Vorwegnahme der Hauptsache – Auswirkungen auf die Antragsteller Die Antragstellerin, eine Restaurantbetreiberin, hatte die Überbrückungshilfe III beantragt, um ihre finanzielle...
Bewertung der Eignung und Leistung im Stellenbesetzungsverfahren Der Antragsteller beantragte vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens, das vom Bayerischen Staatsministerium...
Haftungsübernahme und Vertragsinhalt im Fokus Die Parteien des Rechtsstreits, der auf einen Hausbauvertrag aus dem Jahr 1997 zurückgeht, standen vor...
Die Bewerbungen und Beurteilungen im Detail Die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Bundespatentgericht wurde ausgeschrieben, woraufhin sich die Antragstellerin und...
Inkompatibilitätsvorschrift und Verfassungskonformität Die Inkompatibilitätsvorschrift des Art. 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GO wirft die Frage auf, wie...
Die Rolle der Geschäftsordnung im Abstimmungsprozess In der öffentlichen Sitzung vom 20. Mai 2020 beschloss der Stadtrat einer Gemeinde eine...
Die Bedeutung von Rechtstiteln und Rechtsüberzeugungen Herkommensrechte, basierend auf ununterbrochener Rechtsüberzeugung, können durch einen Rechtsübergang von einer aufgelösten auf eine...
Ausgangslage und Baugenehmigung Der Kläger hat eine Drittanfechtungsklage gegen die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von zwei Lagerhallen in zwei Produktionshallen...
Die Bedeutung von Bestandskräftigkeit und Rücknahme in der Wohngeldregelung In einem aktuellen Fall vor dem VG Würzburg ging es um...
Die rechtliche Interpretation von Unterlassungsverpflichtungen Die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung, die auf einer Social-Media-Plattform getätigt wurde, umfasst auch die...
Analyse des Festsetzungsbescheids und der Kostenverteilung Der Festsetzungsbescheid des Beklagten, der Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge festsetzte, wird aufgehoben, wie ein Gerichtsurteil...
Der Fall vor Gericht: Sachmangel und illegale Abschalteinrichtung Die Klägerin fordert gegenüber der Beklagten Bereicherungs- und Gewährleistungsansprüche sowie Schadensersatz nach...
Die Bedeutung der stillschweigenden Verlängerung von Geschäftsführeranstellungsverträgen Die stillschweigende Verlängerung von Geschäftsführeranstellungsverträgen gemäß § 625 BGB wirft oft Fragen auf,...
Die Bedeutung des rechtlichen Interesses beim Beitritt zur Klage In einem aktuellen Fall vor dem LG München I, Aktenzeichen 15...
Die Rolle der Gesellschafterversammlung im Streit um Beschlussmängel Im Beschluss vom 24.3.2012 legte das Landgericht München I dar, dass die...
Rechtsprechung und Entscheidungsgründe im Fall OLG Bamberg 5 U 398/19 Die Entscheidung des OLG Bamberg bezüglich der Erstattungspflicht des Bürgen...