Rechtsstreit um Prozesskostenhilfe und Mitwirkungspflicht: Die Klage und die Ablehnung Die Klägerin beantragte am 30. September 2021 Aufstiegsfortbildungsförderung für ihre...
Die Bedeutung des ärztlichen Fahreignungsgutachtens Die Inlandsungültigkeit einer spanischen Fahrerlaubnis aufgrund fehlender Gutachten und Fahreignungszweifel bei medizinischer Behandlung mit Baclofen...
Die Bedeutung der Beweisführung bei Dienstunfähigkeit Die Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit und die Auswechslung des Grundes für den Ruhestand werfen...
Die Bedeutung der Aufenthaltsbeendigung und die Herausforderungen für die Familie Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, strebt mit seinem Antrag auf...
Neue Berechnungsmethoden für den Streitwert und ihre Auswirkungen auf Eilrechtsschutzverfahren Die Streitwertbeschwerde eines Prozessbevollmächtigten bleibt ohne Erfolg, da der erforderliche...
Die Bedeutung von Prozesskostenhilfe für rechtliche Auseinandersetzungen Die Verbindung der Beschwerdeverfahren 10 C 24.816 und 10 C 24.1150 zu gemeinsamer...
Hintergründe und Entscheidungen im Rechtsstreit Der Rechtsstreit um ein Gemeinderatsmitglied und dessen Arbeitszeitbeschränkung wirft interessante Fragen auf. Das Mitglied, welches...
Die Bedeutung der Streitwertfestsetzung für Beschwerdeverfahren Die Verfahren der Antragsteller wurden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Beschwerden gegen die Streitwertfestsetzung...
Die Bedeutung von inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen und ihre Auswirkungen Mit den Beschwerden verfolgt der Antragsteller, ein kosovarischer Staatsangehöriger, seinen vor dem...
Die Ablehnung des Asylantrags und die rechtlichen Konsequenzen Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, beantragt die Flüchtlingseigenschaft sowie subsidiären...
Konsequenzen der fehlenden Wiederaufnahmebereitschaft Italiens Die vielfache Weigerung Italiens, Dublin-Rückkehrer aufzunehmen, führt nicht automatisch zu einer Unzulässigkeitsentscheidung in Deutschland. Das...
Die Gründe für die Unwirksamkeit des Bebauungsplans und die Klage des Antragstellers Der Antragsteller hat sich gegen den Bebauungsplan "Südlich...
Hintergründe und Details zum Bebauungsplan "Fachmarktzentrum an der S. ...straße" Der am 7. Mai 2024 bekannt gegebene vorhabenbezogene Bebauungsplan "Fachmarktzentrum...
Auswirkungen von Fehlbezeichnungen auf Förderpraxis und Entscheidungen Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung setzt sich der Kläger, Inhaber von...
Fazit und Empfehlungen für die Schulwahl Trotz fehlendem Anspruch auf die Wahl einer bestimmten Schule gibt es verschiedene Kriterien, die...
Die Rolle der Öffentlichkeit im Gesetzgebungsprozess In der aktuellen Debatte um das Gesetz zur Stärkung der Verbraucherrechte (GSVG) steht die...