Welt des Bau- und Grundbuchrechts, in der der Nachweis der Genehmigungsfreigrenze gemäß § 250 BauGB im Eintragungsverfahren eine zentrale Rolle spielt. Erfahre, wie dieser Nachweis erbracht… Weiterlesen »
Die rechtlichen Auswirkungen eines unwirksamen Widerrufs bei AutokreditenHast du schon einmal über die Konsequenzen eines unwirksamen Widerrufs bei Autokrediten nachgedacht? Tauche mit uns in die Details ein und erfahre, warum ein scheinbar einfacher Schritt rechtlich so komplex… Weiterlesen »
Neue Entwicklungen im Fall LG Nürnberg-Fürth – Präventive Maßnahmen gegen KlimaaktivistenBist du neugierig, wie präventive Ingewahrsamnahme von Klimaaktivisten rechtlich bewertet wird? Erfahre hier die aktuellen Entwicklungen! Weiterlesen »
Neue Regelung für Prozessvergleiche im Arbeitsrecht – Was du wissen musstDu bist im Arbeitsrecht tätig und möchtest über die aktuelle Entwicklung bei Prozessvergleichen informiert werden? Erfahre hier, wie sich die Möglichkeit zum Widerruf über das elektronische Postfach des Arbeitgeberverbands verändert… Weiterlesen »
Die Bedeutung der Gegenstandswertfestsetzung im ArbeitsgerichtsverfahrenHast du dich schon einmal gefragt, wie der Gegenstandswert in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren festgesetzt wird? In diesem Artikel erfährst du alles Wichtige über die Prozesskosten und die Wertfestsetzung im Arbeitsrecht. Weiterlesen »
Neue Regelungen für den Import von Zytostatika-Konzentraten in der KrankenversicherungBist du neugierig, was sich hinter den aktuellen Regelungen zum Import von Zytostatika-Konzentraten in der Krankenversicherung verbirgt? Erfahre hier die entscheidenden Details, die du kennen musst. Weiterlesen »
Recht auf Widerruf: Wann die Angabe einer Telefonnummer wirklich erforderlich istMöchtest du wissen, wann die Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung zwingend erforderlich ist? Erfahre hier alles Wichtige dazu. Weiterlesen »
Streitwertfestsetzung im Wettbewerbsprozess – Einblick in die RechtsprechungMöchtest du verstehen, wie der Streitwert in Wettbewerbsprozessen festgesetzt wird und welche Rolle das Interesse der Parteien dabei spielt? Tauche ein in die Details der Streitwertfestsetzung und erfahre mehr über… Weiterlesen »
Neue Entwicklungen im Versorgungsausgleich nach dem Tod eines EhegattenBist du neugierig auf die aktuellen Änderungen im Versorgungsausgleich nach dem Versterben eines Ehegatten? Erfahre hier, wie sich die Rechtslage entwickelt hat und welche Auswirkungen dies auf die Betroffenen haben… Weiterlesen »
Insolvenzrechtliche Analyse: Kapitalmarktrechtliche Schadensersatzansprüche im FokusTauche ein in die komplexe Welt der insolvenzrechtlichen Einordnung von kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen gegen die Gesellschaft und entdecke, warum sie keine Insolvenzforderungen im Rang darstellen. Weiterlesen »
Neue Entwicklungen im Kindesunterhaltsverfahren bei LeistungsunfähigkeitWenn es um Kindesunterhalt und Antragsrücknahme bei Leistungsunfähigkeit geht, gibt es wichtige Informationen zu beachten. Erfahre hier, welche Regelungen aktuell gelten und wie sich Entscheidungen auf die Beteiligten auswirken können. Weiterlesen »
Keine formgerechte Nachweismöglichkeit im Grundbuch trotz Wegzugs und MeldebescheinigungHast du dich schon einmal gefragt, wie ein Wohnungsrecht im Grundbuch gelöscht wird, wenn der Berechtigte dauerhaft wegzieht? In diesem Artikel erfährst du, warum die Vorlage einer Meldebescheinigung allein nicht… Weiterlesen »
