Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Ultranet-Leitung
Die Auswirkungen auf die kommunale Planungshoheit und Alternativenprüfung Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil über die Klage zweier Städte...
Muhsin
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Rechtsweg in Impfschadensfall
Die Bedeutung des Rechtswegs im Fall von Impfschäden Der Fall, der am 17. Oktober 2024 vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden wurde,...
Die Konsequenzen von wiederholten Dienstverfehlungen – BVerwG 2 WD 1.24
Hintergrund und Verlauf des disziplinarischen Verfahrens In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren vor dem 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts drehte sich alles um...
Arbeitszeitregelungen bei mehrtägigen Dienstreisen – Klärung durch BVerwG 2 C 19.23
Rechtliche Bedeutung von Wartezeiten und Ruhezeiten bei Dienstreisen Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil vom 05. September 2024 über...
Warum die Beschwerde gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts abgelehnt wurde
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts und ihre Konsequenzen In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Oktober 2024...
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Corona-Maßnahmen im Einzelhandel rechtens
Die rechtlichen Grundlagen der Beschränkungen im Einzelhandel Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Verbot der Öffnung von...
BVerwG 9 A 18.24 – Ablehnungsgesuch gegen Richter – Analyse
Die Rechtmäßigkeit von Ablehnungsgesuchen im Verwaltungsrecht Der Beschluss BVerwG 9 A 18.24 vom 25. Oktober 2024 befasst sich mit dem...
BVerwG Wehrbeschwerdeverfahren: Kostenentscheidung und Neuentscheidung
Die Bedeutung der Kostenentscheidung und ihre Auswirkungen In dem Wehrbeschwerdeverfahren des BVerwG 1 WB 38.24 vom 25. Oktober 2024 hat...
Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling – Neue Perspektiven und rechtliche Ansprüche
Rechtsansprüche und Ausnahmen beim Kindernachzug: Was du wissen musst In den Verfahren BVerwG 1 C 9.23 vom 29. August 2024...
Die Zulassung zur sektoralen Heilpraktikererlaubnis in der Podologie
Die rechtliche Anerkennung medizinisch indizierter podologischer Behandlungsmethoden Die Klägerin, eine ausgebildete Podologin, stellte 2019 einen Antrag auf eine sektorale Heilpraktikererlaubnis...
Neue Entscheidung: Freispruch im Strafverfahren hat keine Auswirkung auf Disziplinarbuße
Unterschiedliche Sachverhalte: Keine Verbindung zwischen Strafverfahren und Disziplinarbuße Ein Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht wirft die Frage auf, ob ein strafgerichtlicher Freispruch...
Disziplinarbuße wegen Impfverweigerung: Rechtliche Konsequenzen im Fall BVerwG 2 WNB 2.24
Die Bedeutung des strafgerichtlichen Freispruchs im Kontext der Disziplinarbuße In der Disziplinarsache des ehemaligen Soldaten, der eine Geldbuße wegen Ungehorsams...
Neue Gesetze bedrohen Mittelstand: Auswirkungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Die Konsequenzen für kleine Unternehmen im Fokus Das Bundeskabinett plant die Einführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, das den Mittelstand vor...
Fluggastrechteverordnung – Rechtsstreit um Ausgleichszahlungen und Verspätungen
Die Hintergründe des Rechtsstreits und die Ansprüche der Klägerin Die Klagepartei fordert abgetretene Ausgleichszahlungen gemäß der Fluggastrechteverordnung ein. Spezialisiert auf...
Analyse der sofortigen Beschwerde gegen den Unternehmensrestrukturierungsplan: Einblicke und Entscheidungen
Die Rolle des Restrukturierungsbeauftragten und die Antragsstellung Im Zuge der Restrukturierung wurde Rechtsanwalt Dr. H2. A. zum Restrukturierungsbeauftragten ernannt, dem...
Die rechtlichen Konsequenzen des Dieselabgasskandals – Einblick in den Fall LG Traunstein
Die Rolle des Sachverständigengutachtens im Prozess - Analyse und Auswirkungen Im Fall vor dem LG Traunstein geht es um die...