Freispruch im Straßenverkehr: THC-Nachweisgrenzwert nicht erreicht
Analyse des Urteils und der Gesetzeslage Das Rechtsbeschwerdegericht hat in einem aktuellen Fall das Urteil des Amtsgerichts Sonthofen vom 9....
Gesetze
Neue Erkenntnisse zu Computerbetrug mit EC-Karten – Urteilsfeststellungen im Fokus
Die Bedeutung der PIN-Eingabe beim Bezahlvorgang mit EC-Karten Im aktuellen Revisionsfall vom 29.07.2024 (201 StRR 49/24) wird die Problematik der...
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsbeschwerdebegründung verweigert – Was bedeutet das für Betroffene?
Die Rechtsfolgen der Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Ein Betroffener, der seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit...
OLG Nürnberg Urteil – Berufung abgewiesen, Kostenfestsetzung und Vollstreckbarkeit
Die Gründe für die Berufungsabweisung und Streitwertermittlung Im aktuellen Urteil des OLG Nürnberg wurde die Berufung der Klagepartei gegen das...
Stellenzulage für Zollbeamtinnen: Befugnis zur Anwendung von Zwang ohne Schusswaffe
Die Rolle der Stellenzulage im Bundesbeamtenrecht Eine Zollbeamtin erhält eine Stellenzulage gemäß § 42 Abs. 1 S. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes,...
Kein Anspruch auf Sonderurlaub gemäß PostPersRG – Die rechtliche Klärung
Die Bedeutung von amtsangemessener Beschäftigung für Beamte Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub gemäß § 4 Abs. 2 Nr....
Die Grenzen des Einverständnisses mit der formlosen Einziehung im Ermittlungsverfahren
Der Fall des Beschuldigten und die Rechtslage zur Beschlagnahme von Bargeld Der Beschuldigte wurde während einer Verkehrskontrolle mit einer beträchtlichen...
Datenschutzverstoß im Musikstreaming-Dienst – Klage abgewiesen, Kosten zu tragen
Cyberangriff und Datendiebstahl – Unzureichende Sicherheitsmaßnahmen der Beklagten Die Parteien streiten über Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung künftiger Schäden, Unterlassung sowie...
Voraussetzungen für die rechtliche „Abgabe“ von Cannabis
Die Definition der "Abgabe" von Cannabis im rechtlichen Kontext Die "Abgabe" von Cannabis gemäß KCanG § 34 Abs. 1 Nr....
Merkantiler Minderwert und Rechtsstreit um unzulässige Abschalteinrichtungen: Urteil des OLG München
Analyse des Streitgegenstands und der Ansprüche Der Rechtsstreit dreht sich um Ansprüche bezüglich eines Wohnmobilkaufs, bei dem der Kläger behauptet,...
Rechtliches Gehör im Asylverfahren – Die Bedeutung von Beweisanträgen
Die entscheidende Rolle von Sachverständigengutachten im Asylprozess Der Antrag auf Berufungszulassung im Fall VGH München vom 04.07.2024 führte zu einer...
Die Grenzen der Immunität: Honorarkonsuln und Verkehrssünden
Die Bedeutung der Amtshandlungsimmunität für Honorarkonsuln Honorarkonsuln genießen gemäß dem Wiener Übereinkommen von 1963 nur Amtshandlungsimmunität, die sich auf direkte...
Erfolgschancen eines PKH-Antrags: Zeitpunkt maßgeblich für Entscheidung
Die Bedeutung des Zeitpunkts für die Prozesskostenhilfe-Bewilligung Die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines PKH-Antrags hängt maßgeblich von der Bewilligungs- und Entscheidungsreife...
Reisekostenstreit vor Gericht – Alles über die Erstattung von Fahrtkosten
Details zum Kostenfestsetzungsbeschluss und den strittigen Fahrtkosten Der Kläger hat gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg Einspruch...
Insolvenzverschleppung und Schuldnerbegünstigung: Urteil gegen Alleingeschäftsführer
Die Geschäftspraktiken und Verantwortlichkeiten des Angeklagten Der Angeklagte betrieb seit Mitte 2015 zusammen mit der Verurteilten P das Reinigungsunternehmen TF...
Alles über Provisionsansprüche und Handelsvertreterverhältnisse: OLG München Entscheidung
Die Hintergründe des Rechtsstreits und die Bedeutung der Vereinbarung Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Urteil über Provisionsansprüche und...