Die digitale Evolution in der Versicherungsbranche: Chancen und Herausforderungen des Data ActsBist du bereit, die Zukunft der Versicherungsbranche zu erkunden? Erfahre, wie der Data Act eine Revolution auslöst und welche Vorteile sich für Versicherer ergeben. Weiterlesen »
Die dunklen Schatten der VerdeckungsmordeTauche ein in die verstörende Welt der Verdeckungsmorde und entdecke die düsteren Motive hinter den grausamen Taten. Weiterlesen »
Die perfide Masche des „love scam“ – So schützt du dich vor BetrugMöchtest du wissen, wie die Betrugsmasche "love scam" funktioniert und wie du dich davor schützen kannst? Erfahre in diesem Artikel alles, was du über diese hinterhältige Methode wissen musst. Weiterlesen »
Arbeitsentgelt-Betrug bei Scheingesellschaft: Gründe und KonsequenzenTauche ein in die komplexe Welt der Scheingesellschaften und erfahre, warum das Vorenthalten von Arbeitsentgelt schwerwiegende Konsequenzen haben kann. Weiterlesen »
Fehlende Prozessvollmacht im Fokus: Klageabweisung im FG MünchenTauche ein in die Hintergründe einer Klageabweisung aufgrund fehlender Prozessvollmacht und entdecke die entscheidenden Details dieses juristischen Falls. Weiterlesen »
Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung von Betreuten – Was bedeutet das für Betroffene?Hast du dich schon einmal gefragt, was es wirklich bedeutet, wenn von der Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Betreuten die Rede ist? Tauche ein in die Details und erfahre, welche… Weiterlesen »
Rechtliche Bewertung von Abschalteinrichtungen und Sittenwidrigkeit im KraftfahrzeugbereichIn der Welt des Kraftfahrzeugrechts dreht sich alles um Abschalteinrichtungen, Sittenwidrigkeit und rechtliche Konsequenzen. Tauche ein in die komplexe Materie und erfahre, wie diese Themen den Gebrauchtwagenkauf und die Typgenehmigung… Weiterlesen »
Prozesskostenhilfe bei Erledigung des Rechtsstreits – Auswirkungen und KonsequenzenErfahre, welche Folgen die Erledigung eines Rechtsstreits auf die Prozesskostenhilfe haben kann und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Tauche ein in die Welt der rechtlichen Bestimmungen und Leitsätze, die bei… Weiterlesen »
Bilanzpflicht und Insolvenz: Wann wird es strafrechtlich relevant?Du möchtest verstehen, wann die Nichterstellung von Bilanzen zum Bankrott führen kann? Oder ob es eher eine Verletzung der Buchführungspflicht darstellt? Hier erfährst du die entscheidenden Unterschiede. Weiterlesen »
Rechtsschutz für Fraktionsmitarbeiter: Kündigung bei fehlender PrognoseBist du bereit, mehr über die sozialrechtliche Relevanz von betriebsbedingten Kündigungen für Fraktionsmitarbeiter zu erfahren? Tauche ein in die Details eines aktuellen Gerichtsurteils und entdecke, warum eine präzise Prognose entscheidend… Weiterlesen »
Notwendige Klarstellungen zum Vorsatz bei Belästigung nach § 238 StGBWillst du verstehen, warum Vorsatz bei Belästigung so entscheidend ist? Lass uns einen Blick auf die erforderlichen Feststellungen gemäß § 238 StGB werfen. Weiterlesen »
Verstoß gegen Tierseuchenvorschriften – Fall VG Regensburg 28.10.2024In einem Fall vor dem Verwaltungsgericht Regensburg am 28.10.2024 geht es um einen Verstoß gegen Tierseuchenvorschriften und die Beweislast bezüglich der Verbringung von Tieren. Erfahre hier, wie die Gerichtsentscheidung den… Weiterlesen »
Gewerblicher Grundstückshandel: Neue Regeln für ImmobilienfondsBist du bereit, die aktuellen Entwicklungen im gewerblichen Grundstückshandel bei geschlossenen Immobilienfonds zu entdecken? Erfahre, welche Auswirkungen die neuesten Regelungen auf die Branche haben. Weiterlesen »
