VGH München – 08.11.2024, 5 C 24.1812 – Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenf…

Titel:
Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, Vertretungszwang, keine Überprüfung der Richtigkeit der Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
Normenketten:
VwGO § 67 Abs. 4, § 146 Abs. 1, § 147 Abs. 1, § 164, § 165, § 151
GKG § 66 Abs. 5 S. 1
Schlagworte:
Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, Vertretungszwang, keine Überprüfung der Richtigkeit der Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
Vorinstanz:
VG Augsburg, Beschluss vom 15.10.2024 – Au 3 M 22.1463
Fundstelle:
BeckRS 2024, 33485Titel:Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, Vertretungszwang, keine Überprüfung der Richtigkeit der Kostengrundentscheidung im KostenfestsetzungsverfahrenNormenketten:VwGO § 67 Abs. 4, § 146 Abs. 1, § 147 Abs. 1, § 164, § 165, § 151GKG § 66 Abs. 5 S. 1Schlagworte:Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, Vertretungszwang, keine Überprüfung der Richtigkeit der Kostengrundentscheidung im KostenfestsetzungsverfahrenVorinstanz:VG Augsburg, Beschluss vom 15.10.2024 – Au 3 M 22.1463Fundstelle:BeckRS 2024, 33485 Tenor
I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. Oktober 2024 – Au 3 M 22.1463 – wird zurückgewiesen.I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. Oktober 2024 – Au 3 M 22.1463 – wird zurückgewiesen.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen.II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen.Gründe1
I. Der Senat legt das Schreiben des Antragstellers an das Verwaltungsgericht vom 18. Oktober 2024 sachdienlich als Beschwerde gegen dessen Beschluss vom 15. Oktober 2024 aus. Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4. Juli 2022 – Au 3 S 21.2001 – zurückgewiesen. Der Antragsteller bringt in seinem Schreiben deutlich zum Ausdruck, dass er den Beschluss vom 15. Oktober 2024 für fehlerhaft hält. Wie sich auch aus der dem Beschluss beigefügten Rechtsmittelbelehrung ergibt, ist die Beschwerde das Rechtsmittel, mit dem er die Entscheidung des Verwaltungsgerichts überprüfen lassen kann.1I. Der Senat legt das Schreiben des Antragstellers an das Verwaltungsgericht vom 18. Oktober 2024 sachdienlich als Beschwerde gegen dessen Beschluss vom 15. Oktober 2024 aus. Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4. Juli 2022 – Au 3 S 21.2001 – zurückgewiesen. Der Antragsteller bringt in seinem Schreiben deutlich zum Ausdruck, dass er den Beschluss vom 15. Oktober 2024 für fehlerhaft hält. Wie sich auch aus der dem Beschluss beigefügten Rechtsmittelbelehrung ergibt, ist die Beschwerde das Rechtsmittel, mit dem er die Entscheidung des Verwaltungsgerichts überprüfen lassen kann.2
II. Der Senat entscheidet über die Beschwerde des Antragstellers gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO in der Besetzung mit drei Berufsrichtern .2II. Der Senat entscheidet über die Beschwerde des Antragstellers gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO in der Besetzung mit drei Berufsrichtern .3
III. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.3III. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.4
1. Sie ist bereits unzulässig, weil der Antragsteller den für eine Beschwerde gemäß § 146 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung geltenden Vertretungszwang nicht beachtet hat. Gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 muss sich ein Beteiligter u. a. vor dem Verwaltungsgerichtshof, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die – wie durch die hier in Rede stehende Beschwerdeeinlegung beim Verwaltungsgericht gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO – ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird . Die Sonderregelung des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, auf die das Verwaltungsgericht in der seinem Beschluss vom 15. Oktober 2024 beigefügten Rechtsmittelbelehrung ersichtlich abstellt, beansprucht nach der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung , der sich der Senat angeschlossen hat , keine Geltung bei Beschwerden gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss.41. Sie ist bereits unzulässig, weil der Antragsteller den für eine Beschwerde gemäß § 146 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung geltenden Vertretungszwang nicht beachtet hat. Gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 muss sich ein Beteiligter u. a. vor dem Verwaltungsgerichtshof, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die – wie durch die hier in Rede stehende Beschwerdeeinlegung beim Verwaltungsgericht gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO – ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird . Die Sonderregelung des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, auf die das Verwaltungsgericht in der seinem Beschluss vom 15. Oktober 2024 beigefügten Rechtsmittelbelehrung ersichtlich abstellt, beansprucht nach der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung , der sich der Senat angeschlossen hat , keine Geltung bei Beschwerden gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss.5
