Die Rolle der Gesetzmäßigkeit in der Terminsverlegung und Befangenheitsfrage Die Entscheidung des OLG München vom 15.11.2022, Aktenzeichen 5 U 4518/19,...
Die Konsequenzen unpräziser Gerichtsstandsklauseln für deliktsrechtliche Ansprüche Die konkrete Reichweite einer Gerichtsstandsklausel ist entscheidend für ihre Wirksamkeit und Auslegung. Es...
Die Rolle des Sachverständigengutachtens im Streit um Grundstücksgrenzen Die Parteien in einem Grundstücksstreit sind meist Nachbarn und streiten über den...
Die Bedeutung des Freibetrags bei der Freigabe von Nachzahlungen auf Pfändungsschutzkonten Die Freigabe von Nachzahlungen auf Pfändungsschutzkonten ist ein juristisch...
Einfluss sozialpolitischer Erwägungen auf die Entscheidung zur Untervermietung Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 23.01.2024...
Gerichtsurteile und Instanzen Unter den Begriff "Arbeitszeit" fallen sämtliche Zeiten, während derer dem Arbeitnehmer Einschränkungen auferlegt werden, die seine freie...
Die Bedeutung von Mehrarbeit und Freizeitausgleich in der Polizeiarbeit Die Berechnung des Freizeitausgleichs für Polizeivollzugsbeamte basiert auf klaren Leitsätzen, die...
Die feine Linie zwischen Eilbedürftigkeit und Wiederholungsgefahr Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einem aktuellen Urteil eine wichtige Entscheidung bezüglich der...
Die Bedeutung des Regelstreitwerts und die Rolle des GdB im Arbeitsgerichtsverfahren In einem aktuellen Fall des ArbG Würzburg vom 22.07.2024,...
Hintergründe und Bedeutung der Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Verfahren Das Arbeitsgericht Würzburg hat in seinem Beschluss vom 22.07.2024, Aktenzeichen 3 Ca...
Ermessensausübung und Rechtsfolgen bei Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit Der Kläger fordert von der Online-Glücksspiel-Anbieterin aus Malta die Rückzahlung von verlorenen Wetteinsätzen....
Die Rolle der Glücksspiellizenz und die unionskonforme Auslegung Die Beklagte betrieb eine Online-Glücksspielplattform ohne deutsche Lizenz, was den Kläger zu...
Die Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe und Eigentumsrechte Die Normenkontrollklage bezüglich des Bebauungsplans "Hauptstraße Ost" in München, bekannt gegeben im Mai...
Die Auswirkungen einer standortbezogenen Aussage im Flächennutzungsplan Der Flächennutzungsplan trifft mit der Darstellung "Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Biogasanlage" eine konkrete...
Die Bedeutung der Strafvorschrift im Kontext der Entscheidung Eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht ist nicht immer zwingend notwendig, selbst bei...
Bedeutung der Verkehrsprognosen und Anliegerinteressen in der Planfeststellung Die Klägerin hat den Planfeststellungsbeschluss der Regierung angefochten, der den Ausbau der...