Wie das Fahreignungs-Bewertungssystem die Fahrerlaubnis beeinflusstErfahre, wie das Fahreignungs-Bewertungssystem die Entziehung der Fahrerlaubnis regelt und welche Konsequenzen das für dich haben kann. Weiterlesen »
Fahrerlaubnisentzug aufgrund unbehandelter Schlafapnoe – Klage abgewiesenHast du dich schon einmal gefragt, wie sich eine unbehandelte Schlafapnoe auf die Fahreignung auswirken kann? Tauche ein in die Details einer Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unbehandelten… Weiterlesen »
Alles über Vollstreckungsaufträge und Vermögensauskünfte im elektronischen RechtsverkehrMöchtest du mehr über Vollstreckungsaufträge, Vermögensauskünfte und elektronischen Rechtsverkehr erfahren? Tauche ein in die Welt der Vollstreckungsvoraussetzungen und Formvorschriften! Weiterlesen »
Kartellrecht und Schadensersatz: Die Folgen des Lkw-KartellsTauche ein in die Welt des Kartellrechts und des Schadensersatzes, und erfahre mehr über die Auswirkungen des sogenannten Lkw-Kartells auf die Beteiligten. Weiterlesen »
Die rechtliche Unzulässigkeit einer Klage vor einem Finanzgericht aufgrund formaler FehlerHast du dich schon einmal gefragt, welche Konsequenzen formale Fehler bei einer Klage vor einem Finanzgericht haben können? Tauche ein in die Welt der juristischen Formvorschriften und entdecke, warum die… Weiterlesen »
Die Bedeutung von Säumniszuschlägen und Beitragspflicht im SozialversicherungsrechtTauche ein in die komplexe Welt der Säumniszuschläge und Beitragspflicht im Sozialversicherungsrecht. Erfahre, wie vorsatzindizierendes Wissen die Verhängung von Säumniszuschlägen beeinflussen kann. Weiterlesen »
Fehlerhafte Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bebauungsplan: VGH München Urteil 2024Bist du neugierig, warum der VGH München die Öffentlichkeitsbeteiligung bei einem Bebauungsplan kritisiert hat? Tauche ein in die Details des Urteils und erfahre, welche Konsequenzen dies hat. Weiterlesen »
Unwissenheit in der Sozialversicherung: Fall LSG München 16.04.2024 im DetailHast du dich schon einmal gefragt, wie unverschuldete Unkenntnis über Beitragspflichten in der Sozialversicherung wirklich bewertet wird? Tauche mit uns ein in den Fall des LSG München vom 16.04.2024 und… Weiterlesen »
Wiederaufnahme des Strafverfahrens: Darlegungspflichten bei Geständniswiderruf – Was bedeutet das für den Verurte…In diesem Artikel erfährst du, warum Darlegungspflichten bei einem Geständniswiderruf im Strafverfahren so entscheidend sind und welche Konsequenzen sie für den Verurteilten haben können. Weiterlesen »
Private Krankenversicherung: Kein Versicherungsschutz bei SterilisationHast du dich schon einmal gefragt, ob die Kosten einer operativen Rückgängigmachung einer Sterilität von der privaten Krankenversicherung abgedeckt sind? In diesem Artikel erfährst du alles darüber und warum es… Weiterlesen »
Klageabweisung in Versicherungsstreit – Fertilitätsprobleme und KostenübernahmeHast du dich schon einmal gefragt, wie Gerichtsurteile in Versicherungsstreitigkeiten bei Fertilitätsproblemen aussehen? In diesem Artikel erfährst du alles über die Klageabweisung in einem aktuellen Fall und die Hintergründe dazu. Weiterlesen »
Die Bedeutung von Krankheitskostenversicherungen und Sterilisation: Ein Gerichtsurteil im FokusTauche ein in die Welt der Krankheitskostenversicherungen und Sterilisation – ein aktuelles Gerichtsurteil wirft Licht auf wichtige Aspekte dieser Themen und deren rechtliche Konsequenzen. Weiterlesen »
