Tadschikischer Asylbewerber: Entscheidung im Asylfolgeverfahren
Die Hintergrundgeschichte des Klägers: Reise und Asylantrag Der Kläger, ein lediger tadschikischer Staatsangehöriger, reiste im April 2017 über mehrere Länder...
Muhsin
Der Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten im Strafverfahrensregister
Die Bedeutung des fairen Verfahrens und der Weiterleitung von Anträgen Die Ablehnung eines Antrags auf Löschung gespeicherter Daten im staatsanwaltschaftlichen...
Rechtsstreit um Sachverständigenablehnung: Wichtige Details zur Offenlegung und Verantwortung
Die Bedeutung der uneingeschränkten Verantwortung im Gutachtenwesen Im Zentrum des Rechtsstreits steht die Frage, ob ein Sachverständiger verpflichtet ist, ein...
Hinweise auf Absicht zur Gläubigerbenachteiligung und Kenntnis im Insolvenzfall
Die wirtschaftliche Situation und die entscheidenden Faktoren In einem aktuellen Fall vor dem OLG Bamberg wurden Hinweise auf einen potenziellen...
Waffenrecht in der Praxis: Waffenkontrolle, Aufbewahrungsvorschriften und Widerruf
Die Bedeutung der korrekten Waffenaufbewahrung In einem aktuellen Fall wurde die Waffenbesitzkarte eines Klägers widerrufen, nachdem bei einer unangekündigten Waffenkontrolle...
Der Weg zur schnellen Einhaltung von NO2-Grenzwerten – Eine Analyse des BVerwG 7 B 22.24 Beschlusses
Die Bedeutung der Ergebnisverpflichtung in der Luftreinhalteplanung Bei der Luftreinhalteplanung steht die Ergebnisverpflichtung nach § 47 Abs. 1 und 3...
Die Bedeutung des Berufsbetreuers als Alleinerbe – Ein rechtliches Dilemma
Die Herausforderungen bei vorformulierten Testamenten und Berufsbetreuern In einem aktuellen Fall vor dem OLG Nürnberg ging es um die Wirksamkeit...
Die Folgen einer Verfügungsbeschränkung für Geschäftsführer – Eine Analyse
Die Rolle des Testamentsvollstreckers in der Statusbeurteilung von Geschäftsführern Gesetzlich angeordnete Verfügungsbeschränkungen, wie beispielsweise eine Testamentsvollstreckung über Gesellschaftsanteile, haben weitreichende...
Aufsichtspflicht bei Kindern im Straßenverkehr – Was Eltern wissen müssen
Verantwortung und Sicherheit: Die Rolle der Eltern bei der Aufsichtspflicht Die Aufsichtspflicht im Straßenverkehr ist ein sensibles Thema, insbesondere wenn...
Die Pflichtmitgliedschaft für nichtanwaltliche Geschäftsführungsorgane in der Rechtsanwaltskammer – Was du dazu wi…
Die Rechtsgrundlage und Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft In der Rechtsanwaltskammer besteht gemäß § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO die Pflichtmitgliedschaft...
Selbstwiderlegung des Eilbedürfnisses bei Verletzung von Geschäftsgeheimnissen – Neue Erkenntnisse
Bedeutung von Verfugungsgrund und Dringlichkeit bei Geschäftsgeheimnisverletzungen Eine Dringlichkeitsvermutung besteht nicht automatisch für Unterlassungsansprüche nach § 6 GeschGehG. Die Vorschrift...
Die Bedeutung der Vermutungswirkung im Grundbuchamt
Die Rolle des Nachlassgerichts und die Herausforderungen für das Grundbuchamt Die Eintragung einer Auflassungsvormerkung an einem Grundstück kann kompliziert werden,...
Die Bedeutung von Landmehrabfindung und Neuvermessung im Verwaltungsrecht
Die rechtlichen Konsequenzen einer unvermeidlichen Landmehrabfindung Im Jahr 2001 wurde der Kläger in das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Frankenfeld einbezogen, was letztendlich...
BVerwG 20 F 26.22 – Entscheidung zur Akteneinsicht
Die Bedeutung der Entscheidung für den Schutz personenbezogener Daten In der Verwaltungsstreitsache geht es darum, ob ein Kläger das Recht...
Die richtige Zuständigkeit im Rundfunkbeitragsrecht bei mehreren Wohnsitzen
Die Rechtsfolge des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO und die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts In einem aktuellen Beschluss des...
BVerwG 10 VR 1.24 – Presseauskünfte des BND zur Ukraine
Die Bedeutung des Schutzes auswärtiger Interessen Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag eines Journalisten, Auskünfte des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur militärischen Lage...