Dass die Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft davon ausgeht, dass der Vertretungszwang nicht gilt, entbindet den Antragsteller nicht von der Einhaltung der – gesetzlichen – Vorgaben des § 67 Abs. 4 VwGO.5Dass die Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft davon ausgeht, dass der Vertretungszwang nicht gilt, entbindet den Antragsteller nicht von der Einhaltung der – gesetzlichen – Vorgaben des § 67 Abs. 4 VwGO.6
2. Die Beschwerde hätte aber auch keinen Erfolg, wenn sie zulässig wäre. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Antragstellers zu Recht zurückgewiesen.62. Die Beschwerde hätte aber auch keinen Erfolg, wenn sie zulässig wäre. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Antragstellers zu Recht zurückgewiesen.7
Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die Richtigkeit der Kostengrundentscheidung – hier der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 8. Oktober 2021 , dass der Antragsteller die Kosten des Verfahrens trägt, – im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft wird; vielmehr sind die Kostenbeamten in diesem Verfahren an die vorangegangene richterliche Entscheidung über die Kosten gebunden . Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung .7Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die Richtigkeit der Kostengrundentscheidung – hier der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 8. Oktober 2021 , dass der Antragsteller die Kosten des Verfahrens trägt, – im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft wird; vielmehr sind die Kostenbeamten in diesem Verfahren an die vorangegangene richterliche Entscheidung über die Kosten gebunden . Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung .8
Im Übrigen verweist das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 15. Oktober 2024 auch auf seine Ausführungen in dem vorangegangenen Beschluss vom 8. Oktober 2021, die der Senat ebenfalls für zutreffend hält. Der Antragsteller hat in seinem Schreiben an das Verwaltungsgericht vom 29. September 2021 „die sofortige unverzügliche Aufhebung und Rücknahme von diesem Bescheid durch das VG Augsburg“ beantragt. Dass das Verwaltungsgericht dies als einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ausgelegt hat, ist nicht zu beanstanden; diese Auslegung liegt vielmehr auf der Hand. Soweit der Antragsteller auch in seiner Beschwerdeschrift vom 18. Oktober 2024 der Sache nach geltend macht, er habe nicht ein – gegebenenfalls eine Belastung mit Kosten auslösendes – gerichtliches Tätigwerden begehrt, so widerspricht dies dem eindeutigen „Antrag“ des Antragstellers in seinem Schreiben vom 29. September 2021.8Im Übrigen verweist das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 15. Oktober 2024 auch auf seine Ausführungen in dem vorangegangenen Beschluss vom 8. Oktober 2021, die der Senat ebenfalls für zutreffend hält. Der Antragsteller hat in seinem Schreiben an das Verwaltungsgericht vom 29. September 2021 „die sofortige unverzügliche Aufhebung und Rücknahme von diesem Bescheid durch das VG Augsburg“ beantragt. Dass das Verwaltungsgericht dies als einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ausgelegt hat, ist nicht zu beanstanden; diese Auslegung liegt vielmehr auf der Hand. Soweit der Antragsteller auch in seiner Beschwerdeschrift vom 18. Oktober 2024 der Sache nach geltend macht, er habe nicht ein – gegebenenfalls eine Belastung mit Kosten auslösendes – gerichtliches Tätigwerden begehrt, so widerspricht dies dem eindeutigen „Antrag“ des Antragstellers in seinem Schreiben vom 29. September 2021.9
Einwände gegen die Höhe des im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4. Juli 2022 festgesetzten Erstattungsbetrags hat der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht erhoben.9Einwände gegen die Höhe des im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4. Juli 2022 festgesetzten Erstattungsbetrags hat der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht erhoben.10
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.10IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.11
Im Hinblick auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrungwird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen.11Im Hinblick auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrungwird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen.12
Der Beschluss ist unanfechtbar.12Der Beschluss ist unanfechtbar.