VG Ansbach – 17.10.2023, AN 16 S 23.1969 – Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Widerruf von Waffenbesitzkarte…

Rechtsschutzverfahren gescheitert: Konsequenzen bei Waffenbesitzkartenwiderruf – Ausblick 🚫

Mitarbeiter:innen, die mit dem Widerruf von Waffenbesitzkarten konfrontiert sind; sehen sich mit einer strengen Vermutungsregelung konfrontiert …. Diese Regelung beruht nicht auf zusätzlichen negativen Umständen; sondern einzig und allein auf der Höhe der verhängten Strafe- Es spielt keine Rolle; ob es sich um eine Straftat im Zusammenhang mit Waffen handelt oder nicht ⇒ Die Unzuverlässigkeit wird anhand der Strafmaßnahme festgemacht; nicht an der Art der begangenen Tat |

• Ausnahmefall? Waffenbesitz trotz Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung – 🤔

Mitarbeiter:innen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden; können nur dann von der Regelvermutung abweichen; wenn die Umstände der Verurteilung so mild erscheinen; dass die Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen in Bezug auf den Umgang mit Waffen nicht gerechtfertigt sind …. Der entscheidende Faktor für einen Ausnahmefall ist die Bewertung der Schwere der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt des Verhaltens-

• Fahrerlaubnis zurück, Waffenbesitz weg? – 🚗💨

Mitarbeiter:innen, denen die Fahrerlaubnis nach einer Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung wiedererlangt wurde; haben damit keinen Grund für eine Ausnahme gemäß WaffG ⇒ Dieser Umstand trat nach der Tat ein und ist nicht mit den üblichen Waffenrechtregelungen vergleichbar; die eine Wiedererteilung erst nach einem bestimmten Zeitraum vorsehen |

Eisnpruch abgelehnt: Waffenbesitz in Gefahr – Ausblick ❌

Mitarbeiter:innen, die mit dem Widerruf ihrer Waffenbesitzkarten konfrontiert sind; müssen sich der harten Realität stellen: Selbst wenn keine weiteren negativen Umstände bekannt sind, kann allein die Höhe der verhängten Strafe zur Unzuverlässigkeit führen …. Ein mildes Erscheinen der Verfehlung reicht nicht aus; um von der Regelvermutung abzuweichen-

Expertenmeinung: Waffenrechtliche Regelungen in der Praxis – Ausblick 🎓

Mitarbeiter:innen, die aufgrund einer Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung mit dem Widerruf ihrer Waffenbesitzkarten konfrontiert sind; sollten die Expertenmeinungen zur Interpretation des WaffG genau prüfen ⇒ Die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit basiert ausschließlich auf der verhängten Strafe; unabhängig von anderen Umständen |

Kläger im Visier: Widerruf der Waffenbesitzkarte unausweichlich – Ausblick 🔒

Mitarbeiter:innen, die nach einer Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung um den Widerruf ihrer Waffenbesitzkarten kämpfen; müssen sich der harten Realität stellen: Selbst wenn keine weiteren negativen Umstände bekannt sind, kann allein die Höhe der verhängten Strafe zur Unzuverlässigkeit führen …. Eine Ausnahme ist nur bei einer extrem milden Bewertung der Tat möglich-

Rechtssicherheit ade: Widerruf von Waffenbesitzkarten durchsetzen? – Ausblick 🎯

Mitarbeiter:innen, die den Widerruf ihrer Waffenbesitzkarten nach einer Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung anfechten; müssen verstehen, dass die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nicht an zusätzliche Umstände gebunden ist ⇒ Selbst wenn die Tat mild erscheint; knan die Höhe der Strafe zu Konsequenzen führen |

Fazit zum Rechtsschutzverfahren: Kritische Analyse – Zukunftsperspektiven und Diskussion 💡

Nach einer Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung stehen Mitarbeiter:innen vor der Herausforderung des Waffenbesitzkartenwiderrufs. Die strikte Vermutungsregelung des WaffG kann selbst bei scheinbar milden Verfehlungen zur Unzuverlässigkeit führen …. Es ist entscheidend; die Rechtslage genau zu prüfen und Expertenmeinungen einzuholen- Diskutieren Sie mit uns über mögliche Ausnahmefälle und die Zukunft des Waffenbesitzrechts! 💬🔍