VGH München – Prozesskostenhilfe und Aufstiegsfortbildungsförderung: Neue Entwicklungen und Entscheidungen

Rechtsstreit um Prozesskostenhilfe und Mitwirkungspflicht: Die Klage und die Ablehnung

Die Klägerin beantragte am 30. September 2021 Aufstiegsfortbildungsförderung für ihre Ausbildung zur Fachlehrerin für allgemeinbildende Schulen. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, da die Klägerin kein Wertgutachten für ihr Grundstück vorgelegt hatte.

Ablehnung des Antrags und Widerspruch

Nachdem die Klägerin am 30. September 2021 Aufstiegsfortbildungsförderung für ihre Ausbildung zur Fachlehrerin für allgemeinbildende Schulen beantragt hatte, wurde ihr Antrag vom Beklagten abgelehnt. Der Grund dafür war, dass sie kein Wertgutachten für ihr Grundstück vorgelegt hatte, trotz Aufforderung. Der Widerspruch gegen die Ablehnung des Antrags wurde ebenfalls zurückgewiesen. Diese Ablehnung markierte den Beginn eines langwierigen Rechtsstreits, der sich um die Prozesskostenhilfe und die Mitwirkungspflicht der Klägerin drehte.

Klageerhebung und erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe

Infolge der Ablehnung ihres Antrags erhoben die Kläger Klage und beantragten erneut Prozesskostenhilfe. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag jedoch zurück, da bei einer summarischen Prüfung festgestellt wurde, dass der Erstattungsanspruch des Klägers nicht bestand. Trotz des erneuten Antrags und des Bemühens der Kläger, ihre Situation zu verbessern, stießen sie erneut auf Ablehnung und bürokratische Hürden.

Weitere Anträge und erneute Ablehnung

Der Kläger stellte einen weiteren Antrag auf Prozesskostenhilfe für sich und seine Tochter. Dieser Antrag wurde erneut abgelehnt, da er als unzulässig angesehen wurde. Die Kläger sahen sich mit einer scheinbar endlosen Reihe von Ablehnungen konfrontiert, die ihre Bemühungen um finanzielle Unterstützung und rechtliche Vertretung erschwerten.

Beschwerde und Ergänzung der Klage

Frustriert von den fortwährenden Ablehnungen legten die Kläger Beschwerde ein, um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu erreichen. Zusätzlich wurde die Klage um einen Anspruch auf Schadensersatz erweitert, um den rechtlichen Druck auf die Gegenseite zu erhöhen. Trotz der Hindernisse und Rückschläge gaben die Kläger nicht auf und kämpften weiter für ihre Rechte und finanzielle Unterstützung.

Wie können Betroffene in ähnlichen Situationen unterstützt werden? 🤔

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