Verurteilungen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln – BGH-Urteil und StrafmaßTauche ein in das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zu Verurteilungen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Erfahre mehr über die Hintergründe und das verhängte Strafmaß. Weiterlesen »
Neue Vorschriften für Einweg-E-Zigaretten – Was bedeutet das für die Umwelt?Möchtest du wissen, wie sich das Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf die Umwelt auswirkt? Erfahre hier, warum diese Entscheidung des Bundesrats so bedeutend ist. Weiterlesen »
Neue Perspektiven für wertschätzende Tarifabschlüsse im GesundheitswesenBist du neugierig, wie die Krankenhausreform Licht und Schatten auf die Tarifabschlüsse wirft? Erfahre hier mehr darüber, wie sich Chancen im Gesundheitswesen entwickeln könnten. Weiterlesen »
Revolutionäres Tool für effektives IKT-Risikomanagement: GDV Dienstleistungs-GmbH präsentiert wegweisende Plattfor…Bist du bereit, dein IKT-Risikomanagement auf ein neues Level zu heben? Erfahre, wie die GDV Dienstleistungs-GmbH mit ihrer innovativen Plattformlösung die Branche revolutioniert. Weiterlesen »
Die Evolution des Arbeitssicherheitsgesetzes – 50 Jahre ASiG im FokusBist du neugierig, wie das Arbeitssicherheitsgesetz in den letzten 50 Jahren den modernen Arbeits- und Gesundheitsschutz geprägt hat? Tauche ein in die Entwicklung und Bedeutung des ASiG! Weiterlesen »
Neue Regelungen für Zahnärzte und Heilberufe: Das musst du wissen!Entdecke die aktuellsten Änderungen in der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen sowie weiteren Verordnungen im Bereich der Heilberufe. Tauche ein in die Welt der gesetzlichen Neuerungen! Weiterlesen »
Gerichtsurteil: Klage abgewiesen – Kircheneinkommensteuerstreit 2023Du wolltest wissen, wie ein Gerichtsurteil im Kircheneinkommensteuerstreit endete? Erfahre hier, warum die Klage abgewiesen wurde und welche Folgen das Urteil hat. Weiterlesen »
Die rechtliche Unwirksamkeit einer Verordnung zum Schutz von FischotternBist du gespannt, warum eine Verordnung zur Zulassung der Tötung von Fischottern für unwirksam erklärt wurde? Tauche ein in die rechtlichen Details und Hintergründe dieser Entscheidung. Weiterlesen »
Recht auf Versammlungsfreiheit vor Polizeigebäude – Auflagen und SchutzbedarfDu planst eine Versammlung vor einem Polizeigebäude und stößt auf beschränkende Auflagen. Erfahre, wie du dein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen kannst. Weiterlesen »
Entschädigungsansprüche bei Ausfall der Netzanbindung eines Windparks in der Deutschen BuchtBist du Eigentümer oder Betreiber eines Windparks und möchtest mehr über Entschädigungsansprüche bei Netzanbindungsproblemen erfahren? In diesem Artikel erfährst du alles Wichtige zu diesem komplexen Thema. Weiterlesen »
Die rechtlichen Aspekte der Altpapier-Entsorgungsvergabe im FokusTauche ein in die komplexen Regelungen und Leitlinien, die die Vergabe von Altpapier-Entsorgungsdienstleistungen mittels elektronischer Auktionen regeln. Erfahre, wie öffentliche Auftraggeber mit Bieterfragen umgehen und welche Auswirkungen eine elektronische Auktion… Weiterlesen »
Wertfestsetzung in Beschlussverfahren – Entscheidung zu Gegenstandswert und AnfechtungDu bist neugierig, wie die Wertfestsetzung in Beschlussverfahren abläuft und wie Anfechtungen eines Spruchs einer Einigungsstelle bewertet werden? In diesem Artikel erfährst du alle Details dazu. Weiterlesen »
Rechtliche Folgen bei Fernbleiben vom Dienst wegen TestverweigerungMöchtest du wissen, welche Konsequenzen drohen, wenn man sich weigert, Tests am Arbeitsplatz durchzuführen und vom Dienst fernbleibt? In diesem Artikel erfährst du alles Wichtige dazu. Weiterlesen »
