VG München – 12.10.2021, M 19L DB 21.1232 – Einstellung eines Klageverfahrens gegen eine Disziplinarverfügung i…
Titel:
Einstellung eines Klageverfahrens gegen eine Disziplinarverfügung infolge Ruhestandsversetzung des Beamten
Normenkette:
BayDG Art. 57 Abs. 2 Nr. 1
Schlagwort:
Einstellung eines Klageverfahrens gegen eine Disziplinarverfügung infolge Ruhestandsversetzung des Beamten
Fundstelle:
BeckRS 2021, 31832Titel:Einstellung eines Klageverfahrens gegen eine Disziplinarverfügung infolge Ruhestandsversetzung des BeamtenNormenkette:BayDG Art. 57 Abs. 2 Nr. 1Schlagwort:Einstellung eines Klageverfahrens gegen eine Disziplinarverfügung infolge Ruhestandsversetzung des BeamtenFundstelle:BeckRS 2021, 31832âTenor
I. Das Verfahren wird eingestellt.I. Das Verfahren wird eingestellt.
II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Gründe
I.I.1
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine Disziplinarverfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom … Februar 2021, mit der wegen des Vorwurfs, er habe an vier Tagen am Zeiterfassungssystem einen Dienstgang gebucht, für den keine dienstliche Veranlassung vorgelegen habe, gegen ihn eine GeldbuÃe i.H.v. 500 ⬠ausgesprochen wurde.1Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine Disziplinarverfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom … Februar 2021, mit der wegen des Vorwurfs, er habe an vier Tagen am Zeiterfassungssystem einen Dienstgang gebucht, für den keine dienstliche Veranlassung vorgelegen habe, gegen ihn eine GeldbuÃe i.H.v. 500 ⬠ausgesprochen wurde.2
Der Kläger ist infolge seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats Februar 2021 aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden.2Der Kläger ist infolge seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats Februar 2021 aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden.3
Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zur beabsichtigten Einstellung des Verfahrens zu äuÃern.3Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zur beabsichtigten Einstellung des Verfahrens zu äuÃern.
II.II.4
Das gerichtliche Verfahren ist nach Art. 57 Abs. 2 Nr. 1 BayDG einzustellen. Die DisziplinarmaÃnahme der GeldbuÃe ist aufgrund der Ruhestandsversetzung des Klägers unzulässig geworden. Nach Art. 6 Abs. 2 BayDG kann gegen einen Ruhestandsbeamten nur die Kürzung des Ruhegehalts oder dessen Aberkennung verhängt werden. Eine GeldbuÃe ist im jetzigen Zeitpunkt nicht möglich und kann nicht mehr beigetrieben werden.4Das gerichtliche Verfahren ist nach Art. 57 Abs. 2 Nr. 1 BayDG einzustellen. Die DisziplinarmaÃnahme der GeldbuÃe ist aufgrund der Ruhestandsversetzung des Klägers unzulässig geworden. Nach Art. 6 Abs. 2 BayDG kann gegen einen Ruhestandsbeamten nur die Kürzung des Ruhegehalts oder dessen Aberkennung verhängt werden. Eine GeldbuÃe ist im jetzigen Zeitpunkt nicht möglich und kann nicht mehr beigetrieben werden.5
Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 57 Abs. 4 Satz 2 BayDG i.V.m. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Billigem Ermessen entspricht es im vorliegenden Fall, die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen, der knapp einen Monat vor Eintritt des Klägers in den Ruhestand noch eine DisziplinarmaÃnahme ausgesprochen hat, deren Erledigung während offener Rechtsmittelfrist absehbar war.5Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 57 Abs. 4 Satz 2 BayDG i.V.m. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Billigem Ermessen entspricht es im vorliegenden Fall, die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen, der knapp einen Monat vor Eintritt des Klägers in den Ruhestand noch eine DisziplinarmaÃnahme ausgesprochen hat, deren Erledigung während offener Rechtsmittelfrist absehbar war.