Urteil zu Gewinnermittlungspflicht: Was es für Photovoltaikanlagenbetreiber bedeutetWenn du eine Photovoltaikanlage betreibst und dich mit steuerlichen Fragen auseinandersetzt, solltest du dieses Urteil kennen. Erfahre, wie die Entscheidung zur Gewinnermittlungspflicht deine Betriebsausgaben beeinflussen kann. Weiterlesen »
Analyse des Urteils im Fall FG Nürnberg – Voraussetzungen für SteuerbefreiungTauche ein in die Untersuchung der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung im Fall FG Nürnberg und entdecke die entscheidenden Fakten hinter dem Urteil. Weiterlesen »
Rechtliche Bedenken an der Höhe der Aussetzungszinsen – Eine kritische AnalyseBist du neugierig, warum es ernsthafte rechtliche Zweifel an der Höhe der Aussetzungszinsen gibt? Tauche ein in die Welt der juristischen Kontroversen und entdecke die Hintergründe dieser brisanten Debatte. Weiterlesen »
Klage abgewiesen – Isolierte Abweichung von Ortsgestaltungssatzung – Ein Fall von Einfriedung über 1,60 mTitel: Isolierte Abweichung von Ortsgestaltungssatzung , Einfriedung mit einer Höhe von mehr als 1, 60 m Normenketten: § 9 Abs. 4 der Ortsgestaltungssatzung der Gemeinde Grünwald in der 2. ge... Weiterlesen »
Verweigerung des Vorbescheids für Einfamilienhaus – Faktische Baugrenze im FokusBist du neugierig, warum der Vorbescheidsantrag für ein Einfamilienhaus abgelehnt wurde und welche Rolle die faktische Baugrenze spielt? Tauche ein in die Details und Hintergründe dieser Entscheidung. Weiterlesen »
Neue Entwicklungen im Baurecht: Klage gegen Baugenehmigung wegen Abstandsflächen und RücksichtnahmeDu möchtest mehr über aktuelle Klagen im Baurecht erfahren? Erfahre hier, warum eine Baugenehmigung aufgrund fehlender Abstandsflächen und des Gebots der Rücksichtnahme angefochten wird. Weiterlesen »
Analyse der Stellenbesetzung am Bayerischen Obersten LandesgerichtIn diesem Artikel erfährst du alles über die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Stellenbesetzung am Bayerischen Obersten Landesgericht. Tauche ein in die Hintergründe und Details dieses spannenden Verfahrens. Weiterlesen »
Die bewegende Geschichte einer mutigen Frau aus Uganda, die um Asyl kämpftBegleite eine junge, gesunde Frau aus Uganda auf ihrer Reise nach Deutschland, wo sie um Asyl kämpft und sich gegen alle Widerstände behauptet. Erfahre, wie ihr Schicksal einen unerwarteten Wendepunkt… Weiterlesen »
Gericht lehnt Asylantrag ab – Hintergründe und KonsequenzenErfahre, warum das Gericht den Asylantrag eines türkischen Staatsangehörigen abgelehnt hat und welche Folgen dies für ihn hat. Tauche in die Details dieser Entscheidung ein. Weiterlesen »
Asylverfahren Uganda – Klage abgewiesen, medizinische Hintergründe im FokusMöchtest du mehr über das aktuelle Asylverfahren eines minderjährigen Kindes aus Uganda erfahren? Erfahre hier, warum die Klage abgewiesen wurde und welche medizinischen Aspekte eine Rolle spielten. Weiterlesen »
Klage abgewiesen: Polizei löst Rosenkranzgebet-Versammlung aufIn einem aktuellen Fall vor dem VG München wurde die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Maßnahme im Zusammenhang mit einem Rosenkranzgebet abgewiesen. Erfahre, wie es zur Auflösung der… Weiterlesen »
Erfolg für Asylsuchenden aus Uganda – Gericht entscheidet zugunsten der FlüchtlingseigenschaftEin Asylsuchender aus Uganda kämpft um Anerkennung in Deutschland. Erfahre, wie ein Gerichtsurteil sein Schicksal verändert hat. Weiterlesen »
Rechtsschutz gegen Baustopp: Die Antragsteller kämpfen um HochwasserschutzIn einem Streit um Hochwasserschutz und Baugenehmigungen stehen die Antragsteller vor einer wichtigen Entscheidung. Erfahre, wie ihr Eilantrag auf ein Baustopp die Rechtssprechung beeinflussen könnte. Weiterlesen »
Recht auf Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahmen – Klage abgewiesen, Privatschule und sozialpädagogische Fach…In einem Fall von Kostenerstattung für selbstbeschaffte Jugendhilfemaßnahmen an einer Privatschule stehen die Entscheidung des Gerichts und die sozialpädagogische Fachlichkeit im Mittelpunkt. Erfahre, warum die Klage abgewiesen wurde und welche… Weiterlesen »
Kostenerstattung bei körperlicher Behinderung: Fall Y.R. und die rechtliche AuseinandersetzungIn diesem Artikel erfährst du alles über den Fall Y.R., bei dem ein Sozialhilfeträger von einer Jugendhilfeträgerin Kostenerstattung für die Betreuung eines Kindes mit körperlicher Behinderung beantragte. Tauche ein in… Weiterlesen »
Beitrag zur Gleichheit im Zahnärztlichen Bezirksverband OberbayernWenn du dich für Gleichheitsgrundsätze im beruflichen Umfeld interessierst und wissen möchtest, wie ein Zahnarzt erfolgreich gegen einen zu hohen Beitragsbescheid vorgegangen ist, lies unbedingt weiter. Weiterlesen »
Beihilferecht: Klageabweisung und Kostenübernahme – Einblick in Sonographische LeistungenHast du dich schon einmal gefragt, wie das Beihilferecht in Bezug auf Sonographische Leistungen geregelt ist? Tauche ein in die Welt der Klageabweisung und Kostenübernahme, um mehr darüber zu erfahren. Weiterlesen »
Neue Regelungen für Glücksspielhallen: Was du über die aktuellen Bestimmungen wissen musstEntdecke die neuesten Entwicklungen im Glücksspielsektor und erfahre, welche Änderungen die glücksspielrechtlichen Erlaubnisse für Spielhallen mit sich bringen. Weiterlesen »
Der Kampf um Ausbildungsförderung – Gerichtsentscheidung und HintergründeBist du bereit, in die Welt der Ausbildungsförderung und rechtlichen Auseinandersetzungen einzutauchen? Erfahre, warum eine Antragstellerin vor Gericht um die vorläufige Gewährung von Ausbildungsförderung kämpft und welche Hintergründe dabei eine… Weiterlesen »
Alles über Streitwertfestsetzung und Vergleichsvorschläge im Verwaltungsgericht – Ein LeitfadenMöchtest du mehr über die Streitwertfestsetzung, Vergleichsvorschläge und die Prozessbeendigung im Verwaltungsgericht erfahren? Tauche ein in die Welt der rechtlichen Rahmenbedingungen und Kostenentscheidungen. Weiterlesen »
Analyse des Urteils des VGH München zur Normenkontrolle und Bestimmtheit in BebauungsplänenBist du neugierig, wie das Urteil des VGH München die Festsetzung von Flächen mit Einzel- und Doppelhäusern betrifft? Tauche ein in die Analyse dieses wichtigen Falls und erfahre mehr darüber,… Weiterlesen »
Kontroverse um Hubschrauberlandeplatz: Klage abgewiesen, Kosten zu tragenIn einer hitzigen Auseinandersetzung um die Unterbringung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern auf einem Hubschraubersonderlandeplatz erging ein brisantes Urteil. Erfahre, warum die Klage abgewiesen wurde und welche Konsequenzen dies hat. Weiterlesen »
Steuerliche Behandlung von Einkünften aus Container-Vermietung und -VeräußerungTauche ein in die komplexe Welt der steuerlichen Regelungen für Einkünfte aus der Vermietung und Veräußerung von Containern. Erfahre, wie diese Geschäfte steuerlich behandelt werden und welche Auswirkungen dies haben… Weiterlesen »
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